Struck kritisiert eigenen Gesetzentwurf

Erstellt: 13. März 2006, 00:00 Uhr
Struck kritisiert eigenen Gesetzentwurf Fraktionschef Struck: "Ernstzunehmende Bedenken"

Berlin – Der ganz große Auftritt sollte vermieden werden, als heute die „Mutter aller Reformen“ im Bundestag auf den Weg gebracht wurde. Kanzlerin und Minister, so die Absprache zwischen Union und SPD, würden sich zurückhalten und das Reden den Fraktionschefs und einfachen Parlamentariern überlassen.

So verfolgten Angela Merkel und Franz Müntefering die Debatte über das erste Reformwerk der Großen Koalition als Zuschauer von der Regierungsbank aus. Sie erlebten einen Unionsfraktionschef Volker Kauder, der pflichtgemäß um Zustimmung für das „größte deutsche Reformvorhaben“ der letzten Jahre warb. Er redete von mehr Wettbewerb und weniger Zentralismus. Die deutsche Selbstblockade müsse aufgelöst werden, die Reform nach „vielen gescheiterten Anläufen“ endlich auf den Weg gebracht werden. Der vorliegende Gesetzentwurf sei kein „Stückwerk“, sondern ein „Meilenstein“, lobte der Schwabe.

Während Kauder sprach, steckten Müntefering und Merkel die Köpfe zusammen und tuschelten. Aufhorchen mussten sie erst, als SPD-Fraktionschef Peter Struck an der Reihe war. So vorhersehbar Kauders Beitrag war, so ungewöhnlich wurde der Auftritt seines SPD-Pendants empfunden.

Statt die Großartigkeit des eigenen Gesetzentwurfs zu preisen, konzentrierte sich Struck auf die Punkte, die in der SPD hoch umstritten sind. Das Verfahren beginne gerade erst, betonte er und widersprach damit der zuletzt von der Großen Koalition geäußerten Bewertung, die Reform sei bereits in trockenen Tüchern. Es gebe „ernstzunehmende Bedenken nicht nur in meiner Fraktion“, sagte Struck.

Insbesondere bei dem geplanten Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungsförderung müsse man fragen: „Ist das wirklich gewollt?“ Oder habe man sich nicht vielmehr „von den Bedenken nur eines Landes“ leiten lassen? Gemeint war damit der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der die Klausel zu Lasten des Bundes durchgesetzt hatte. Sollte dies Bestand haben, warnte Struck, könne der Bund künftig keine eigenen Akzente mehr setzen.

„Ausführliche Anhörungen“

Struck kündigte „ausführliche Anhörungen, Diskussionen und Änderungen“ an. Das Gesetz sei erst beschlossen, wenn die Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat stehe. Diese Mehrheit, weiß der Fraktionsversteher, gibt es im Moment nicht. Erst im Fraktionsvorstand, dann in einer Fraktionssondersitzung hatten am Montag zahlreiche Sozialdemokraten protestiert. Am Ende, als die Hälfte schon gegangen war, hatten sich bei der fraktionsinternen Abstimmung über den Gesetzentwurf Befürworter und Kritiker die Waage gehalten.

Mit seiner fast oppositionell anmutenden Rede traf Struck nicht nur den Nerv seiner eigenen Fraktion, die heftig applaudierte, sondern erntete auch Beifall von Grünen und Linkspartei. Bei der Union hingegen gab es Stirnrunzeln. Die Rede warf einige Fragen auf: Spielt Struck bloß den Moderator, um seine Truppe zu befrieden? Streicht er nur ein bisschen rhetorischen Balsam auf die sozialdemokratische Seele? Oder ist er tatsächlich entschlossen, für signifikante Änderungen des Pakets zu kämpfen?

Es gab Hinweise für beide Interpretationen. Einerseits sprach Struck sich deutlich gegen das Kooperationsverbot aus. Auch beim Umweltrecht forderte er: „Wir müssen darüber reden“. Andererseits unterstrich er aber auch, er habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Reform am Ende beschlossen werde.

Jedenfalls entstand der Eindruck eines ungelösten Konflikts innerhalb der Koalition. FDP-Chef Guido Westerwelle legte den Finger in die Wunde. „Entweder ist das ein geschnürtes Paket, Kollege Kauder, oder das Ergebnis ist offen, Kollege Struck“, stichelte der Oppositionsführer.

Eigenlob der Ministerpräsidenten

Die Bundestagsdebatte bildete den Abschluss einer Woche, die ganz im Zeichen der Föderalismusreform stand. Der Streit um die Grundgesetzänderung ist die erbittertste Auseinandersetzung in Berlin seit den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst. Die parallele Einbringung in Bundestag und Bundesrat ließ den Kampf um die Deutungshoheit heute noch einmal ausbrechen.

