SPD: Die Niederlage war doof

Erstellt: 10. Mai 2007, 00:00 Uhr
SPD: Die Niederlage war doof Die Gemeinderatssitzung als (Plan-)Spiel: Schüler diskutieren ihre Anträge unter Vorsitz von OB Schütterle. Foto: Eier

Schüler spielen Mühlacker Gemeinderat – und stehen dem Original in ihrer Diskussionsfreudigkeit in nichts nach

Mühlacker –  Der Mühlacker Gemeinderat hat am Mittwochnachmittag mehrheitlich einem Testlauf für eine Einbahnstraße in der Bahnhofstraße abgelehnt und dafür ein bis zwei zusätzliche Open-Air-Veranstaltungen für junge Leute und einen Minigolfplatz in Dürrmenz auf den Weg gebracht.

VON THOMAS EIER

Moment mal . . ! Open-Air-Konzerte? Minigolfplatz? Doch keine Aufregung: Es war alles nur ein (Plan-)Spiel.

 Das deutlich verjüngte Gremium, das gestern am Originalschauplatz im Ratssaal eine Gemeinderatssitzung nachgestellt hat, bestand samt und sonders aus Wirtschaftsgymnasiasten der Lomersheimer Blumhardtschule. Nur der Vorsitzende des Gremiums, Oberbürgermeister Arno Schütterle, und seine Amtsleiter waren echt.
 So realistisch wie möglich sollte auch der Ablauf der Debatte sein, die das Finale eines Schulprojekts der Friedrich-Ebert-Stiftung darstellte. Deshalb hatten sich im Vorfeld mit Unterstützung von Mentoren aus dem realen Gemeinderat verschiedene Schüler-Fraktionen gebildet, die wiederum Vorsitzende ernannten und Anfragen und Anträge formulierten.

 Wobei sich in der Praxis rasch die Unterschiede zum wahren Leben herauskristallisierten. Hatte doch die Stadtverwaltung keinerlei Mühe, brisante Anfragen zur vollen Zufriedenheit der Fraktionen zu beantworten, was insbesondere CDU-Fraktionschef Günter Bächle im Zuhörerraum gewurmt haben dürfte: leichtes Spiel für den OB. Ob es um eine verlängerte Wartezeit auf den Schulbus ging oder auch um eine neue Bushaltestelle direkt vor der Blumhardtschule –  jeweils waren die Urheber der Anfrage mühelos ruhig zu stellen, selbst wenn die abschlägige Antwort beim besten Willen nicht im Sinne der Schüler sein konnte. Noch Fragen?, fragte ein gut gelaunter OB jeweils in die Runde. Nein?

 Diskussionskultur nach dem realen Vorbild kam erst später auf, als das krankheitsbedingt dezimierte, nur zehnköpfige Gremium die konkreten Anträge der Fraktionen auf den Prüfstand stellte.

 Zum Beispiel den Wunsch der CDU (!) nach einer neuen Reihe von vier Open-Air-Veranstaltungen für junges Publikum auf dem Areal hinter dem Hallenbad. Hier half dann auch der sachliche Einwand von Ordnungsamtschef und Spielverderber Peter Laible, lautstarke Veranstaltungen unter freiem Himmel führten unweigerlich zu massiven Beschwerden im Umfeld, nichts mehr. Lediglich zu einer Abspeckung auf ein bis zwei Veranstaltungen ließ sich das Gremium noch bewegen, wobei Lisa Pereira-Delgado (SPD) die Möglichkeit alternativer Festplätze ins Spiel brachte. Pasqual Bonnet warnte gleichzeitig vor übertriebener Rücksichtnahme: „Irgendwann ist überhaupt kein Fest mehr möglich“, befürchtete der Vertreter der FLF-Fraktion.
 FLF? Ein Konglomerat aus Freien Wählern, Liste Mensch und Umwelt und FDP, das sich eigens zu dieser ganz speziellen Sitzung zusammengefunden hatte. Während Beobachter dieser neuen politischen Kraft keine große Zukunft geben, versuchten ihre Mandatsträger, sich mit der Forderung nach einem Minigolfplatz auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Baral am Waldensersteg zu profilieren. Immerhin 50000 bis 100000 Euro sollte die Stadt dafür im Haushalt finanzieren.

