Land sanieren Städte ruinieren?

Erstellt: 27. September 2006, 00:00 Uhr
Land sanieren  Städte ruinieren? Hochkarätiges Treffen: Oberbürgermeister diskutieren in Mühlacker brisante Themen. Foto: Sadler

Oberbürgermeister fürchten um Finanzen – OB Schütterle für Finanzausschuss des Städtetags nominiert.

Mühlacker – Das Land versucht, der Schuldenfalle zu entkommen – zu Lasten der Kommunen, wie die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte des Regierungsbezirks Karlsruhe monieren. Ihre Warnung: Die Städte dürften nicht finanziell „erdrosselt“ werden.

VON THOMAS SADLER

Fast alles drehte sich ums leidige Geld, als sich gestern elf Oberbürgermeister, Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner und Städtetagsgeschäftsführer Stefan Gläser nach etlichen Jahren mal wieder in Mühlacker, genauer: in der Kelter, zu einer Tagung trafen. Als Gastgeber fungierte der Senderstädter OB Arno Schütterle, der von der Sprengelversammlung für den Finanzausschuss des baden-württembergischen Städtetages nominiert worden ist.

 Zweimal im Jahr kommen die Oberbürgermeister zusammen, um sich über brisante Themen den Kopf zu zerbrechen. Am Dienstag sei es in erster Linie um „die Frage der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen“ gegangen, informierte der neue Sprengelvorsitzende Michael Schulz, OB in Gaggenau und Nachfolger von Rainer Prewo, OB in Nagold, anschließend die Medienvertreter.

 Bis 2011 wolle das Land die Nettoneuverschuldung auf null herunterfahren. Eigentlich ein begrüßenswertes Ziel auch aus Sicht der Städte – nur sollte dies nicht deren finanzielle Existenz gefährden.

 Doch just dies befürchten die OBs. „Auf der Agenda ganz oben steht ein Eingriff des Landes in das Finanzvolumen der Städte“, machte Städtetagschef Stefan Gläser deutlich. So sollten fünfprozentige Kürzungen bei der Schülerbeförderung und bei den Zuweisungen an die Feuerwehren vorgenommen werden, und auch Kultureinrichtungen drohe weiter der Rotstift. Es gehe nicht an, so Gläser, dass das Land seinen Etat saniere, indem es die Kommunen ruiniere. Die Städte seien sehr wohl zu Gesprächen bereit, doch das Land müsse ihnen ein Stück weit entgegenkommen.

 Die Vertreter der Großen Kreisstädte warteten in diesem Zusammenhang mit konkreten, imposant klingenden Zahlen auf. So beabsichtige das Land, 2007 und 2008 jeweils circa 350 Millionen Euro aus der „kommunalen Finanzmasse“ zu nehmen, um selbst nicht weiter in die roten Zahlen abzurutschen. Insgesamt, einschließlich der bereits erfolgten Entnahmen aus diesem Topf und der angekündigten Kürzungen der Nahverkehrsmittel, gehe es um ungefähr 500 Millionen Euro pro Jahr. Allein für die Stadt Mühlacker würde dies laut OB Schütterle sowohl für 2007 als auch für 2008, pauschal anhand der Einwohnerzahl hochgerechnet, einen Verlust an Zuweisungen von rund 1,3 Millionen Euro bedeuten.

 Die Kommunen seien zwar bereit, einen Teil der Last zu tragen, doch müsse dies gerecht verteilt werden, forderte Michael Schulz. Und Stefan Gläser bestand auf das Konnexitätsprinzip, was schlicht bedeutet: Wer bestellt, bezahlt. „Wenn das Land Gesetze macht, muss es den Städten Mittel geben, damit sie diese umsetzen können.“

 Es müsse eine Lösung gefunden werden, welche „die Kommunen nicht erdrosselt“, mahnte Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner. Zwar würden die Steuereinnahmen wohl höher ausfallen als prognostiziert, doch sei trotz dieses Silberstreifs am Horizont „keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen“ zu erwarten. Viele Städte könnten nicht einmal einen ausgeglichenen Etat aufstellen.

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