Verschuldung bereitet Sorge

Erstellt: 31. Dezember 2009, 00:00 Uhr
Verschuldung bereitet Sorge Für die Grünen im Raum Mühlacker/Vaihingen ist das Kinderland Baden-Württemberg eine Illusion. Die lokalen Partei-Granden bei ihrem Altjahresempfang: V. li. Frank-Ulrich Seemann (Mühlacker), die Bundestagsabgeordneten Memet Kilic und Ingrid Hönlinger, Susanne Schwarz-Zeeb (Vaihingen) und Peter Pförsich (Illingen). Foto: Kollros

Grüne kritisieren bei ihrem Altjahresempfang die Politik der schwarz-gelben Koalition

Geprägt von harscher Kritik an der Sozialpolitik der neuen Bundesregierung war der so genannte Altjahresempfang der Bündnisgrünen aus dem Raum Vaihingen/Mühlacker.

Von Norbert Kollros

Vaihingen/Mühlacker. Mit der schwarz-gelben Regierung stünden den Deutschen „vier verlorene Jahre“ bevor, so die Vaihinger Parteivorsitzende Susanne Schwarz-Zeeb. Für die Grünen wichtige Themen hätten an Präferenz verloren. So komme der Ausstieg aus der Atomenergie wieder auf den Prüfstand, die Steuergeschenke der Regierung würden sich negativ auf die Kommunen niederschlagen. Im Südwesten werde „Oettingers Kinderland“ dem Mappus’schen Straßenbau geopfert, und infolge „Stuttgart 21“ würden für den dringend erforderlichen Ausbau des Personennahverkehrs die Mittel fehlen.

 Für Schwarz-Zeeb im Rückblick allein positiv falle die Bewertung des zurückliegenden Super-Wahljahres mit den Stimmen-Erfolgen der Grünen auf allen Ebenen aus. Der Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Memet Kilic konstatierte bedauernd, dass die Grünen mit 68 Abgeordneten die kleinste Oppositionspartei seien, was die Arbeit nicht erleichtere. „Trotzdem werden wir unsere Rolle aktiv wahrnehmen“, so der Jurist. Auch ihm missfalle das ursprünglich als vereinfachend propagierte Steuersystem, das in Wirklichkeit in der Hotellerie gar noch komplizierter geworden sei. Große Sorge bereite ihm die Staatsverschuldung von 91 Milliarden Euro. Man lebe in Deutschland auf Kosten künftiger Generationen.

 Seine Ludwigsburger Fraktions- und Berufskollegin Ingrid Hönlinger verdeutlichte, dass Kinderarmut nicht nur in der Dritten Welt ein Thema sei, sondern mittlerweile auch in Deutschland. Laut einer Caritas-Statistik würden landesweit 8,4 Prozent aller Kinder aus so genannten Hartz-IV-Familien stammen, in Pforzheim sogar fast 18 Prozent. Solche Kinder würden schon im Kindergarten ausgegrenzt, wenn sie einräumen müssten, dass ihr Weihnachtswunsch nicht erfüllt worden sei. Armut bedeute indes nicht nur materielle Not, sondern bewirke auch Defizite bei Gesundheit, Bildung und Sozialverhalten sowie eingeschränkte Teilhabe an gesellschaftlichen und Freizeitaktivitäten. Die schulische und später berufliche Laufbahn dürfe nicht vom Haushaltseinkommen abhängen, so die Ludwigsburgerin.

 Für Michael Marek, Geschäftsführer des Diakonischen Werks in Vaihingen, ist es „beschämend“, wie man in Deutschland „vom hohen Sockel herab arrogant über Armutssymptome hinwegblickt“. Laut dem Statistischen Landesamt seien zehn Prozent der Baden-Württemberger von Armut betroffen, dies seien über 100000 Menschen. Und in gar nicht langer Zeit sei eine Zunahme von bis zu 30 Prozent zu erwarten. Zu diesem Personenkreis zu gehören, sei „denunzierend und frustrierend“, diese Menschen kämen sich vor, als „in dieser Gesellschaft keine Rolle mehr zu spielen“. Er fordert eine Neuausrichtung der Schulsysteme. Weiter sei aus seiner Erfahrung heraus für Armutskinder eine nachhaltige Gesundheitsförderung vonnöten.

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