„Wir schmeißen 50000 Euro zum Fenster raus

“Prompt löste diese Freigiebigkeit einen längeren, kontroversen Schlagabtausch aus. Während Sebastian Hinz für die FSF seine Vision vehement als Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der Stadt verteidigte und volle Rückendeckung von Fraktionskollegin Tanja Molzer („Eine sehr gute Idee“) erhielt, zogen CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Leu und ihre SPD-Kollegin Lisa Pereira-Delgado („Wir schmeißen 50000 Euro zum Fenster raus“) den Sinn und Zweck einer solchen Investition in Frage. „Das rentiert sich nicht“, befürchtete auch Annika Meyer (CDU), und Annette Leu brachte schließlich die Möglichkeit eines privaten Investors ins Spiel. Mit fünf Ja- und vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung entschied eine knappe Mehrheit, auf die Suche nach einem Investor zu gehen, der das städtische Grundstück als Käufer oder Pächter übernehmen soll.
„Wir hatten das schon mal.

Vor Ihrer Zeit.“Mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde zuvor der Antrag der SPD-Fraktion auf einen halbjährigen Testlauf mit einer Einbahnstraße in der Bahnhofstraße, wobei die Schüler-Debatte ähnlich kunterbunt ausfiel wie die Vorschläge für die künftige Verkehrsregelung. Autos nur in eine Richtung, aber Stadtbusse im Gegenverkehr?

 „Das gibt ein Verkehrschaos“, befürchtete Annika Meyer (CDU).      „Eine Einbahnstraße bringt keine Verbesserung“, mutmaßte Sebastian Hinz (FSF). „Die Atmosphäre wird sich verbessern“, widersprach Fabian van Hout für die SPD und wusste als prominente Unterstützung nicht nur die echten SPD-Stadträte, sondern auch den grünen Oberbürgermeister an seiner Seite: „Wir haben das früher schon diskutiert, aber da waren Sie noch nicht hier. Ich halte das persönlich für einen sehr sinnvollen Antrag.“ Abgelehnt wurde er trotzdem, und zwar mit vier Nein- und drei Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

 „Die Niederlage“, bilanzierte denn auch SPD-Vorsitzende Pereira-Delgado nach zweistündiger Sitzung, „war doof.“ Ansonsten aber sei die eigene Beratung wesentlich spannender gewesen als zwei Wochen zuvor der Besuch im echten Gemeinderat. „Sehr interessant“, stimmte Nadine Micol im Namen der FLF zu, die sich gleich anschließend wieder auflöste. Und Annette Leu (CDU) fand den Selbstversuch ebenfalls gut: „Das Frage- und Antwortspiel war spannend. Und wir waren im Thema drin.“ Dr. Christiane Arbogast von der Friedrich-Ebert-Stiftung machte offiziell die Probe aufs Exempel: „Wer könnte sich vorstellen, irgendwann zu kandidieren?“ Was, fast alle? Also dann, bis 2009 . . .

P.S.: Das MT hat sich den Spaß gemacht, im Anschluss an das Planspiel die echten Stadträte im Zuhörerraum – drei der CDU, jeweils zwei von SPD und FDP und ein Mal LMU –  zu fragen: Wie hätten Sie denn abgestimmt? Antwort: Genau wie die Schüler! Heißt: Große Mehrheit für ein Open-Air (aber bitte nur eines), knappes Nein zu einer Einbahnstraße und ein glattes 7:1 für einen Minigolfplatz für Dürrmenz – aber nur mit privatem Investor.

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