Stallhaus-Urteil erschwert Polizei den Kampf gegen Rechts

Erstellt: 31. Juli 2010, 00:00 Uhr
Stallhaus-Urteil erschwert Polizei den Kampf gegen Rechts Das Gelände des Evangelischen Jugendwerks Württemberg in Knittlingen. Hier wollte an Pfingsten 2008 die Gruppe Stallhaus Germania feiern – bis die Polizei einschritt. Archivfoto: fi

Kommunal- und Landespolitiker hätten sich anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht

Mühlacker/Knittlingen. Das Urteil lässt aufhorchen. Nach Ansicht des Karlsruher Verwaltungsgerichts war ein Polizeieinsatz im Mai 2008 gegen die rechte Gruppierung Stallhaus Germania rechtswidrig. Die Landes- und Kommunalpolitik ist über diesen juristischen Erfolg der rechten Szene allerdings wenig begeistert.
 
Von Gerhard Franz und Thomas Eier

Während die Gruppe Stallhaus Germania und ihr Stuttgarter Anwalt Alexander Heinig den Karlsruher Richterspruch als Erfolg und Bestätigung betrachten, machen Politiker aller Couleur aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl. „Ich bedauere das“, sagte auf Nachfrage der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, „ich hätte mir ein anderes Urteil gewünscht.“ Ziel müsse es sein, dem Extremismus von Links und von Rechts einen Riegel vorzuschieben.
 
Stattdessen könnte das Urteil der rechten Szene Auftrieb geben. Winfried Scheuermann, CDU-Landtagsabgeordneter aus Illingen, zeigte sich verwundert, werde doch die Gruppe Stallhaus Germania vom Verfassungsschutz beobachtet. „Allerdings sollte man bei der Kommentierung von Gerichtsurteilen zurückhaltend sein.“

 Nichtsdestotrotz hält Thomas Knapp (SPD) die Entscheidung für „schade“ und rät dem Land dringend, das Karlsruher Urteil nochmals von höherer Stelle überprüfen zu lassen. „Extremisten dürfen in unserem Staat nicht geduldet werden.“

 Innerhalb eines Monats kann das Land, das vor Gericht durch das Regierungspräsidium Karlsruhe vertreten wurde, Rechtsmittel einlegen, worauf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ginge. Eine Entscheidung darüber sei laut Innenministerium noch nicht gefallen.

 „Erlangt das Urteil Rechtskraft, werden künftige Einsätze danach ausgerichtet“
Sprecher der Polizeidirektion Pforzheim

Würde die Einschätzung der Karlsruher Richter akzeptiert, hätte dies Konsequenzen für die Strategien der Polizei im Kampf gegen die rechte Szene. „Das Urteil liegt uns noch nicht vor“, hieß es gestern bei der Polizeidirektion Pforzheim. Werde das Urteil aber rechtskräftig, kündigte ein Sprecher an, würden „künftige Einsätze danach ausgerichtet“.

 Die Folge könnte sein, dass sich die Polizei ohne konkrete Gefahrenlage hüten wird, rechte Veranstaltungen aufzulösen oder auch nur, wie im Knittlinger Fall, mit einer Räumung des Geländes zu drohen.

 Wie berichtet, hatte bei einer Feier von Stallhaus Germania der polizeiliche Einsatzleiter in Absprache mit dem Eigentümer des Grundstücks, dem Evangelischen Jugendwerk Württemberg, die Mitglieder der Gruppe dazu aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Weil jedoch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestanden habe und niemand die Polizei um Hilfe gebeten hatte, bewertete das Gericht das Einschreiten als Rechtsbruch.

 Knittlingens Bürgermeister Heinz-Peter Hopp kann das nur schwer nachvollziehen. Immerhin sei der Posaunenchor, der das Areal verwaltete, über den wahren Hintergrund der „Geburtstagsfeier“ getäuscht worden. Tatsächlich ging es um das achtjährige Bestehen von Stallhaus Germania.

 Der Knittlinger Rathauschef wünscht keine „Umtriebe von gewissen Gruppen“ in seiner Stadt, und genauso geht es Bürgermeister Winfried Abicht in Mühlacker, der Heimat der etwa 20 Mitglieder starken, vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Skinheadgruppe“ bezeichneten Vereinigung. Erst im Mai wollte Stallhaus in Mühlacker sein zehnjähriges Bestehen mit mehreren rechten Bands feiern und sagte das Konzert erst auf sanften Druck der Polizei wieder ab. Dem Image der Stadt, lässt Abicht durchblicken, seien rechte Umtriebe nicht eben förderlich.

 Was den Bürgermeister besonders ärgert: Stallhaus schiebe bei der Anmietung von Veranstaltungsorten jeweils private Partys vor, anstatt sich offen zu bekennen. Dieser Umstand, meint Abicht, sei auch im Karlsruher Urteil zu wenig berücksichtigt worden. „Wir werden deshalb im Zweifelsfall sehr genau nachfragen, um wen und um welche Art von Veranstaltung es geht“, gibt der Bürgermeister als Losung für die Vermietung von städtischen Grundstücken für private Feiern aus. Die Stadt Mühlacker, macht Abicht klar, werde wissentlich kein Festgelände an Stallhaus vermieten.

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