Vorwurf: Stadt wirbt Illinger Firmen ab

Erstellt: 29. Juni 2007, 00:00 Uhr
Vorwurf: Stadt wirbt Illinger Firmen ab Angespanntes Verhältnis: Zwischen den Nachbarkommunen gibt es Streit um die „Wirtschaftspolitik“. Fotomontage: mt

Bürgermeister Eiberger übt scharfe Kritik am Nachbarn Mühlacker – Partnerschaft rückt in weite Ferne

Illingen/Mühlacker – Die Frage nach der wirtschaftlichen Zusammenarbeit war rasch beendet: Der Illinger Gemeinderat hat einem Interkommunalen Gewerbegebiet mit Mühlacker eine Absage erteilt. Sogar Bürgermeister Harald Eiberger hatte seine positive Haltung grundlegend revidiert – und sorgte mit seiner Kritik an der Mühlacker „Wirtschaftspolitik“ für Aufsehen.

VON THOMAS EIER
UND ULRIKE STAHLFELD

Was als „persönliche Erklärung“ überschrieben war und am Mittwochabend im Illinger Ratssaal öffentlich verlesen wurde, sorgt in der Nachbarschaft für Erstaunen. Zwar halte er, so verkündete Harald Eiberger im Gemeinderat, den Gedanken eines Interkommunalen Gewerbegebiets im Grundsatz weiterhin für richtig, doch sehe er die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Mühlacker zerstört. Begründung: „Leider musste ich vor kurzem erfahren, dass seitens der Stadt Mühlacker regelmäßig versucht wurde, Illinger Unternehmen –  ohne, dass diese selbst aktiv geworden sind –  nach Mühlacker abzuwerben. Auch wenn dies nicht rechtswidrig ist, habe ich für dieses Vorgehen kein Verständnis.“ Als möglicher Adressat solcher Abwerbungsversuche wird in Illingen die Firma Speidel gehandelt.

 Als Bürgermeister der Gemeinde Illingen könne er es nicht kommentarlos hinnehmen, bekräftigte Eiberger, „wenn systematisch versucht wird, bei uns Arbeitsplätze abzubauen beziehungsweise uns einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen Grundlage der Gemeinde zu entziehen“. Würden doch dadurch, wie der Verwaltungschef an die Adresse Mühlackers zu bedenken gab, in Illingen Leerstände produziert und in der direkten Nachbarschaft Flächen auf der grünen Wiese versiegelt.
 Im Gemeinderat fand Eibergers Sinneswandel, was eine Partnerschaft mit Mühlacker betrifft, viel Beifall. „Noch selten habe ich Ihnen so uneingeschränkt zustimmen können“, sagte Winfried Scheuermann (CDU). „Vom Saulus zum Paulus“, kommentierte Peter Pförsich (Grüne). „Wir waren schon immer gegen ein bandartiges Zusammenwachsen“, erinnerte Ingeborg Beller (UBL). Weil sich durch die geplante Erweiterung der Waldäcker das Gewerbegebiet zu nahe an die Illinger Gemarkung schiebe, erteilte der Gemeinderat gleich noch dem Mühlacker Entwurf für den neuen Flächennutzungsplan eine Absage.

 Wegen der vermeintlichen Einflussnahme Mühlackers auf Illinger Firmen hatte sich Eiberger noch Anfang der Woche an Oberbürgermeister Arno Schütterle gewandt, doch als Antwort, wie der Illinger Verwaltungschef beklagte, „nur eine ausweichende Stellungnahme“ erhalten. Beispielhaft verwies der Bürgermeister auf ein Argument Schütterles, wonach der große Erfolg des Waldäcker-Parkfests zum Interesse der Firmen am Standort Mühlacker beitrage. Eibergers Schlussfolgerung: „Ich muss also davon ausgehen, dass dieses Vorgehen mit Wissen und Billigung des Oberbürgermeisters geschah. Ob und inwieweit dies für den Gemeinderat Mühlackers zutrifft, ist mir nicht bekannt.“

 Die schnelle Antwort hat schon am Donnerstag Harald Töltl, Fraktionsvorsitzender der SPD im Mühlacker Gemeinderat, gegeben, der sich über die Vorwürfe aus Illingen „überrascht“ zeigte. „Wenn dies zutrifft, dann geschah dies ohne Wissen und Zustimmung des Gemeinderats“, betont Töltl und fordert Aufklärung von Seiten der Stadtverwaltung. „Bislang waren wir uns darüber einig, dass keine aktive Abwerbepolitik betrieben wird.“ Zumal sich der Gemeinderat eine Partnerschaft mit Illingen wünsche und keine Konkurrenzsituation, wie der Stadtrat erinnert.

„Wir können niemandem sein Interesse verbieten“

Die Verwaltungsspitze in Mühlacker bestreitet derweil jegliche Vorstöße in Richtung Illinger Unternehmen. Nachdem der OB in Urlaub weilt, betont an seiner Stelle Bürgermeister Hans-Jürgen Pisch, dass die Stadt nie von sich aus aktiv geworden sei. „Wir machen das nicht!“, sagte Pisch, nachdem er eigens Rücksprache mit dem städtischen Amt für Gebäude- und Grundstücksmanagement sowie mit Wirtschaftsförderin Anette Leitner gehalten hatte.

 Natürlich, räumt Pisch ein, unterhalte die Stadt Kontakte zu Unternehmen im gesamten Enzkreis, also auch in Illingen. Doch seien diese Gespräche, die sich in einzelnen Episoden teilweise über Jahre hinziehen würden, jeweils von den Betrieben ausgegangen. „Wir können niemandem verbieten, dass er sich für die Waldäcker interessiert“, stellt Pisch fest.

 Auch würden Interessenten, wie er deutlich macht, in Mühlacker selbstverständlich zuvorkommend behandelt. Doch nur dann, wenn die Firma ins Konzept passe. „Wir haben im Gemeinderat schon reihenweise Firmen abgelehnt, die auf riesigen Flächen nur wenig Personal beschäftigt hätten“, unterstreicht Pisch, dass die Zahl der Interessenten das Flächenangebot in den Waldäckern übersteige und es deshalb aus Mühlacker Sicht gar nicht nötig sei, Unternehmen andernorts abzuwerben.
 In der Vergangenheit sei es der Stadt ihrerseits passiert, dass teilweise deutlich kleinere Gemeinden viel Aufwand betrieben hätten, um Firmen aus Mühlacker abzuziehen –  ohne, dass dies die Stadt Mühlacker zu einer öffentlichen Anklage bewogen habe. „Ein solches Vorgehen ist weder verboten, noch gibt es einen offiziellen Ehrenkodex dagegen“, sagt Pisch. „Wir machen das aber trotzdem nicht.“

Weiterlesen
Verfolgungsjagd mit der Polizei

Verfolgungsjagd mit der Polizei

21-Jähriger rammt mit seinem Audi Zapfsäule am Illinger Eck und flüchtetIllingen/Stuttgart (pol/ert/cb) – Alles andere als „super plus“ war das Verhalten eines betrunkenen 21-Jährigen, der am Illinger Eck eine Tanksäule… »