Stadt zwischen Chancen und Risiken

Erstellt: 29. Februar 2012, 00:30 Uhr
Stadt zwischen Chancen und Risiken Zwischen Rathaus und Mühlehof: Der Gemeinderat verabschiedet den Haushalt 2012 – und rüstet sich für eine Fülle wichtiger Aufgaben.

Mühlacker. Der aktuelle Haushalt, der am Abend einstimmig abgesegnet wurde, liefert dabei kaum Überraschungen, ist geprägt von den bereits laufenden und den neu anstehenden Aufgaben, an denen es in Mühlacker – im Gegensatz zu den dafür notwendigen Einnahmen – nicht mangelt.

Vom Umstand, dass durch die einmalige Auslagerung von Schulden in den Eigenbetrieb Abwasser der Schuldenstand der Stadt schlagartig um 14 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro gesunken ist, lässt sich in der Kommunalpolitik niemand blenden. Wie schon Oberbürgermeister Frank Schneider bei der Vorstellung des 67-Millionen-Euro-Zahlenwerks richteten auch die Sprecher der Fraktionen den Blick auf das Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen, um das es in Mühlacker nicht zum Besten steht. „Sollten wir nicht lernen, kleinere Brötchen zu backen?“, fragte sich bereits Rolf Leo (Freie Wähler) und verwies auch auf die gestiegenen Personalkosten, die den Spielraum für Investitionen in teure Projekte zusätzlich einengen.

Bangemachen gilt nicht, heißt das Motto, weshalb der Dürrmenzer mit seiner abwartenden Haltung, was einen Neuanfang in der Stadtmitte betrifft, auf Widerspruch stößt. Dr. Jens Hanf rief dazu auf, „die vor uns liegenden Aufgaben als Chance zu betrachten, die Zukunft Mühlackers langfristig zu prägen und auch zu sichern“. CDU-Chef Günter Bächle warnte ausdrücklich vor Verzögerungen, was die weiteren Weichenstellungen für den Mühlehof betrifft: „Wenn immer wieder die Debatte von vorne beginnt und sich alles im Kreis dreht, droht die Agonie, in der sich vor allem der gewerbliche Teil des Gebäudes befindet, zum Dauerzustand zu werden.“

Der Mühlehof, das machten die Stellungnahmen zum Haushalt deutlich, ist eine wichtige, aber nicht die einzige Herausforderung. Der Wunsch nach einer weiteren Sporthalle, die Sanierungsgebiete in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen, die Investitionen in Schulgebäude, Ganztagsangebote und einen Ausbau der Kindergarten-Betreuung – all dies wird den Haushalt auch in den nächsten Jahren belasten. Dr. Ulrike Fuchs (LMU) rückte die Chancen der Gartenschau 2015 in den Vordergrund und beklagte die drohende Verspätung bei der Modernisierung des Bahnhofs: „Vielleicht hätte manch ein S21-Befürworter“, sagte sie mit Blick auf den Streit mit der Bahn und nannte namentlich den FDP-Abgeordneten Rülke, „beim Volksentscheid anders gestimmt, wenn er das früher gewusst hätte.“

Ansonsten blieben Seitenhiebe gegen die politische Konkurrenz – zumal innerhalb des Gemeinderats – außen vor, und das Bemühen, angesichts der Aufgabenfülle an einem Strang zu ziehen, ist spürbar. „Sie tragen mit Ihrer Verwaltung einen Teil dazu bei“, lobte Thomas Knapp ausdrücklich an die Adresse von OB Schneider. Die „Aufbruchstimmung“ sei notwendig, so der SPD-Vorsitzende, „um dem Umland deutlich zu machen, dass Mühlacker seine Mittelzentrumsfunktion ernst nimmt“.

Die Stadt, wurde mehrfach betont, müsse ihre Einwohnerzahl stabilisieren. Deshalb brauche es neue Wohngebiete zum Beispiel auf dem alten Ziegeleigelände. Ein weiterer wichtiger Faktor, darin ist sich eine Mehrheit im Gemeinderat einig, seien neue Gewerbeflächen, die es brauche, um die Zukunft der Stadt zu sichern.

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