Lobbyarbeit für die Kommunen

Erstellt: 30. Mai 2009, 00:00 Uhr
Lobbyarbeit für die Kommunen Die EU soll nicht der Sündenbock der Bundespolitik sein: Peter Simon. Foto: Goertz

Redaktionsgespräch: Der Mannheimer Peter Simon möchte für die SPD nach Europa

Von Thomas Sadler

Mühlacker. „Einheit in Vielfalt“ müsse das Ziel europäischer Politik im Interesse der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, aber auch der einzelnen Regionen und Gemeinden in den verschiedenen Ländern sein, fordert Peter Simon im Redaktionsgespräch mit dem Mühlacker Tagblatt. Der 42-jährige Mannheimer Jurist, verheiratet, vier Kinder, will dazu künftig selbst seinen Beitrag leisten und tritt als Kandidat der SPD bei der Europawahl am 7. Juni an. Seine Chancen sind nicht schlecht: Er geht von dem aussichtsreichen bundesweiten Listenplatz 13 ins Rennen.

 Die Wahl zum Europäischen Parlament in Straßburg, dem derzeit 785 Abgeordnete aus 27 Nationen angehören, gilt aus Wählersicht nicht eben als der spannendste aller Urnengänge. Ist Europa den Menschen also egal? „Nein“, sagt Simon, „aber die Europapolitik ist zu intransparent.“

 Die Behauptung, die Parlamentarier in Straßburg hätten im Vergleich zu den EU-Kommissaren in Brüssel sowieso nicht viel zu sagen, will der Kandidat nicht gelten lassen. Die Zeiten und die Befugnisse hätten sich geändert. Habe das Parlament früher nur ein Anhörungsrecht gehabt, könne es heute bei der Gesetzgebung mitentscheiden und eine stärkere Kontrollfunktion wahrnehmen. Und die Rechte sollten noch weiter ausgedehnt werden.

 Peter Simon, derzeit oberster Wirtschaftsförderer der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH, liegt die Europapolitik schon lange am Herzen. Als früherer Leiter des Europabüros der Stadt Mannheim habe er „an der Schnittstelle zwischen Europa und den Kommunen“ gearbeitet, sagt er. Künftig wolle er diese Arbeit „von innen heraus fortsetzen“ und die Politik als Parlamentsmitglied persönlich mitprägen.

 Nach Auffassung der SPD ist Europa „weit mehr als ein Bündnis von Wirtschaftspartnern“. Es müsse ein solidarisches Bündnis der Bürger sein und neue Handlungsspielräume schaffen, wo nationale Politik an ihre Grenzen stößt. Motto: Mehr Bürgernähe und Demokratie statt „ungezügeltem Marktliberalismus“. Ebenfalls wichtig sei, so Simon, die Daseinsvorsorge in den unterschiedlichsten Bereichen von Kultur bis hin zu Umweltschutz.

 Bei allen übergeordneten, grenzüberschreitenden Interessen legt der Bewerber großen Wert auf den „Schutz der kommunalen Selbstverwaltung“, wie er sagt. Und bekräftigend schiebt er nach: „Ich möchte ein kommunaler Lobbyist sein.“ Gerade Deutschland profitiere von dem immer größer werdenden Binnenmarkt. Die Kritik, die Bundesrepublik sei doch nur der Zahlmeister Europas, lässt er nicht gelten. Sicher, Deutschland zahle rund elf Milliarden Euro mehr ein, als es erhalte. Dennoch mache sich dieses Engagement bezahlt. Schließlich gehe der Export deutscher Erzeugnisse zum größten Teil in europäische Länder. Dass die EU und ihre politischen Vertreter ein schlechtes Image genössen, liege nicht zuletzt an den nationalen Politikern, die gerne jegliche Schuld an Problemen auf Europa abwälzten, ärgert sich Peter Simon. Wobei jedoch auch er zugibt, dass es tatsächlich eine in Brüssel gemachte „Überregulierung“ gebe.

EU-Vorschrift für den Krümmungswinkel der Gurke hatte auch ihre Vorteile

Indes sei nicht alles so lächerlich, wie es erscheine – Stichwort: Krümmungswinkel der Gurke. Diese zum Sinnbild (scheinbaren) Brüsseler Blödsinns gewordene und mittlerweile gekippte Vorschrift sei zum einen dem deutschen Lebensmittelrecht zur Festlegung von Güteklassen entsprungen und zum anderen nicht so unsinnig, wie sie dargestellt werde. Denn: Für den Handel habe die Regelung praktische Verpackungsvorteile gebracht – und Kostenersparnisse. Sinnvoll sei derweil, so Simon, dass die geplanten Vorgaben zum Salzgehalt von Brot „erst mal vom Tisch“ seien.

 Ein ernstes Anliegen ist dem Kandidaten der SPD die Förderung von Migranten, wobei er zuvorderst an Sprachunterricht denkt. „Sprachkenntnisse sind eine wesentliche Voraussetzung für die Chancengleichheit.“ Dass Türken und andere Zuwanderer von der Kindheit an ebenso gute Möglichkeiten erhielten wie alle anderen Bürger, sei für Europa im Allgemeinen und für Deutschland im Besonderen von existenzieller Bedeutung – denn „sonst züchten wir uns Probleme“, warnt Simon.

 Weniger eilig hat er es mit einem Beitritt der Türkei zur EU. Dies sei erst ein Thema, wenn das Land die Voraussetzungen – Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit – erfülle. Dann aber dürfe einem Beitritt nichts im Wege stehen. Immerhin, so seine Begründung, sei die Türkei ein wichtiges „Scharnier“ zwischen Europa und Asien.

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