Mühlehof: Der Druck wächst

Erstellt: 31. Januar 2008, 00:00 Uhr
Mühlehof: Der Druck wächst Die Stadt wartet auf das neue Konzept. Foto: Disselhoff

Mietzahlungen müssen Monat für Monat vom Gemeinderat bewilligt werden

Mühlacker –  Der Gemeinderat übt Druck auf die Stadtverwaltung aus, die wiederum dem Investor Echo Beine machen soll – so sieht die neue Strategie für den Umgang mit dem Mühlehof-Eigentümer aus. Der habe bislang die Vertragsvereinbarungen nicht erfüllt.

VON THOMAS EIER

Konkret geht es um die Investitionen in den kulturellen Teil, für den die Stadt jährlich etwa 300000 Euro an Miete überweist.

 Wie der Hauptkritiker an dem Verkauf der Veranstaltungssäle, die CDU-Fraktion um Günter Bächle, feststellt, sind jegliche Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten an dem früheren städtischen Besitz bislang ausgeblieben. Die aber seien vertraglich vereinbart. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats hat sich deshalb dafür entschieden, mit sofortiger Wirkung einen Sperrvermerk auf die Mietzahlungen an Echo einzutragen. Die Konsequenz: Bevor die monatliche Überweisung nach Berlin auf den Weg gebracht wird, muss der Gemeinderat ausdrücklich grünes Licht geben. „Ein erzieherischer Prozess für die Verwaltung“, die ihrerseits den Druck auf Echo erhöhen müsse, sagt Günter Bächle. „Die Stadt darf nicht nur als Bittsteller auftreten, sondern muss Leistung fordern.“

 Unlängst waren bereits hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten der Stadt diskutiert worden, die Daumenschrauben anzuziehen. Doch einseitige Mietkürzungen sind laut Mietvertrag unzulässig. „Streitige Ansprüche der Stadt wegen Mietmängeln müssen im Klagewege verfolgt und sodann gegen die Mietforderung aufgerechnet werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung.
 Die Kritiker unter den Stadträten sehen sich damit ihrer schärfsten Waffe gegen die ihrer Ansicht nach schon viel zu lange währende Untätigkeit der Firma Echo beraubt. Dennoch wollen sie selbst nicht untätig sein. „Wir müssen ein Signal aussenden“, bekräftigt Günter Bächle.

 Nachdem schon Anfang Dezember im Mühlacker Tagblatt die Leiterin des Kulturbetriebs im Mühlehof, Johanna Bächle, das mangelnde Engagement des Vermieters beklagt und von einem immer schlechteren Image und sinkenden Besucherzahlen berichtet hatte, ist der Geduldsfaden auch außerhalb der CDU-Fraktion zum Zerreißen gespannt. „Wir werden seit zwei Jahren vertröstet“, machte Rolf Leo aus der Unzufriedenheit der Freien Wähler keinen Hehl, „auch in der Tiefgarage ist nichts passiert. Wir als Stadt haben dagegen unsere Verpflichtungen eingehalten.“

 Harald Töltl setzt seine Hoffnungen auf den Februar, wenn Echo über sein neues Konzept informieren will. „Wir haben ein gewisses Verständnis dafür“, sagt der SPD-Vorsitzende, „dass Echo wirtschaftlich denkt und nicht an einer Stelle des Gebäudes anfängt zu sanieren, bevor nicht ein Gesamtkonzept steht.“ Andererseits wachse jedoch das Misstrauen.

 Daher legt der Gemeinderat in einem symbolischen Akt seine Hand auf das Geld. Verweigern kann er die Mietzahlungen an Echo nicht, dafür aber Monat für Monat aufs Neue kritisch nachfragen. Falls tatsächlich ein Konzept greife und endlich der Umbau beginne, heißt es, könne der Sperrvermerk wieder aufgehoben werden. Bis dahin will die Stadtverwaltung eine Mängelliste für die Kultursäle vorlegen.

 Mühlehof-Manager Frank Witte weiß zwar um die Forderungen der Kommunalpolitik in Mühlacker, doch will er sich, was die Präsentation des neuen Konzepts betrifft, noch nicht auf einen Tag festlegen. „Ich habe heute erst die Planungen auf den Tisch bekommen“, sagte er am Mittwoch. Demnach sei eine „kleinteilige“ Lösung mit Einzelhandel und Dienstleistern vorgesehen, wobei deren Zusage letztlich von dem Einzug eines Lebensmittlers abhänge, der die nötige Laufkundschaft bringt. Die Suche nach einem Supermarkt für den Mühlehof werde durch die derzeitige Diskussion um andere Standorte –  Sämann-Areal und Schott-Areal –  noch zusätzlich erschwert.

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