Stadtwerke wollen kein David sein

Erstellt: 29. Januar 2010, 00:00 Uhr
Stadtwerke wollen kein David sein Stadtwerke-Chef Jürgen Meeh verbindet die Frage nach einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkernkraftwerken („Eine politische Entscheidung“) mit konkreten Bedingungen für die Verwendung der Zusatzgewinne. Foto: p

Forderung: Von zusätzlichen Gewinnen aus Atomstrom müssten alle Verbraucher profitieren.

Von Thomas Eier

Mühlacker. Die Stadtwerke und der Energie-Riese EnBW –  ein Duell David gegen Goliath? Jürgen Meeh widerspricht: Als eine starke Gemeinschaft seien die kommunalen Energieversorger, die gemeinsam für ihre Interessen eintreten, keinesfalls ein David, betont der Geschäftsführer der Stadtwerke Mühlacker.

 Anfang des Jahres hat das städtische Unternehmen die auslaufenden Verträge der Stadt mit der EnBW dazu genutzt, das Stromnetz für den Stadtteil Lienzingen zu übernehmen. Ein Vorgang, der sich angesichts von landesweit 350 Konzessionsverträgen, die bis 2012 auslaufen, noch mehrfach wiederholen könnte. Beobachter sehen darin schon eine Kampfansage der Stadtwerke an den Karlsruher Energiekonzern, und der Mühlacker Stadtwerke-Aufsichtsrat und Energieexperte der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Knapp, rief die Städte und Gemeinden öffentlich dazu auf, die „Chance zur Rekommunalisierung der Energieversorgung“ zu nutzen.

 Doch auch in der Diskussion um die Verlängerung der Laufzeit von Atomkernkraftwerken, die den Betreibern wie der EnBW Milliardengewinne bescheren würden, melden sich die Stadtwerke zu Wort. Im Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der mehr als 100 städtische Energieversorger im Land unter seinem Dach vereint, gehen die Meinungen auseinander, doch wenn der umstrittene „Ausstieg aus dem Ausstieg“ komme, müsse er mit klaren Bedingungen für die Konzerne verknüpft sein. Ein Ansatz: Die Betreiber der Kernkraftwerke müssten einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne für einen verstärkten Klimaschutz zur Verfügung stellen.

 Jürgen Meeh, stellvertretender Vorsitzender im Landesvorstand des VKU, hat seine eigene Meinung zum Umgang mit möglichen Zusatzgewinnen, mit der er im Verband aber nicht allein stehe, wie der Stadtwerke-Chef betont. Er hat in einem Schreiben an die regionalen Abgeordneten vorgeschlagen, die eventuellen „übersteigerten“, also zusätzlichen, Gewinne aus der Atomkraft – abzüglich einer „angemessenen“ Rendite von zehn bis 15 Prozent für die Betreiber – allen Stromkunden zugute kommen zu lassen, indem die Zuschläge nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gekürzt oder abgeschafft werden.

 Derzeit bezahlt jeder Stromkunde einen Aufschlag von etwa 2,5 Cent pro Kilowattstunde Strom zur Förderung der Energiegewinnung aus erneubaren Energien. Ein einziges Kraftwerk, das bereits voll bezahlt und abgeschrieben sei, beschere dem Betreiber einen jährlichen Zusatzgewinn von drei Milliarden Euro, rechnet Meeh vor. Bei 17 Kraftwerken bundesweit summiere sich das auf einen Betrag, der weitgehend den Einnahmen aus den EEG-Aufschlägen entspreche. Würden diese Zusatzkosten für Privatleute und Industriekunden aus den Gewinnen der Kernkraftwerke bezahlt, würden alle Endverbraucher gleichermaßen entlastet, sagt Meeh. Auch die Kunden der Stadtwerke.

 Die Idee, einen Teil der Zusatzgewinne aus dem Atomstrom direkt den Stadtwerken zuzuschlagen, hält Meeh dagegen in der freien Marktwirtschaft für unrealistisch. Im Falle einer Laufzeitenverlängerung nur auf das freie Spiel des Marktes und darauf zu vertrauen, dass die Strompreise automatisch purzelten, wäre aber nach Ansicht Meehs blauäugig. „Dann müssten wir heute schon den billigen Atomstrom spüren, doch das ist nicht der Fall.“ Eher, lässt er durchblicken, drohten weitere Wettbewerbsverzerrungen.

 Eine verschärfte Konfrontation mit der EnBW sieht Meeh trotz der aktuellen Debatten nicht: „Wir stehen im Wettbewerb, und es braucht für die Stadtwerke tägliche Anstrengungen, um zu bestehen. Dabei punkten die Stadtwerke mit ihrer Kundennähe und dem Umstand, dass die Erlöse den Einwohnern der Stadt zugute kommen.“ Der Einfluss der Konzerne auf die Politik sei groß, weiß Meeh, und dennoch wollten sich die Stadtwerke Gehör verschaffen. Zur Frage einer Laufzeitenverlängerung gehört ihrer Ansicht nach auch die Frage, wer für die Kosten der weiterhin ungeklärten Endlagerung des Atommülls aufkommen soll. Angesichts der Gewinnaussichten sei dies die Sache der Betreiber.

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