Zäher Kampf gegen illegale Wettbüros

Erstellt: 29. August 2007, 00:00 Uhr
Zäher Kampf gegen illegale Wettbüros Mal geschlossen, mal geöffnet: Wettbüros sind den Behörden grundsätzlich ein Dorn im Auge. Foto: Fuchslocher

Verbotene Einrichtungen wechseln oft nur den Betreiber – Langwieriges Untersagungsverfahren kostet viel Zeit

Mühlacker – Der Kampf staatlicher Stellen gegen illegale private Wettbüros gestaltet sich als ein zunehmend zähes Ringen. So sind derzeit in Mühlacker – nach einer vorübergehenden Pause – nach wie vor mehrere solcher Einrichtungen in Betrieb.

VON THOMAS SADLER

Eines der Wettbüros, an der Bahnhofstraße zentral gelegen und vorübergehend angeblich geschlossen, verkündet derzeit mit einem plakativen Schriftzug: „Neueröffnung“. Dies ist auch der Stadtverwaltung nicht entgangen. „Wir haben dem Regierungspräsidium Karlsruhe in einem Zwischenbescheid mitgeteilt, dass hier wieder eröffnet wurde“, sagt Ordnungsamtsleiter Peter Laible. Allerdings müsse nun die Polizei die Personalien des aktuellen Betreibers in Erfahrung bringen. „Es ist möglich, dass der Betreiber des Wettbüros, auf dessen Rechnung das Ganze läuft, irgendwo anders sitzt. Vor Ort in Mühlacker gibt es vielleicht lediglich einen Bediensteten“, so Laible. Wo auch immer der Verantwortliche seinen Schreibtisch stehen haben mag: Zurzeit gehen nach Laibles Kenntnisstand drei unerlaubte Einrichtungen in der Innenstadt ihren Geschäften nach.

 Für Unsicherheit könne überdies eine möglicherweise nicht eindeutige Rechtslage sorgen, befürchtet Laible, dem das Vorgehen gegen die unerlaubten Büros wie „ein Hase-Igel-Spiel“ erscheint.

 Kürzlich bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch eines Unternehmers, der 2003 und 2004 private Sportwetten im Saarland angeboten hatte. Der Mann habe sich wegen der unklaren Rechtslage in einem „unvermeidbaren Verbotsirrtum“ befunden. Dabei verwies der BGH auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im März 2006 festgestellt hatte, dass ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar sei, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Daraufhin nahm das Land Baden-Württemberg eine entsprechende Neugestaltung des Sportwettenbereichs in Angriff.

 Unabhängig davon sah das Regierungspräsidium Karlsruhe durch das Bundesverfassungsgericht immerhin bestätigt, „dass die gewerbliche Veranstaltung von Wetten durch private Unternehmen weiterhin verboten ist und ordnungsrechtlich unterbunden werden kann“.

 Für die Bekämpfung der Flut noch immer oder wieder existierender Wettbüros im Südwesten ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Die Behörde zeigt sich hart: „Wir bleiben im Kampf gegen private Anbieter am Ball“, versicherte Sprecher Uwe Herzel gestern. Das Verfahren, mit dem die behördlichen Kontrolleure aus Karlsruhe dem ungesetzlichen Treiben ein Ende setzen wollen, ist immer das gleiche – und langwierig: Nach Einleitung eines Untersagungsverfahrens wird der betreffende Betreiber eines Wettbüros angehört. Führt er sein ungesetzliches Geschäft weiter, erhält er eine Untersagungsverfügung. Schließt er seinen Laden jetzt immer noch nicht, wird ihm ein Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht, das, wenn er sich weiter stur stellt, dann auch tatsächlich festgesetzt wird. Stichwort: Vollstreckung. Im Extremfall werden seine Gerätschaften versiegelt. Wobei es nicht gleich so weit kommt, denn: „Viele“ Betreiber fechten die Untersagung an, so Herzel. Was bedeutet, dass immer wieder Gerichte mit dem Dauerthema befasst werden.

 Eine Menge Zeit bleibt darüber hinaus auf der Strecke, wenn ein Wettbüro den Betreiber wechselt. Dann geht das Verfahren wieder von vorne los. Das heißt, auch der neue Anbieter kommt in den Genuss des gesamten Katalogs von Anhörung bis Androhung und Vollzug. Freilich: Vor Strafe schützt ein solcher Wechsel nicht. Dem Betriebsnachfolger blühe ein strafrechtliches Verfahren, denn „er kann schwerlich behaupten, nicht gewusst zu haben, dass das private Wettbüro verboten ist“, so Herzel. Ob dann auch Anklage erhoben werde, habe indes die zuständige Staatsanwaltschaft zu entscheiden.

 Ein Kampf gegen Windmühlenflügel? Manchmal scheint es so. Zwar stellten landesweit 340 Betreiber von Sportwetteinrichtungen bis Anfang April 2007 ihre Tätigkeit ein, doch dürften etliche Büros längst wieder geöffnet sein. Mithin, so Uwe Herzel, könne er nicht sagen, wie viele solcher Stätten es momentan in Baden-Württemberg gebe.

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