Pflegedienst: Streit um Abrechnung

Erstellt: 30. Juni 2009, 00:00 Uhr

Geschäftsfrau steht wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ vor dem Landgericht – Schwierige Beweisführung

Durch falsche Abrechnungen soll ein privater Pflegedienst innerhalb von drei Jahren über 42000 Euro zu Unrecht „erwirtschaftet“ haben. Gestern musste sich die Inhaberin des Pflegedienstes aus einer Gemeinde im östlichen Enzkreis vor dem Landgericht Karlsruhe wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ verantworten.

Von Frank Goertz

Enzkreis/Karlsruhe Von Januar 2005 bis April 2008 soll der Pflegedienst für Dienstleistungen im Bereich der Haushaltshilfe bei einer hoch betagten, wohlhabenden Seniorin, die heute 95 ist, überhöhte Rechnungen gestellt haben beziehungsweise sollen die Mitarbeiterinnen so getrödelt haben, dass unangemessen lange Arbeitszeiten abgerechnet werden konnten. Zudem soll der Pflegedienst der Seniorin für 4000 Euro im Monat eine Nachtwache aufgeschwätzt haben, die sie gar nicht wollte. Dies ist zumindest die Darstellung des vom Vormundschaftsgericht bestellten Betreuers, der jetzt im Namen seiner Mandantin vor dem Landgericht klagt.

 Der Versuch einer gütlichen Einigung scheiterte gestern schnell, obwohl beide Parteien nicht so weit auseinander lagen. Der Kläger hätte sich mit einer Rückzahlung von 12000 Euro zufrieden gegeben, weil ihm offensichtlich auch klar war, dass die Beweisführung extrem schwierig ist. Die Inhaberin des Pflegedienstes wäre bereit gewesen, 6000 Euro zu zahlen.

 Als Zeugen im Beweisaufnahmeverfahren kamen dann der Inhaber eines privaten Pflegedienstes und die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes aus der Region zu Wort, die sich ab Mai 2008 um die Seniorin gekümmert haben. Ihre Abrechnungen lagen deutlich niedriger. Während der beklagte Pflegedienst 110 Stunden im Monat für „Waschen, Bügeln, Putzen“ in Rechnung gestellt hatte, benötigten die anderen beiden Dienste für die gleiche Leistung nur 28 beziehungsweise 19 Stunden.

 Fünf Mitarbeiterinnen des beklagten Pflegedienstes sagten allerdings im Zeugenstand übereinstimmend aus, dass zumindest ihre Leistungen jeweils korrekt dokumentiert seien. Auf die Frage, warum die Wohnung einer fast blinden Seniorin, die nur noch einen eingeschränkten Bewegungsradius hat, einen so hohen Arbeitsaufwand benötigt, gaben alle Mitarbeiterinnen an, dass die Frau – sie lebt inzwischen in einem Seniorenheim – schwierig gewesen sei. Nicht nur, dass sie sehr viel Wert auf Sauberkeit gelegt habe. Sie habe auch immer wieder Zusatzwünsche geäußert. Die Mitarbeiterinnen hätten nie was anderes gemacht, als das zu tun, was ihre Kundin von ihnen verlangt hat. Dabei könnte es auch durchaus so gewesen sein, dass sich die Seniorin durch ihre speziellen Ansprüche nur etwas Gesellschaft und Aufmerksamkeit sichern wollte.

 Die Aussagen der Zeugen der anderen beiden Pflegedienste, die bei der Seniorin tätig waren, und einer Nachbarin zeichnen ein ganz anderes Psychogramm. Die Seniorin sei wohl „anspruchsvoll“ gewesen, aber nicht im hauswirtschaftlichen Bereich. Hier habe sie kaum besondere Wünsche geäußert. „Sie war sogar eher bescheiden, was gemacht werden sollte“, so die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes.
 Ebenso widersprüchlich waren auch die Zeugenaussagen zur Nachtwache, für die 4000 Euro monatlich in Rechnung gestellt wurden. Unstrittig war nur, dass die Seniorin im März 2008 einen entsprechenden Vertrag unterschrieben hatte. Während die Nachbarin angab, dass dieser Vertrag nicht ihrem eigentlichen Willen entsprach und sie immer betont habe, sie brauche niemanden, der nachts auf sie aufpasst, erklärte eine Mitarbeiterin des Pflegedienstes, die alte Frau habe über nächtliche Angstgefühle geklagt und gesagt, ihr sei es Recht, wenn jemand in den Nachtstunden nach ihr guckt. Außerdem habe sie sich positiv über die Nachtwachen geäußert.

 So steht also nach der Beweisaufnahme in allen strittigen Punkten Aussage gegen Aussage. Cornelia Engler, Vorsitzende Richterin am Landgericht, will jetzt beiden Parteien noch einmal einen Gütevorschlag unterbreiten. Sollte auch dieser durchfallen, so kündigte die Richterin an, werde sie weitere Zeugen laden und ein Hauswirtschaftliches Gutachen einholen.

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