Vorstoß ist Populismus

Erstellt: 28. September 2007, 00:00 Uhr
Vorstoß ist Populismus Viel Betrieb: Momentaufnahme von der B10 auf Mühlacker Markung. Foto: Hansen

Mautflucht: Kritische Stimmen im Illinger Gemeinderat gegen Protest aus Bretten.

Illingen – Die Gemeinde Illingen unterstützt die Forderung der Stadt Bretten, ein ganztägiges Fahrverbot für Mautausweichverkehr für die B 10 und B 35 einzuführen. Diesem Gemeinderatsbeschluss ging am Mittwoch eine kontroverse Diskussion voraus, in der unter anderem Winfried Scheuermann (CDU) den Vorstoß von Brettens OB Paul Metzger als „populistisch“ geißelte.

VON FRANK GOERTZ

Der Brettener Verwaltungschef ringt derzeit bei den Kommunen in der Region, die ebenfalls unter dem zunehmenden Schwerlastverkehr leiden, um Unterstützung für seine Initiative. Metzger fordert – wie schon die Stadt Mühlacker – dass das geltende Nachtfahrverbot auf 24 Stunden am Tag ausgedehnt wird. In einem Schreiben an das Regierungspräsidium Karlsruhe und die Landespolizeidirektion listet der Brettener OB seine Argumente auf. Die Bundesstraßen der Region seien auch ohne den Transitverkehr stark befahrene regionale Verteilerstraßen. Der zulässige Regionalverkehr werde tagsüber durch Mautflüchtlinge massiv behindert, so dass sich die Fahrzeiten nach Karlsruhe, Heilbronn, Stuttgart und Pforzheim drastisch verlängerten. Der betriebswirtschaftliche Schaden für die Unternehmen der Region und die Zeitverluste für Berufspendler seien enorm. Auch dem Tourismus schade der Transitverkehr.

  Dass es bei Staus auf den Autobahnen Ausnahmeregelungen geben müsse, will Metzger anerkennen. Er weist noch einmal auf die Straßenschäden durch den Schwerlastverkehr hin. Es sei nicht einzusehen, dass durch die Umfahrung der mautpflichtigen Autobahnen zusätzliche Kosten entstünden und gleichzeitig wichtige Einnahmen verloren gingen, die dringend zur Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur benötigt würden.

 Derzeit versucht Metzger, die anliegenden Kommunen und Landkreise um sich zu scharen, um so den politischen Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen.

 Auch in Illingen hat er mit seiner Bitte um Unterstützung – allen kritischen Anmerkungen zum Trotz – Erfolg. „Das Land hat das Nachtfahrverbot für Lkws auf der B 10 und B 35 erlassen. Was bei Nacht funktioniert, müsste auch am Tag möglich sein“, geht Bürgermeister Harald Eiberger ganz pragmatisch an die Sache heran. „Die Situation ist dramatisch. Gerade jetzt, während der B 35-Sperrung, sieht man, was sich alles auf der B 10 staut“, erkennt auch Ingeborg Beller (UBL) Handlungsbedarf, um die Brummi-Flut einzudämmen.

 Ganz anderer Meinung ist Winfried Scheuermann, der seinen Parteifreund Paul Metzger für „einen der größten Populisten aller Zeiten“ hält. Scheuermann stellt Fragen („Was ist, wenn die Autobahn noch zehn Jahre lang eine Baustelle ist ?“) und beantwortet sie gleich selbst: „Der Verkehr sucht sich ein Ventil, um die Dauerbaustelle zu umfahren.“ Der Gemeinderat und CDU-Landtagsabgeordnete will den pauschalen Begriff der „Mautflucht“ nicht einfach so hinnehmen: „Maut sparen oder den Stau auf der Autobahn umfahren – diese Differenzierung ist nicht so einfach.“ Er könne diesem „unausgegorenen und populistischen Vorschlag“ eines ganztägigen Lkw-Fahrverbots nicht zustimmen. Damit stand er zumindest in der Illinger CDU-Fraktion nicht alleine.

 Für die Grünen stellte Peter Pförsich hingegen fest: „Die Lastwagen umfahren nicht den Stau, sondern ihre Brieftasche.“ Ob der Vorschlag von Metzger nun populistisch sei oder nicht, sei ihm zunächst egal. „Wichtig ist, was am Ende rauskommt.“

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