Mühlacker Etat: Plötzlich fehlen 600000 Euro

Erstellt: 28. November 2006, 00:00 Uhr

Irrtümlicherweise Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen für städtische Bauplätze eingeplant

Mühlacker – Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Mühlacker für das Jahr 2007 ist ein Stück weit Makulatur. Grund: In das Zahlenwerk hat sich ein folgenschwerer Fehler eingeschlichen.

VON THOMAS EIER

Wie das Mühlacker Tagblatt erfahren hat, klafft im Etat unverhofft eine Finanzierungslücke von rund 600000 Euro. Damit ist der Löwenanteil der einen Million Euro, die für die Tilgung von Schulden eingeplant waren, bereits aufgezehrt.

 Nach Informationen unserer Zeitung wurden die betreffenden 600000 Euro irrtümlicherweise für Erschließungsbeiträge aus dem Neubaugebiet Stöckach auf der Einnahmenseite verbucht, wobei zunächst nicht berücksichtigt wurde, dass sich rund 50 der dortigen Bauplätze noch in städtischem Besitz befinden. Anders formuliert: Die Stadt müsste als Grundstückseigentümer die fraglichen 600000 Euro an Erschließungsbeiträgen an sich selbst bezahlen, damit die Bilanz wieder stimmt.

 Auf Nachfrage bestätigt Oberbürgermeister Arno Schütterle das „buchungstechnische Problem“. Allerdings habe der Haushaltsplanentwurf nach wochenlanger, intensiver Arbeit sehr kurzfristig fertig gestellt werden müssen, um frühzeitig damit in den Gemeinderat gehen zu können. „Freitags kam der Haushaltserlass des Landes und dienstags war die Einbringung“, macht Schütterle den Zeitdruck klar. Auch ihm selbst, so der Verwaltungschef, sei bei der Durchsicht des Planentwurfs der Buchungsfehler nicht aufgefallen. Erst im Nachhinein sei die Stadtkämmerei darüber „gestolpert“. Zwar, stellt Schütterle fest, werde das Geld irgendwann fließen, aber halt „nicht alles auf einmal und nicht alles im nächsten Jahr“.

 Die Folgen für die Haushaltslage aus Sicht des OB: Statt einer runden Million können – immer vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats – unterm Strich nur 370000 Euro für die Schuldentilgung verwendet werden. Konsequenz daraus ist wiederum, dass ein Darlehen nicht wie vorgesehen abgelöst werden kann, sondern dass dafür ein neuer Kredit über 660000 Euro aufgenommen werden muss.

 Trotz allem, bekräftigt Arno Schütterle, sei der Haushalt „gut und stabil“. Nun hänge die weitere Ausgestaltung von den Gemeinderatsfraktionen ab, die über den Fehler bei der Aufstellung informiert seien.

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