Die Ministerpräsidenten der reichen westdeutschen Länder, die sich als Gewinner der Reform fühlen dürfen, waren voll des Eigenlobs. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach von einem „großen Wurf für unser Land“, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) vom „Gesellenstück der großen Koalition“. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: „Das ist ein tragfähiger Kompromiss, der unsere klare Zustimmung findet.“

Im Parlament dagegen gab es auch andere Töne. Während die SPD zerrissen ist, empört sich die Opposition über das geplante Verfahren. Bereits am Mittwoch hatten Vertreter von FDP, Grünen und Linkspartei der Großen Koalition „Arroganz der Macht“ vorgeworfen, weil diese keine Experten-Anhörungen in den Fachausschüssen zulassen will, sondern alles in einem Aufwasch im Rechtsausschuss erledigen will. Zu diesen Sitzungen soll zudem noch der Bundesrat hinzugezogen werden, was die Grüne Krista Sager zu der spitzen Bemerkung veranlasste: „Soll ich mir meine Redezeit etwa mit Herrn Koch teilen?“

Gegen die „Massenanhörung“ wetterte heute auch Westerwelle. Seine Fraktion wolle ja konstruktiv mitarbeiten, aber mit dieser undemokratischen Attitüde erweise sich die Große Koalition einen „Bärendienst“, so der FDP-Chef. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, hatte am Mittwoch hingegen argumentiert, dass die Anhörung im Rechtsausschuss der Tradition entspreche und es keinen Grund zur Aufregung gebe. Die mehrtägige Anhörung werde keine „Schaufensterveranstaltung“, versprach Kauder heute der Opposition.

Grüne: Föderalismusreform ist „Stümperwerk“

Während die Regierung die Föderalismusreform als großen Wurf verkaufen möchte und die Umsetzung als Testfall für die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition versteht, ist die Opposition bemüht, den Kompromiss kleinzureden. „Mutlos“ sei die Reform, sagte der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher. Von einem „Stümperwerk“ sprach die grüne Fraktionschefin Renate Künast.

Eins der Hauptargumente der Regierung lautet, die Reform werde eine Entflechtung der Zuständigkeit von Bund und Ländern bringen. Die Zahl der Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, soll von 60 auf 40 Prozent sinken. Selbst dieser kleine Sprung sei jedoch „von keinem Wissenschaftler belegt“, kritisierte Künast. Es handele sich um eine zweifelhafte „Schätzung pi mal Daumen“. Dies hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Scholz am Mittwoch zugegeben, als er verkündete, man werde jetzt eine Untersuchung starten, wie viele Gesetze aus der rotgrünen Regierungszeit mit den neuen Regeln schneller umgesetzt worden wären. Belastbare Zahlen, so Scholz, gebe es leider bisher nicht.

Deutlich wurde, dass beim Thema Föderalismusreform die alte rotgrüne Koalition noch intakt ist. Grünen-Fraktionsvize Krista Sager lobte Strucks Rede als „sehr gutes Signal“. Dafür erhielt sie freundlichen Applaus aus den SPD-Reihen, als sie die „falschen Weichenstellungen“ in Bildungs- und Umweltfragen anprangerte. Das Kooperationsverbot sei international ein „absoluter Sonderweg“, schimpfte sie. „Das ist an Blödsinn kaum noch zu übertreffen“.

In das gleiche Horn stoßen die in der Gruppe der „Youngsters“ zusammengeschlossenen jüngeren SPD-Abgeordneten. Man dürfe die „historische Chance“ nicht verpassen und müsse eine umfassendere Reform anstreben, forderte der Nachwuchs heute. Dagegen warnen SPD-Veteranen davor, das Paket wieder aufzuschnüren. Vizekanzler Müntefering hatte die Abgeordneten am Montag zurechtgewiesen, man befinde sich nicht auf der „grünen Wiese“. Parteivize Kurt Beck hatte gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärt, er habe „kein Verständnis“ für die Bedenkenträger.

Doch Nachbesserungen scheinen unvermeidlich, wenn der Entwurf nun seinen Weg in den Rechtsausschuss geht. Durch Strucks Entscheidung, die Diskussion zuzulassen, fühlen sich die Kritiker in ihren Forderungen bestärkt. So dürfte es schwierig werden, nach diesen Signalen etwa das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufrechtzuerhalten.

Weiterlesen
Der Fall Wersche schlägt Wellen

Der Fall Wersche schlägt Wellen

Wiernsheim wehrt sich gegen die Forderungen aus Berlin – Gemeinde gibt Gewerbeverein volle Rückendeckung Wersche contra Wersche: In der Plattengemeinde und darüber hinaus wird die Diskussion um die Frage, ob die… »