Wir wollen keine Partei werden

Erstellt: 27. Februar 2009, 00:00 Uhr

Freie Wähler des Landes und des Enzkreises halten nichts von Kandidatur für Europa- und Bundestagswahl

Mühlacker/Enzkreis – Die Freien Wähler sind im Aufwind und stecken sich hohe Ziele wie die Kandidatur bei Europa- und Bundestagswahl. Doch davon halten die Vertreter im Land und in der Region nichts. Sie wollen sich weiter auf die Kommunalpolitik beschränken.

VON THOMAS SADLER

Heinz Kälberer, früherer Oberbürgermeister von Vaihingen und Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Freien Wähler (FW), relativiert die bundesweite Durchschlagskraft seiner Bewegung. Zwar hätten die Freien Wähler in Bayern von der Protesthaltung vieler Wähler gegen „die Allmächtigkeit der CSU“ profitiert und mit 10,2 Prozent der gültigen Stimmen stark abgeschnitten, doch seien bei der Landtagswahl in Hessen lediglich circa 1,6 Prozent für die FW abgefallen.

 Kälberer verteidigt die Haltung seines Landesverbands, der aus dem Bundesverband ausgetreten ist und weder bei der Europa- noch bei der Bundestagswahl 2009 antreten möchte. Die Basis stimme dieser Marschrichtung überwiegend zu, so Kälberer. Was die Freien Wähler („Wir sind nicht die besseren Menschen“) ausmache, sei unter anderem die Meinungsvielfalt. „Wir wollen keine Partei werden; das Parteienspektrum ist schon breit genug.“ Der Trumpf der Nicht-Partei seien gerade im ländlichen Bereich die Menschen, die in ihren Gemeinden ein hohes Ansehen genössen und deshalb gewählt würden, um sich vor Ort für die Bürger einzusetzen. „Es ist ein Vorteil, dass wir keine parteipolitischen Sprüche machen. Lokale Dinge sind unsere Stärke.“

 Dass die Freien Wähler bei den Kommunalwahlen als überparteiliche Kraft ins Rennen gingen, zahle sich aus: Sie hätten vor fünf Jahren 44 Prozent der Sitze in den Gemeinderäten im Land gewonnen, erinnert Kälberer, der sich dafür ausspricht, dass der Schuster bei seinem Leisten, sprich: der Kommunalpolitik, bleibt.
 Rückhalt bekommt Heinz Kälberer mit dieser Maxime von Freien Wählern aus dem Enzkreis. „Unser Markenzeichen war es stets, eine Graswurzeldemokratie zu betreiben“, pflichtet Rolf Leo, Vorsitzender der Mühlacker Gemeinderatsfraktion, bei. Die von Bayern angeregte Kandidatur der Freien Wähler bei der Europa- oder der Bundestagswahl sei eine „hirnrissige Idee“, findet Leo – zumal die Freien Wähler kein umfassendes einheitliches Programm vorzuweisen hätten. Dass sie in Mühlacker mit sieben Mitgliedern die drittstärkste von fünf Fraktionen stellten, liege daran, „dass wir eine vernünftige, sachorientierte Politik für den Bürger machen“.

 Noch stärker sind die Freien Wähler im Kreistag des Enzkreises, wo sie mit ihren 16 Angehörigen die zweitstärkste Fraktion bilden. „Wir wollen wirklich frei sein“, macht Vorsitzender Frank Kreeb deutlich. „Wir sind für örtliche Probleme da und haben in der großen Politik nichts verloren.“ Ein Plus der Freien Wähler sei „der enge Kontakt zur Bevölkerung“. Würden sie zu einer Partei mutieren, könnten enttäuschte Wähler dies flugs mit Stimmenentzug ahnden. Kreeb: „Wir wollen ein Gegensatz zu Parteien sein.“
 Ebenfalls ungebunden ist die Unabhängige Bürgerliste (UBL) im Illinger Gemeinderat. „Wir wollen unabhängig sein und haben ein breites Spektrum in unserer Fraktion“, beschreibt Sprecherin Ingeborg Beller ihre Gruppierung, die „nicht so konservativ“ wie die Freien Wähler sei. Dass die Freien Wähler des Landes nicht mit eigenen Bewerbern bei der Europawahl mitmischen wollen, hält sie ebenfalls für sinnvoll. Die Stärke der Freien Wähler sei nicht die große Politik, sondern „die Kenntnis vor Ort“.

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