Tochter gibt der Mutter Haushaltsgeld

Erstellt: 12. Juni 2007, 00:00 Uhr
Tochter gibt der Mutter Haushaltsgeld Gilt in Mühlacker als Erfolgsmodell: Die proftitable Partnerschaft zwischen Stadtwerken (l.) und Rathaus. Fotos: Disselhoff

Stadtwerke-Kunde kritisiert „Subventionierung“ der Stadtkasse durch den Verbraucher – Kämmerer widerspricht

Mühlacker – Wer in Mühlacker Energie verbraucht, bessert indirekt auch die Stadtkasse auf. Mehr als 1,5 Millionen Euro steuern die Stadtwerke Mühlacker dieses Jahr zum Haushalt ihrer „Muttergesellschaft“ – der Stadt – bei und fangen dazu noch die Defizite von Hallenbad und Stadtbus auf. Aus Sicht kritischer Kunden ist das eine Quersubvention, die der Verbraucher über seine Energiepreise bezahlen muss.

VON THOMAS EIER

Erhard Karle ist kein bequemer Kunde für die Stadtwerke Mühlacker. Und das nicht nur, weil der 69-Jährige aus dem Heidenwäldle einst die Frage nach einer Straßenleuchte gerichtlich klären ließ. Auch was die gestiegenen Energie- beziehungsweise Gaspreise des städtischen Tochterunternehmens betrifft, stellt sich Karle seit Herbst 2004 quer und hat Zahlungen verweigert. Unter anderem kritisiert er, dass die Stadtwerke Gewinne an die Stadt abführen, anstatt im Sinne der Kunden ihre Preise zu senken. „In der Nachbarschaft gibt es ältere Leute, die wegen der hohen Heizkosten den Winter über in der Küche leben“, bemängelt er, „sie haben nichts vom Hallenbad oder vom Stadtbus.“

 Der Zusammenhang liegt für Karle auf der Hand. Die Stadtwerke fungieren als Betreiber von Hallenbad und Stadtbusnetz und tragen das Defizit in Höhe von mehreren hunderttausend Euro im Jahr – und die Rechnung, bemängelt er, zahlt der Verbraucher. Gleichzeitig schütten die Stadtwerke neben der Gewerbesteuer noch einen jährlichen Gewinn an ihre Eigentümerin, die Stadt, aus –  in diesem Jahr 500000 Euro, die dem städtischen Haushalt zugute kommen. Dazu fließen jährlich eine Million Euro als Konzessionsabgabe, welche für die Nutzung der öffentlichen Straßen und Wege für die Verlegung und den Betrieb von Versorgungsleitungen berechnet wird.
 Stattliche Summen, mit denen Stadtkämmerer Reinhard Gerst rechnen kann. Dennoch hält er rein gar nichts von der Titulierung „Quersubvention“.

 So sei die Konzessionsabgabe gesetzlich geregelt und müsse von jedem Energieversorger – ob kommunaler oder überregionaler – erhoben werden. „Wir haben hier noch einen zweiten Energieversorger, der die Abgabe ebenfalls bezahlt“, zielt Gerst auf die EnBW ab, die Teile des Stadtgebiets mit Strom versorgt. Die jährliche Gewinnausschüttung wiederum sei im Verhältnis von städtischem Eigentümer und kommunaler GmbH ein absoluter Standard, stecke doch beträchtliches städtisches Kapital im Tochterunternehmen. „Würden wir uns mit diesen Beträgen zum Beispiel an der EnBW beteiligen, oder sie bei einer Bank anlegen, würden wir auch Gewinne erwarten.“

 Hallenbad und Stadtbus seien zwei vollständig ausgegliederte Bereiche in der Zuständigkeit der Stadtwerke. Wobei es kein Geheimnis ist, dass die Verlagerung beider Zuschussbetriebe auf die gewinnträchtigen Stadtwerke steuerliche Vorteile bringt. „Die Leistungen zwischen Stadt und Stadtwerken“, betont Gerst und nennt als Beispiel den Auftrag zur Straßenbeleuchtung, „werden ganz korrekt abgerechnet und bezahlt.“ Von Subventionierung könne also keine Rede sein, zumal das Finanzamt ein wachsames Auge auf alle Transaktionen zwischen den Partnern habe, schlussfolgert der Kämmerer.

 Starken Einfluss auf den Energieversorger haben die gewählten Stadträte, die über ihre Entscheidungen im Gemeinderat und im Aufsichtsrat wichtige Weichen stellen. „Eine Preissenkung“, stimmt CDU-Fraktionschef und Stadtwerke-Aufsichtsrat Günter Bächle vordergründig dem kritischen Kunden Karle zu, „würde dann funktionieren, wenn die Stadt auf einen Teil ihrer Einnahmen verzichten würde. Dies müsste dann durch Steuererhöhungen oder Einsparungen ausgeglichen werden.“
„Preisgünstige Energie

muss das erste Ziel sein“Bächle selbst hatte unlängst, unter den Vorzeichen massiv gestiegener Energiepreise, die Höhe der Konzessionsabgabe in Frage gestellt. „Es ist eine Grundsatzfrage, warum der Strom- und Gaspreis dabei helfen soll, die Stadt mitzufinanzieren“, sagt Bächle und verweist auf den Widerstand aus der Bevölkerung in Bietigheim. „Erstes Ziel der Stadtwerke muss eine preisgünstige Energieversorgung sein“, sagt Bächle, was den Stadtwerken auf dem Stromsektor bereits gelinge. „Auch beim Gas sind wir daran, unsere Position zu verbessern“, unterstreicht das Aufsichtsratsmitglied das Bemühen der Kommunalpolitik, mit den Stadtwerken im Sinne der Kunden an einem Strang zu ziehen.

 Gleichzeitig warnt Bächle davor, den Bogen zu überspannen und die Stadtwerke als „Melkkuh“ zu betrachten. Seiner Ansicht nach dürfe dem Energieversorger derzeit kein weiterer Defizitbringer – im Gespräch waren zwischenzeitlich die städtischen (Sport-)Hallen – zugeschlagen werden. Die Stadt habe bereits heute einen doppelten Vorteil, indem die Stadtwerke zwei Zuschussbetriebe betreuten und dazu noch Gewinn ausschütteten. „Dies kommt der Stadt und ihren Bürgern zugute, während die großen Konzerne abkassieren.“

 Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Meeh warnt gleichzeitig davor, den Effekt von Verzichtserklärungen der Stadt auf die Preise zu überschätzen. Selbst wenn die Stadtwerke die Konzessionsabgabe für Gas komplett einsparten, brächte dies den Kunden nur einen geringen Preisnachlass von um die 0,05 Cent pro Kilowattstunde, rechnet Meeh vor. Die Stadtwerke stellten ein mittelständisches Unternehmen mit hoher Wertschöpfung für die Stadt dar, die ihrerseits als Eigner eine „angemessene Kapitalrendite“ erwarten könne, wie Meeh betont.

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