Niederlage für Recyclinggegner

Erstellt: 3. August 2007, 00:00 Uhr
Niederlage für Recyclinggegner In dieser Halle soll künftig Elektroschrott recycelt werden. Foto: Goertz

Petitionsausschuss des Landtags räumt zwar Verfahrensfehler ein, weist Einwände aber zurück.

Illingen – „Wenn wir grünes Licht bekommen, legen wir sofort los“, sagt Stephan Karle, Geschäftsführer der Süddeutschen Recycling, die im Illinger Gewerbegebiet Schweichling eine Wiederverwertungsanlage für Elektroschrott betreiben möchte. Widersprüche von Gegnern verzögern allerdings noch den Startschuss. Doch jetzt hat der Petitionsausschuss des Landtags deren Einwände zurückgewiesen.

VON FRANK GOERTZ

„Ich bin enttäuscht“, sagt Bernhard Schmidkonz, einer der Wortführer der Bürgerinitiative. Er will noch die Widerspruchsbegründung abwarten und sich dann überlegen, ob er gegen die Anlage vor dem Verwaltungsgericht klagt. Sein erster Eindruck: „Die rechtliche Würdigung unserer Argumente durch den Petitionsausschuss ist teilweise unzutreffend. Er ist nur auf einen Teil der Argumente eingegangen.“

 Derweil nimmt Stephan Karle die Entscheidung des Petitionsausschuss mit Erleichterung zur Kenntnis. Sein Unternehmen hatte im Mai auch schon vor dem Verwaltungsgericht geklagt, sofort den Betrieb aufnehmen zu dürfen, denn schließlich hat die Süddeutsche Recycling eine Betriebsgenehmigung. Karle: „Ich hoffe, dass das Gericht in den nächsten Tagen zu einem Urteil kommt. Vielleicht fällt es dem Richter ja leichter, wenn er die Entscheidung des Petitionsausschuss kennt.“

 Das Urteil des Petitionsausschuss, das unserer Zeitung schriftlich vorliegt, ist für die Recycling-Gegner eine Niederlage auf der ganzen Linie. Zwar räumt der Ausschuss ein, dass die kritisierten Verstöße gegen Verfahrensvorschriften bei der Genehmigung teilweise zutreffend seien. Sie seien allerdings „unbeachtlich, da sie offensichtlich die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben“. Dazu Bernhard Schmidkonz: „Hier werden Behördenfehler verniedlicht oder kaschiert.“

 Ferner kommt der Petitionsausschuss zu dem Urteil, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Süddeutsche Recycling einwandfrei ist. Sowohl beim Lärmschutz als auch in der Frage der Staubemissionen würde das Unternehmen alle Richtlinien erfüllen. Auch die befürchteten Erschütterungen, etwa durch die Hammermühle, würden die zulässigen Grenzwerte weit unterschreiten. Probleme in den benachbarten Präzisions- und Feinmechanikbetrieben seien ausgeschlossen.

 Auf Protest ist die Recyclinganlage vor allem deshalb gestoßen, weil viele Illinger eine zusätzliche Belastung durch den Lkw-Lieferverkehr befürchten. Auch hier sieht der Petitionsausschuss keinen zwingenden Handlungsbedarf, etwa durch Verkehrslenkung, Schallschutzmaßnahmen oder eine außerörtliche Trassenführung. Im Urteil heißt es wörtlich: „Bei einer Verkehrsdichte von 17,7 Lkw / Stunde tagsüber besteht keine erhebliche Vorbelastung. Selbst wenn man die ungünstigsten Annahmen des Lärmgutachtens zugrunde legt (6,6 zusätzliche Lkw / Stunde beziehungsweise 106 zusätzliche Lkw / Tag) liegt die Pegelerhöhung durch das Vorhaben bei maximal 0,6 Dezibel. Dies ist unbeachtlich und im Übrigen auch eine nach der Lärmwirkungsforschung kaum wahrnehmbare Pegelerhöhung.

 Dem Argument der Recyclinggegner, dass die geplante Anlage in einem Gewerbegebiet eigentlich gar errichtet werden dürfe, sondern in ein Industriegebiet gehört, erteilt der Petitionsausschuss ebenfalls eine Absage. Er findet: „Das Vorhaben stellt keinen erheblich belästigenden Gewerbebetrieb dar und ist daher in dem Gewerbegebiet zulässig.“

 Ein weiteres Problem, dass nicht nur im Zusammenhang mit der Recyclinganlage die Illinger beschäftigt, sind Raser auf der Ensinger Straße. Der Petitionsausschuss äußert sich auch zu dem Vorschlag, die Ortstafel Richtung Gewerbegebiet zu versetzen oder vorher ein Tempolimit einzurichten, um den Verkehr zu bremsen: „Die Position der Ortstafel am Ortseingang wurde ermessensfehlerfrei festgelegt, da entsprechend der geforderten Gesamtschau erst am gewählten Standort der Eindruck entsteht, sich innerhalb einer geschlossenen Ortslage zu befinden. Ein Geschwindigkeitstrichter vor dem Ortsschild käme nur dann in Betracht, wenn die Ortstafel aus einer Entfernung von mindestens 100 Meter nicht erkennbar wäre, was hier aber nicht der Fall ist. Schließlich sind auch die Verkehrszahlen, die den Entscheidungen zugrunde gelegt worden, nicht zu beanstanden, das sie auf Zählungen im April 2006 beruhen und die aktuelle Verkehrssituation bereits berücksichtigen.“

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