Rat will Eiberger unter Zugzwang setzen

Erstellt: 30. Juli 2010, 00:00 Uhr

Unzufriedene Fraktionen kritisieren Informationspolitik – Rechtsgutachten sorgt für Unmut im Partnerschaftsverein.

Von Frank Goertz

Illingen. Der Illinger Gemeinderat ist alles andere als glücklich über die Informationspolitik von Bürgermeister Harald Eiberger. Deshalb haben alle vier Fraktionen jetzt vor der Sommerpause einen Antrag gestellt, um dem Verwaltungschef einige Erklärungen abzuringen.

 Der Antrag soll in einen förmlichen Beschluss des Gemeinderats münden, der den Bürgermeister unter anderem verpflichtet, alle Briefe an den Gemeinderat, die im Rathaus eingehen, zeitnah an das Gremium weiterzuleiten. „Das war in der Vergangenheit immer wieder mal nicht der Fall“, kritisiert SPD-Fraktionssprecher Klaus Kluge. So sei der Gemeinderat beispielsweise Ende Juni erst in der entscheidenden Sitzung, als es um die Öffnungszeiten des Kindergartens Schützingen ging, mit einem Brief des Elternbeirats konfrontiert worden, der gegen die geplante Änderung protestierte. „Warum hält die Verwaltung solche Informationen zurück?“, fragt Kluge und betont: „Das war kein Einzelfall.“

 Die Fraktionen sind darüber hinaus mit dem Verhalten des Bürgermeisters in Sachen Städtepartnerschaft äußerst unglücklich. Eiberger hatte auf der jüngsten Versammlung des Vereins dem Vorstand seine Entlastung versagt, obwohl er selbst Mitglied des Vorstands ist. Dabei soll es unter anderem um die Frage gegangen sein, ob zur Versammlung frist- und formgerecht eingeladen wurde. Der Verein hat trotzdem einen neuen Vorstand gewählt.

 Diese Wahl will Eiberger jetzt anfechten und hat nach MT-Informationen deshalb das Gutachten eines Rechtsanwalts in Auftrag gegeben. Auf Nachfragen aus dem Gremium soll Eiberger allerdings nie eindeutig erklärt haben, wieviel das Gutachten gekostet hat und von welcher Haushaltsstelle es bezahlt wurde. Mit einem förmlichen Beschluss will das Gremium den Bürgermeister jetzt zu einer entsprechenden Erklärung bewegen, die er schon lange in Aussicht gestellt hat. „Die Zuschüsse für die Städtepartnerschaft sind deutlich gekürzt worden“, sagt CDU-Gemeinderat Rudolf Krauth, der gleichzeitig Vorsitzender des Vereins für Städtepartnerschaft ist. „Wenn das Gutachten jetzt auch noch von dieser Haushaltsstelle bezahlt worden ist, fehlt uns das Geld für die eigentliche Arbeit des Vereins.“

 „Und was den Konflikt um die Wahl des Vorstands betrifft – hier wollen wir mit einer Satzungsänderung reinen Tisch machen“, so Krauth. „Im Herbst soll in einer außerordentlichen Vollversammlung der Vorstand neu gewählt werden.“

Weiterlesen
Enger Zeitplan für das Schott-Areal

Enger Zeitplan für das Schott-Areal

Mühlacker. Es ist unübersehbar: Am Mühlacker Ortseingang aus Richtung Illingen, auf dem sogenannten Schott-Areal, bewegt sich was. Nachdem die Planungen etwa ein Dreivierteljahr in Anspruch genommen hatten, laufen nun die… »