Stefan Mappus lässt sich entschuldigen

Erstellt: 31. Mai 2007, 00:00 Uhr

Landgericht Karlsruhe verhandelt heute über Äußerungen Thomas Knapps – CDU-Fraktionschef ist verreist

Karlsruhe/Enzkreis (the) – Im Saal 131 des Landgerichts Karlsruhe treffen sich heute vor der achten Zivilkammer zwei Parteien zur Klärung eines nicht alltäglichen Streitfalls: Darf der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp ungestraft behaupten, in der Landes-CDU gebe es „braune Soße in den Gehirnen“ und darf er gleichzeitig den CDU-Fraktionschef im Landtag, Stefan Mappus, an den rechten Rand des politischen Spektrums rücken? Das Medieninteresse, heißt es aus dem Landgericht, sei groß. Auch Fernsehkameras werden heute ihren Blick auf das Geschehen richten.

 Für die Vorsitzende Richterin Cornelia Engler ist der Fall ein rein juristischer, auch wenn er sich um brisante politische Fragen dreht und bis in die Landeshauptstadt Aufmerksamkeit erregt. Abgesehen vom großen öffentlichen Interesse, sagt sie, handle es sich um ein Verfahren wie andere auch. Gleichzeitig bestätigt sie gegenüber unserer Zeitung, dass Stefan Mappus – obwohl persönliches Erscheinen angeordnet war – nicht selbst zur Verhandlung erscheinen wird, sondern sich durch seinen Anwalt vertreten lässt. „Ein Auslandsaufenthalt“, wird von der Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion als Grund für die Abwesenheit des Antragstellers angeführt, „Herr Mappus ist in Urlaub.“

 Schade, werden viele denken, die auf einen direkten Schlagabtausch der Kontrahenten vor Gericht spekuliert hatten. Dabei wird Cornelia Engler versuchen, eine gütliche Einigung der beiden Parteien zu erreichen, die in diesem Fall buchstäblich zwei Parteien verkörpern. Hatte doch der SPD-Kreisvorsitzende aus Mühlacker beim Parteitag der Sozialdemokraten Anfang Mai in Keltern den CDU-Kollegen und dessen Partei scharf angegriffen und beide – unter anderem in Zusammenhang mit der Filbinger-Trauerrede von Ministerpräsident Oettinger – nach rechts außen gerückt. Der gebürtige Enzberger Mappus wiederum reagierte mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung, um Knapp auf diese Weise die „ehrverletzenden“ und „grob beleidigenden“ Äußerungen unter Androhung eines saftigen Ordnungsgelds von 250000 Euro ein für allemal zu untersagen. Eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, hatte Knapp zuvor abgelehnt.

 Die Verhandlung in Karlsruhe ist öffentlich und beginnt um 14.30 Uhr.

Weiterlesen
Steinbruch-Pläne auf Eis gelegt

Steinbruch-Pläne auf Eis gelegt

Mühlacker-Enzberg. Der Protest der Bürger ist angekommen: Der Planungsausschuss des Regionalverbands hat mögliche Erweiterungspläne für den Steinbruch im Norden von Enzberg vorerst auf Eis gelegt. Eine Entscheidung soll erst fallen,… »