Nachhaltige Politik statt Almosen

Erstellt: 19. Februar 2011, 00:00 Uhr
Nachhaltige Politik statt Almosen Minister Dirk Niebel (FDP) erläutert Grundsätze der neuen Entwicklungspolitik. Foto: Goertz

Landtagswahl 2011: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) preist seinen Richtungswechsel

Von Frank Goertz

Mühlacker. Der Minister, der sein Ressort selbst abschaffen wollte, hat gestern im „Scharfen Eck“ mühelos den Bogen geschlagen von Entwicklungsprojekten in Namibia und der Mongolei hin zur heimischen Wirtschaft, die besonders von der Arbeit seines Ministeriums profitiere. Die Rede ist von Dirk Niebel (FDP), der seit 2009 in Berlin das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führt und den Spott, dass doch ausgerechnet die FDP dieses Ministerium eigentlich einstampfen wollte, gelassen erträgt.

 „Natürlich ist das manchmal die mediale Höchststrafe“, gesteht der 47-Jährige aus Heidelberg seinen rund 25 Zuhörern. Aber seine Arbeit habe nur noch wenig mit der seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zu tun. Er stünde für einen kompletten Richtungswechsel in der Entwicklungspolitik, die auch der exportorientierten Wirtschaft in Baden-Württemberg zugute komme, erklärt Niebel in Richtung von Dr.Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der FDP im Landtag und heiß gehandelter Kandidat für die Nachfolge von Wirtschaftsminister Ernst Pfister (siehe auch Interview Seite 11).

 Die Selbstlosigkeit der Entwicklungspolitik sei Vergangenheit, betont Niebel. „Wir machen Entwicklungspolitik, die auch den eigenen Interessen nutzt“, so Niebel. Von jedem Euro in seinem 6,2-Milliarden-Etat würden 1,80 Euro zurück in die heimische Wirtschaft fließen.

 Entwicklungshilfe als Gelddruckmaschine eines radikalen Neokolonialismus? „Charity ist nett, wird aber nie dauerhafte Armut bekämpfen“, erteilt Niebel der Spendenmentalität eine Absage. Die Armutsbekämpfung, so Niebel, sei auf funktionierende Wirtschaftsstrukturen angewiesen. Er schreibt sich auf die Fahnen, die Entwicklungspolitik raus aus der verschämten Ecke geholt zu haben, in der über eigene Interessen nur hinter vorgehaltener Hand geflüstert worden sei, und stattdessen eine Politik voranzutreiben, von der sowohl Schwellen- und Entwicklungsländer profitieren als auch die heimische Wirtschaft, die in diesen Ländern investieren.

 „Es ist nicht meine Aufgabe, neue Märkte zu erschließen“, tritt Niebel gleichzeitig falschen Vorstellungen entgegen. Vielmehr könne sein Ministerium Firmen unterstützen, die den Sprung ins kalte Wasser wagen und in Asien, Afrika oder Südamerika investieren wollen. Inwiefern die Menschen in den Zielländern von der neuen deutschen Entwicklungspolitik profitieren, machte Niebel am Beispiel des schwäbischen Familienunternehmens Schwenk Zement KG (Ulm) deutlich, das in Namibia die erste Zementfabrik gebaut hat. „Wir haben das Unternehmen, für die das Investment ein Riesensprung war, nicht nur mit unserem Know-how beraten, sondern auch bei der Finanzierung unterstützt“, erklärt der Minister. Und wo bleibt der Nutzen für die Menschen in Namibia? „In der Bauphase sind 1500 Arbeitsplätze entstanden, Straßen, Glasfaserkabel, Schulen, Versorgungseinrichtungen – eine komplett neue Infrastruktur an der Nordgrenze zu Angola“, zählt Niebel auf. „Eine Win-Win-Situation, sowohl für die Menschen in Namibia als auch für das schwäbische Familienunternehmen.“

 Wie Entwicklungspolitik auch die Rohstoffsicherheit hierzulande erhöhen kann, erklärte Niebel am Beispiel eines Projekts in der Mongolei. „In der südlichen Wüste Gobi gibt es riesige Steinkohlefelder. Die Kohle wird im benachbarten China veredelt und ist dann plötzlich nicht mehr 70 US-Dollar pro Tonne wert, sondern 200 US-Dollar.“ Sein Ministerium würde den Bau der ersten mongolischen Kohlewaschanlage unterstützen. „Damit bekämpfen wir nicht nur die Armut in dem Land, sondern eröffnen auch Chancen für deutsche Anlagenbauer.“ Jeden Cent, den sein Ministerium in das Projekt stecke, sei Wirtschaftsförderung auf beiden Seiten der Erde. Damit nicht genug: „Die Kohlewaschanlage in der Mongolei führt zu einer Diversifizierung auf dem Anbietermarkt, was für stabile Kohlepreise sorgt.“ Dies sei besonders wichtig für die rohstoffhungrige heimische Wirtschaft. In der Niebel’schen Philosophie kann nachhaltige Entwicklungspolitik also gleichzeitig Armut bekämpfen und die heimische Wirtschaft fördern – zwei Seiten, eine Medaille.

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