Um Baden-Württemberg nicht bange

Erstellt: 30. März 2011, 00:00 Uhr
Um Baden-Württemberg nicht bange Der langjährige CDU-Abgeordnete Winfried Scheuermann nimmt Abschied vom Landtag.

Winfried Scheuermann scheidet nach 23 Jahren aus dem Landtag aus – und bleibt von dem Gang in die Opposition verschont

23 Jahre lang saß Winfried Scheuermann aus Illingen für die CDU im Landtag, und immer war seine Partei die führende Regierungspartei.
Bis zum vergangenen Sonntag.

Sind Sie froh, von der Arbeit in der Opposition verschont zu bleiben?
Das kann man so sagen. Auf meine alten Tage noch Opposition zu machen, würde doch eine gewaltige Umstellung bedeuten.

Blutet Ihnen nicht das Herz?
Das ist mir als Ausdruck zu heftig. In der Demokratie ist ein Wechsel das Natürlichste der Welt und kein Weltuntergang.

Aber wir reden hier von Baden-Württemberg: Hätten Sie sich vorstellen können, dass es jemals eine Regierung ohne Beteiligung der CDU geben könnte?
Sie haben recht, ich hätte damit nicht unbedingt gerechnet. Allerdings war in den vergangenen Wochen bereits klar, dass es auf Messers Schneide steht.
 Wir reden hier auch nicht von einem triumphalen Sieg für Grün-Rot. Für die Wahl des Ministerpräsidenten brauchen sie 70 Stimmen – und 71 haben sie.

Wie haben Sie den Endspurt im Wahlkampf erlebt?
Wie gesagt: Es war klar, dass es knapp werden würde. Andererseits haben mir viele Menschen gesagt, sie könnten sich eine rot-grüne oder grün-rote Regierung in Baden-Württemberg beim besten Willen nicht vorstellen. Auch Schmid oder Kretschmann als Ministerpräsident war für viele nicht vorstellbar.
 Was mich doch ein wenig wundert, ist die Haltung der SPD: Ute Vogt, die als Spitzenkandidatin ein besseres Ergebnis hatte, wurde davongejagt. Und jetzt feiert man das Resultat als großen Wahlsieg.

Was hat letztlich den Ausschlag für die Niederlage von Schwarz-Gelb gegeben? War es nur die Frage der Kernenergie?
Es gab ein Geflecht von Ursachen, doch den letztendlichen Ausschlag haben eindeutig die Ereignisse in Japan gegeben.
 Im Nachhinein ist man immer klüger, doch vielleicht hat die CDU beziehungsweise die Bundesregierung auf dieses Phänomen nicht in jedem Punkt richtig reagiert. Überhaupt gab es in der Vergangenheit, was die Bundespolitik betrifft, die eine oder andere Ungeschicklichkeit, die sich im Wahlergebnis im Land bemerkbar gemacht hat.

Aus Ihrer Sicht reichen die Ursachen weiter zurück als die Amtszeit von Stefan Mappus?
Sie reichen teilweise länger zurück als das vergangene Jahr.

Welche Rolle spielte der Ministerpräsident Mappus?
Jedenfalls war es sein Konzept, alle anderen Konstellationen als eine CDU-FDP-Regierung kategorisch auszuschließen.

Sie hätten sich in der Frage des Koalitionspartners flexibler verhalten?
Ich habe tatsächlich mehrfach in der Fraktion gesagt, dass in einer Position, in der eine Mitte-Links-Regierung – wie wir sie jetzt haben – nicht auszuschließen ist, es nicht der richtige Weg ist, sich ausschließlich an die FDP als Partner zu binden.

Sie hätten auch Schwarz-Rot nicht ausgeschlossen?
Ich hätte, wenn man sich im Vorfeld anders verhalten und nicht dermaßen stark auf Konfrontation gesetzt hätte, selbst Schwarz-Grün nicht völlig ausgeschlossen.

Aber musste Schwarz-Grün nicht schon an Stuttgart 21 scheitern?
Natürlich ist das ein strittiges Thema. Dennoch hätte ich nicht von vornherein gesagt, eine Zusammenarbeit mit den Grünen sei auf Jahre hinaus völlig unmöglich.

Hatten Sie mit dem Absturz der Liberalen gerechnet?
Mit diesem schlechten Ergebnis nicht. Andererseits war es leichter, Fehler bei der FDP zu entdecken als bei der CDU, und das gilt insbesondere für die Politik in Berlin.

Sie haben Lothar Späth, Erwin Teufel und Günther Oettinger erlebt. Was unterscheidet sie von Stefan Mappus?
Lothar Späth ist als der letzte CDU-Ministerpräsident in Erinnerung geblieben, der mit einer absoluten Mehrheit reagiert hat; in der Zeit von 1988 bis 1992, als ich neu dazugekommen bin. Erwin Teufel hat am ehesten die Rolle des Landesvaters verkörpert, als ein Mann mit einer klaren weltanschaulichen Ausrichtung, die er auch nie verleugnet hat. An Günther Oettinger, einem blitzgescheiten Menschen, war mir sympathisch, dass er immer etwas Lausbubenhaftes an sich hatte, das der Politik ihren todernsten Charakter nahm.

Und Stefan Mappus?
Ein Jahr ist zu kurz, um jemanden endgültig bewerten zu können. Jedenfalls hat er schnell und eindeutig entschieden und seine Linie konsequent vertreten.

Selbst alte Weggefährten sagen, er habe sich mit seiner wenig diplomatischen Art selbst ein Bein gestellt . . .
Ich finde, eine klare Sprache zu sprechen und klar die Linie vorzugeben, ist eine Eigenschaft, die die Menschen schätzen. Das Wort von Stefan Mappus galt.

Was muss die CDU im Land nun tun?
Wichtig ist, dass sich die Partei schnell mit ihrer neuen Rolle zurechtfindet und lange Personalquerelen vermeidet. Mit der Entscheidung über den Fraktionsvorsitz ist eine wichtige Personalentscheidung gefallen, und das Ziel wird sein, eine harte aber faire Oppositionsarbeit zu leisten.
 Im Übrigen, was viele nicht bedenken: Die neue Regierung lebt ein Stück weit in der Kontinuität der alten, einfach deshalb, weil sich insbesondere auf der höheren Verwaltungsebene in den Ministerien nicht über Nacht alles ändern wird.

Ihnen ist nicht bange um Baden-Württemberg?
In keinster Weise. Die kochen auch nur mit Wasser, und man sollte auch die neue Opposition nicht unterschätzen.

Was sagen Sie zum Abschneiden Ihrer Nachfolgerin Viktoria Schmid?
Ich bin mehr als überrascht, und das gilt insgesamt für das gute Ergebnis der CDU. Hätte ganz Baden-Württemberg so gewählt wie die Region Nordschwarzwald, es hätte keinen Regierungswechsel gegeben. Deshalb ist mir die Klage des Landrats, wonach die Region keinen Abgeordneten einer Regierungspartei mehr stellt, zu einseitig. Auch das ist das Ergebnis einer Wahlentscheidung, die man akzeptieren muss.

Fragen von Thomas Eier

Zur Person Winfried Scheuermann
23 Jahre, von 1988 bis 2011, war der Illinger Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, erlebte als CDU-Abgeordneter vier Ministerpräsidenten. Gemeinsam mit den anderen scheidenden Parlamentariern wird der 73-Jährige am 5. April offiziell aus dem Landtag verabschiedet. Im Mai nehmen Scheuermann und seine Frau Renate an einer gemeinsamen Reise der alten Landtagsfraktion nach Südtirol teil.

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