Niederlage für die Polizei: Gericht gibt Stallhaus Recht

Erstellt: 30. Juli 2010, 00:00 Uhr
Niederlage für die Polizei: Gericht gibt Stallhaus Recht Kontrollpunkt: Im September 2008 überprüft die Polizei die Teilnehmer eines Treffens von Stallhaus Germania in Mühlhausen. Archivfoto: Tilo Keller

Rechte Gruppierung klagt mit Erfolg gegen das Land Baden-Württemberg

„Wir sind sehr zufrieden.“ Die Mitglieder von Stallhaus Germania sehen sich durch den Karlsruher Richterspruch bestätigt. Die rechte Gruppierung fühlte sich von der Polizei schikaniert, klagte deshalb gegen das Land Baden-Württemberg – und bekam Recht.

Von Thomas Eier

Mühlacker/Karlsruhe.  „Wir bedauern das Urteil“, sagte gestern ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe, das vor Gericht die Interessen des Landes vertrat. „Wir werden das Urteil prüfen, können aber derzeit noch nicht sagen, ob wir in Berufung gehen.“ Derweil will Stallhaus Germania die Möglichkeiten ausloten, einen Schadensersatz oder zumindest die Rückerstattung der Miete für seine ausgefallene Veranstaltung einzufordern.

 Die etwa 20 Mitglieder zählende Vereinigung mit Sitz in Lomersheim, die vom Innenministerium als „rechtsextremistische Skinheadgruppe“ eingestuft wird, hatte gegen einen Polizeieinsatz vom 10. Mai 2008 geklagt. Damals wollten die Stallhaus-Mitglieder nach eigener Darstellung auf einem Vereinsgrundstück in Knittlingen, das sie vom Posaunenchor angemietet hatten, das achtjährige Bestehen ihrer Gruppierung feiern. Doch die Polizei, die Wind von dem Treffen bekommen hatte, wandte sich an den Besitzer des Areals, das Evangelische Jugendwerk Württemberg, und drohte in Absprache mit dem Eigentümer mit der Räumung des Geländes, falls die Veranstaltung nicht aus freien Stücken aufgelöst werde.

 Eine Strategie, die Stallhaus als Schikane empfand und die das Verwaltungsgericht Karlsruhe als „rechtswidrig“ beurteilt. Es sei zwar zulässig, dass die Polizei den Eigentümer des Areals  über das rechte Treffen auf seinem Grundstück unterrichte, jedoch berechtige dessen Einverständnis die Polizei nicht zwangsläufig dazu, die Veranstaltung zu beenden.

 Vom Treffen auf dem Knittlinger Gelände, das damals vom örtlichen Posaunenchor verwaltet wurde und unwissentlich an die rechte Gruppierung vermietet worden war, sei zum fraglichen Zeitpunkt keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen. Zudem, argumentieren die Richter, habe es einen gültigen Mietvertrag gegeben, der dem Kläger, also Stallhaus Germania, das Recht gegeben habe, das Areal zu nutzen. „Der Schutz privater Rechte darf nicht aufgedrängt werden“, heißt es weiterhin in der Urteilsbegründung. Anders gesagt: Jemand hätte erst mit gutem Grund die Polizei um Hilfe bitten müssen, damit die gegen das rechte Treffen einschreiten kann.

 „Zu den Aufgaben der Polizei gehört es demgegenüber nicht, von sich aus einen Berechtigten zur Ausübung seines privaten Rechts gegenüber einem Dritten aufzufordern, um (…) eine Veranstaltung zu verhindern, die sie mangels Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht verhindern könnte.“ Bedeutet: So lange Stallhaus friedlich für sich feiert und sich niemand durch die Gruppe gefährdet fühlt, so lange darf die Polizei auch nicht mit einer Auflösung der Feier und einer Räumung des Geländes drohen. Dass dies am fraglichen Abend der polizeiliche Einsatzleiter getan hatte, sah das Gericht als erwiesen an.

 Immerhin: Dass Mitglieder von Stallhaus im Anschluss kontrolliert und ihre Personalien überprüft wurden, beanstandete das Gericht nicht. Die Gruppe war von Knittlingen nach Mühlhausen weitergezogen und hatte dort, mit Einverständnis des Grundstücksbesitzers, doch noch gefeiert.

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