Stinker müssen draußen bleiben

Erstellt: 31. Dezember 2008, 00:00 Uhr
Stinker müssen draußen bleiben Bürgermeister Winfried Abicht gibt ein Umweltzone-Schild frei. Mit auf dem Bild: Frank Krebs (Polizei Mühlacker, r.) und Manfred Ippich (Bauhof). Foto: Sadler

Ab Januar gilt in Mühlacker die Umweltzone – Schadstoffreiche Fahrzeuge müssen Innenstadt meiden

Mühlacker – Fahrzeuge, die besonders viele Schadstoffe ausstoßen, müssen ab 1. Januar die Mühlacker Innenstadt meiden. Allerdings bedeutet die Einführung von Umweltzonen keineswegs die erwünschte Lösung der Probleme, vielmehr ergeben sich daraus neue, ist sich Bürgermeister Abicht bewusst.

VON THOMAS SADLER

Zusammen mit Vertretern des Ordnungsamts, des Bauhofs und der Polizei gab Winfried Abicht gestern Vormittag schon mal offiziell die Umweltzone-Schilder frei. Daran halten müssen sich die motorisierten Verkehrsteilnehmer jedoch erst ab dem morgigen Donnerstag. Insgesamt stehen 64 solche Schilder an den Zufahrten zur Mühlacker Innenstadt, aus denen „alte Stinker“, die weder eine grüne noch eine gelbe oder wenigstens eine rote Plakette erhalten haben, ausgeschlossen werden sollen, wie der Bürgermeister sagte.

 Neben der Mühlacker Innenstadt umfasst die Zone auch die B10 zwischen Mühlehof und Osttangente, also die Stuttgarter Straße, an der Feinstaub- und Stickoxidbelastungen gemessen werden. Zwar werden die Werte nicht so oft überschritten wie in anderen Städten Baden-Württembergs, wo laut Abicht etwa 25 Messstellen eingerichtet sind, doch wurde seit dem Jahr 2002 öfter mehr Dreck ausgestoßen als gesetzlich zugelassen.

 Die Umweltzone wird begrenzt von der Ziegelei- und der Industriestraße sowie dem Kißlingweg im Norden, der Osttangente im Osten, der zur Zone gehörenden Stuttgarter Straße im Süden und der Pforzheimer sowie der Ötisheimer Straße im Westen. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe nicht in die Zone aufgenommen worden ist der zweite Teil der innerstädtischen B10, die Pforzheimer Straße. Sie sei „beim Suchlauf“ nicht berücksichtigt worden, weil sie nicht als so abgasgefährdet gegolten habe wie die Stuttgarter Straße, in der die Kessellage und der Anstieg zu einer stärkeren Belastung führten, so Abicht.

 Die Stadt Mühlacker werde „beobachten“, wie sich die Umweltzone auswirkt, kündigte der Bürgermeister an. Ziel des Gesetzgebers sei, dass sich jetzt möglichst viele Autofahrer einen neuen, umweltfreundlicheren Wagen anschaffen. Allerdings dürfte die Wirtschaftskrise derzeit wohl viele Pkw-Halter vom Kauf eines teuren fahrbaren Untersatzes abhalten, vermutet Abicht.

 Auch bezüglich der Umweltzonen-Idee selbst zeigte sich der Bürgermeister skeptisch. Die „Stinker“ lösten sich schließlich nicht plötzlich in Luft auf, sondern verteilten sich lediglich auf andere, bislang weniger belastete Straßen. Wirkungsvoller als eine Umweltzone wäre ein Bekämpfung des Lkw-Maut-Ausweichverkehrs. Das Erheben einer Maut auf Bundesstraßen könnte, „als letztes Mittel“, zur Lösung des Schadstoffproblems beitragen. Doch fürs Erste bleibe der Stadt nichts anderes übrig, als die Umsetzung der umstrittenen Zone „kritisch zu begleiten“.

 Betroffen sind von der Neuerung indes nur wenige Autofahrer. Nur „knapp fünf Prozent“, so Abicht und Verkehrsbehördenleiter Ulrich Saur, verfügten über keine der drei Plaketten. Anders ausgedrückt: Mehr als 95 Prozent der Fahrzeugführer treffen die Zonenverbote erst gar nicht. 2012 geht es dann ein wenig strenger zu: Laut Luftreinhalteplan dürfen dann auch die Besitzer eines roten Aufklebers nicht mehr in die Innenstadt, kündigte Saur gestern schon mal an.

 Doch zunächst können diejenigen, die verbotenerweise ohne Abzeichen innerhalb Mühlackers die Luft verpesten, noch mit Milde rechnen. In den ersten beiden Monaten werde die Polizei es bei Belehrungen belassen, sagte Frank Krebs, stellvertretender Leiter des Mühlacker Reviers. Ab März kann dann ein Verstoß teuer werden. 40 Euro Bußgeld zuzüglich circa 25 Euro Bearbeitungsgebühr müssen Erwischte dann zahlen und bekommen außerdem noch einen Punkt in Flensburg.

 Das bringt der Stadt zwar Geld, verursacht aber auch einen nicht zu unterschätzenden bürokratischen Aufwand. Dies kritisiert Günter Bächle, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, in einer Pressemitteilung ebenso wie den Umstand, dass die Schadstoffbelastung durch Umweltzonen nur verlagert werde. Die CDU will eine Ausdehnung der Umweltzone auf die Gesamtstadt, „weil alle Menschen Anspruch haben, gesundheitlich geschützt zu werden“, so Bächle, der Messstellen an Ziegeleistraße, Lienzinger Straße, Enzstraße und der Enzberger Kieselbronner Straße fordert – notfalls durch die Stadt. Außerdem verlangt die Union eine Grüne Welle auf der B10 in Mühlacker, um den Ausstoß an Dreck durch an- und abfahrende Lkws zu reduzieren. Gleichzeitig, so Bächles Appell, gelte es, den Mautausweichverkehr auf B10 und B35 zurückzudrängen. Dabei kritisiert er, dass sich das Regierungspräsidium über die Forderungen des Gemeinderats hinweggesetzt habe.

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