Schont das Gesetz die Gewalttäter?

Erstellt: 27. Februar 2010, 00:00 Uhr
Schont das Gesetz die Gewalttäter? Gefährliche Waffe: Mit diesem Teleskop-Schlagstock hat ein 18-Jähriger mehrfach auf einen 69-jährigen Minicar-Fahrer eingeschlagen, bis dieser blutüberströmt am Boden lag. Foto: p

Nicht nur der Minicar-Überfall wirft die Frage nach dem gerechten Urteil auf – Ankläger fordert höhere Mindeststrafen.

Gewalttaten dominieren in dieser Woche die Schlagzeilen. Mit Blick auf den Prozessbeginn in Pforzheim, bei dem sich drei junge Leute wegen des brutalen Überfalls auf einen Minicar-Fahrer verantworten müssen, stellt sich die Frage nach der gerechten Strafe.

Von Maik Disselhoff
und Thomas Sadler

Enzkreis. In Kleinglattbach erschlägt ein 34-Jähriger seinen Vorgesetzten, weil der ihn beim Diebstahl erwischt. Der Minicar-Fahrer in Pforzheim überlebt zwar den Überfall, wird aber mehrfach mit einem Schlagstock brutal auf den Kopf geschlagen. Ebenfalls in Pforzheim wird ein 19-Jähriger, der seinem Opfer mit Fußtritten bleibende Gesundheitsschäden zugefügt hat, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

 Drei Gewalttaten, die Aufsehen erregen. Doch im Minicar-Fall lautet die Anklage, obwohl das Opfer hätte tot sein können, nur auf gefährliche Körperverletzung. Der Pforzheimer Oberstaatsanwalt Christoph Reichert räumt offen ein, dass intern lange darüber diskutiert worden sei, ob das ausreicht. „Wir haben auch an Totschlag oder versuchten Mord gedacht, dabei mussten wir uns jedoch fragen, ob es einen Tötungsvorsatz gab.“ Beim Vorwurf des Mordes gebe es in der Rechtsprechung wegen des hohen Strafmaßes sehr strenge Maßstäbe.

 Für den schweren Raub, der dem Trio außerdem zur Last gelegt wird, sieht das Gesetz eine Mindeststrafe von fünf Jahren vor. Der Knackpunkt ist, dass dies nur gilt, wenn der Täter im Sinne der Justiz erwachsen – also 21 Jahre alt – ist. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden, wahrscheinlich auch im Minicar-Prozess, komme häufig ein anderer Strafrahmen zur Geltung, begründet Reichert die augenscheinliche Milde vieler Urteile. Bis zum 21. Lebensjahr sei immer zu prüfen, ob es bei einem Täter Reifedefizite gebe. „Ob man daran etwas ändert, ist eine politische Frage“, sagt der Staatsanwalt, der eine klare persönliche Meinung hat. „Der Regelfall sollte sein, dass bei 18-Jährigen, die alle Rechte haben, auch das Erwachsenen-Strafrecht angewandt wird.“

Oberstaatsanwalt sieht
ein Missverhältnis

 Bei den Strafen für Gewalttaten im Vergleich zu Eigentumsdelikten sieht Reichert ein generelles Missverhältnis: „Wenn man an die langjährige Traumatisierung der Opfer denkt, ist die Relation nicht mehr gewahrt.“ Häufig würden massive Körperverletzungen im Vergleich zu Einbrüchen und Diebstählen zu milde geahndet. Die Strafandrohung muss nach Meinung Reicherts deshalb angemessen sein, weil sie gleichzeitig den Wert der „Rechtsgüter“ bemisst. Im Klartext: „Man kann sich schon fragen, ob es richtig ist, dass der Staat sagt, dass Geld höher einzuschätzen ist als die körperliche Unversehrtheit.“

 Die Politik rufe bei aufsehenerregenden Gewalttaten jeweils schnell nach einer Verschärfung der Höchststrafe, beobachtet Reichert. Das bringe jedoch wenig, da die meisten Verurteilungen im unteren Strafrahmen erfolgten. „Meiner Meinung nach müsste deshalb bei der Mindeststrafe angesetzt werden. Es macht schließlich einen Unterschied, ob ich nur eine Geldstrafe bekomme oder anstelle von einem Jahr zwei Jahre Freiheitsentzug.“

 Einer, der täglich Recht spricht, ist der Maulbronner Amtsgerichtsdirektor Dr. Bernd Lindner. Auch für ihn ist klar: „Ich finde, ein Faustschlag gehört härter bestraft als ein Diebstahl von 1000 Euro.“

 Doch kann es tatsächlich vorkommen, dass ein Dieb genauso hart bestraft wird wie ein Schläger. Denn: Der Strafrahmen für einfachen Diebstahl reiche ebenso von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren wie eine einfache vorsätzliche Körperverletzung, bei der ein Täter sein Opfer – ohne Waffe – malträtiert.
Bei einer gefährlichen Körperverletzung, etwa wenn mehrere Täter vereint zuschlagen oder ein Schläger mit einem Werkzeug bewaffnet ist, droht dem Angeklagten eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren. Damit, so Lindner, könne er immerhin so streng bestraft werden wie ein Wohnungseinbrecher, für den wegen eines besonders schweren Falls von Diebstahl der gleiche Strafrahmen gelte.

 Noch bis vor Kurzem sei die Mindeststrafe für gefährliche Körperverletzung mit drei Monaten sogar noch niedriger angesetzt gewesen, merkt der Richter kritisch an. Indes: „Die Strafrahmen sind ausreichend“, findet er. „Es liegt in der Hand des Richters, sie auszuschöpfen.“ Für ihn ist klar: „Ein Ersttäter, der jemanden zusammenschlägt, kriegt bei mir eine höhere Strafe als jemand, der zum fünften Mal eine Pampelmuse geklaut hat.“

 Sinnvoll wäre es nach Ansicht des erfahrenen Juristen, die Grenze für die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abzusenken. „Wenn ein 13-Jähriger wüsste, dass ihm rechtlich was passieren kann, wäre er vielleicht vorsichtiger. Andersherum: Das Wissen, dass ihm unter 14 nichts passieren kann, schreckt ihn sicherlich nicht ab.“

Rechtsanwalt bezweifelt
Nutzen höherer Strafen

 Der Mühlacker Rechtsanwalt und Strafverteidiger Wolf-Dieter Fuchslocher bezweifelt den Effekt von härteren Bestrafungen. „Generell höhere Strafen erzielen nicht eine höhere Abschreckung.“ Angebracht sei hingegen, den Strafrahmen voll auszuschöpfen. Das Gericht habe die Möglichkeit, schon bei einer leichteren, aber vorsätzlichen Körperverletzung eine Freiheitsstrafe auf Bewährung zu verhängen.

 Dass Rowdys und Schläger in der Rechtsprechung allgemein zu glimpflich davonkommen, glaubt Wolf-Dieter Fuchslocher nicht. Gewaltdelikte würden nicht zu nachsichtig geahndet. Wenn die Öffentlichkeit im Einzelfall diesen Eindruck gewinne, liege dies auch daran, dass ihr die Aktenlage und damit die genauen Hintergründe nicht bekannt seien.

 Wichtiger als Rufe von Politikern nach schärferen Strafen wäre eine verbesserte Erziehung junger Menschen, stellt Fuchslocher fest. Seien Eltern nicht dazu fähig, müsse der Staat unterstützend eingreifen.

 Aber das koste Geld – im Gegensatz zu der Forderung nach härteren Gesetzen.

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