Wir betreiben keine Verhinderungspolitik

Erstellt: 30. Juni 2007, 00:00 Uhr

Erklärung des Illinger Bürgermeisters sorgt für Diskussionsstoff – Debatte in Mühlacker beginnt von Neuem

Mühlacker/Illingen –  Der Illinger Beschluss könnte die Diskussion in Mühlacker neu entfachen: Wo ist der richtige Standort für neue Gewerbeflächen? Eines scheint klar: Durch das Veto des Nachbarn, was eine Erweiterung des Gewerbegebiets bis zur Markungsgrenze betrifft, gibt es auf den heutigen Waldäckern nicht mehr viel Spielraum.

VON THOMAS EIER

Über die Kontroverse um die vermeintliche Abwerbung von Illinger Firmen durch die Stadt Mühlacker ist ein weit reichender Beschluss fast ein wenig untergegangen. Der Illinger Gemeinderat hat den Mühlacker Entwurf für den Flächennutzungsplan, der eine Ausdehnung der Waldäcker bis an die Markungsgrenze vorsah, abgelehnt. Aus rein sachlichen Erwägungen, wie in Illingen betont wird. „Vergleichen Sie das mit einem Hausbau“, sagte gestern Bürgermeister Harald Eiberger gegenüber unserer Zeitung, „da dürfen Sie Ihr Haus auch nicht direkt auf die Grenze setzen.“

 Weil Illingen keine Veranlassung sieht, die Baulast sozusagen zu hundert Prozent zu übernehmen und Mühlacker deshalb weiterhin seinen Teil zum regionalplanerisch vorgegebenen Grüngürtel zwischen den beiden Gemeinden beisteuern muss, gerät die geplante Erweiterung der Waldäcker um zwölf Hektar ins Wanken. Weil die Grünzäsur auf Mühlacker Seite einen Großteil dieser Fläche umfasst, bestätigt Mühlackers Bürgermeister Hans-Jürgen Pisch, sinkt der Spielraum gegen Null.

Standortdiskussion hat in Mühlacker schon begonnen

Umso bedauerlicher ist aus Mühlacker Sicht die Illinger Ablehnung eines Interkommunalen Gewerbegebiets (IKG), galt dies doch als elegante Lösung, um den umstrittenen Sprung der Waldäcker über die B10 zu vermeiden. „Ich meine, dass die Vorteile für Illingen noch größer als für Mühlacker wären“, bedauert Pisch die Entscheidung des dortigen Gemeinderats. „Meiner ganz persönlichen Meinung nach“, greift der Bürgermeister einer neuerlichen Debatte in Mühlacker über die Entwicklungsmöglichkeiten in den nächsten Jahrzehnten vor, „wird es der Stadt nicht erspart bleiben, über die B10 zu gehen.“

 Was, wie CDU-Fraktionschef Günter Bächle bereits betont, nur die zweitbeste Lösung wäre. Er tritt weiterhin dafür ein, eine Reduzierung der Grünzäsur in Richtung Illingen zu erreichen. Der Standort Hardt/Ziegelhäule, baut der Lienzinger schon mal vor, komme nicht in Frage. „Wir haben schon deshalb noch nie eine aggressive Anwerbepolitik betrieben“, macht Bächle klar, „weil wir gar nicht so große Gewerbe- und Industrieflächen haben wie andere Kommunen im Osten Illingens.“

 Harald Eiberger, der noch am Donnerstagabend ein „konstruktives“ Gespräch mit Hans-Jürgen Pisch geführt hat, widerspricht dem Verdacht, seine Gemeinde betreibe eine „Verhinderungspolitik“ gegenüber Mühlacker. Stattdessen setze Illingen für die Zukunft auf ein „konstruktives nachbarschaftliches Verhältnis“.

„Kein Grund, an den Worten der Unternehmer zu zweifeln“

Die „Klimastörungen“, sagt auch der Routinier im Illinger Gemeiderat, Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann, seien weder der Grund für die Ablehnung des IKG noch der Grund für das Veto gegen die Waldäcker-Erweiterung gewesen. „Das waren Sachentscheidungen“, betont Klaus Kluge (SPD), der sich „überrascht“ über die „persönliche Erklärung“ des Bürgermeisters zeigte. „Ich weiß nicht, was seinen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat.“

 Hintergrund seiner Kritik an der Stadt Mühlacker, deutet Eiberger an, seien Gespräche mit Illinger Unternehmer gewesen. Für den Fall, so der Bürgermeister, dass darin falsche Behauptungen aufgestellt worden wären, „würde ich mich natürlich entschuldigen“. Doch gebe es aus seiner Sicht keinen Grund, an den Worten der Firmenchefs zu zweifeln.

 Oskar Speidel, Geschäftsführer der gleichnamigen Illinger Firma, widerspricht allen Mutmaßungen, er sei in der Vergangenheit aus Mühlacker zu einem Umzug gedrängt worden und könnte deshalb ein Grund für den Ärger des Bürgermeisters sein. Tatsächlich habe er selbst sich vor dem Entschluss, in Illingen zu erweitern, nach den Grundstückspreisen in den Waldäckern erkundigt, stellt der Unternehmer aus Mühlacker klar. Die Entscheidung fiel für Illingen, wo der Betrieb mit seinen 60 Mitarbeitern erst im Dezember eine neue Erweiterungshalle bezogen hat.

 So bleibt ein Stück weit Rätselraten, was die konkreten Beweggründe Eibergers betrifft. Während Klaus Kluge ein Vier-Augen-Gespräch des Bürgermeisters mit Oberbürgermeister Arno Schütterle empfiehlt, sieht Winfried Scheuermann, der sich als Regionalverbandsdirektor schon 1998 mit einem möglichen IKG von Mühlacker und Illingen beschäftigt hat („Damals haben beide Gemeinden abgelehnt“), die Angelegenheit gelassen. „Da wächst schneller Gras drüber, als man heute denkt“, bewertet er die Unstimmigkeiten. Auch sei die Tür für eine Partnerschaft nicht für alle Zeiten zugeschlagen.

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