Kräftiges Tauziehen zum A8-Ausbau

Erstellt: 29. Juli 2010, 00:00 Uhr
Kräftiges Tauziehen zum A8-Ausbau Gemeinderatssitzung mit Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner in Niefern. Heiß diskutiertes Thema ist der Ausbau der A 8. Foto: Tilo Keller

Regierungspräsident Kühner erläutert Planungen im Gemeinderat Niefern-Öschelbronn – Kritik an Vorgaben des Bundes

Über den geplanten Ausbau der A8 im Enztal bei Niefern sprach am Dienstag der Gemeinderat mit Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner.

Von Claudia Keller

Niefern-Öschelbronn. Keinen leichten Stand hatte der Regierungspräsident in der Gemeinderatssitzung. Rund 80 Zuhörer verfolgten die öffentliche Veranstaltung, deren einziger Tagesordnungspunkt das Gespräch mit dem Karlsruher Behördenchef über die Planungen zum Ausbau der Autobahn A8 in der Enztalsenke war. „Wir sind mit den derzeitigen Planungen der A8 nicht zufrieden“, stellte Bürgermeister Jürgen Kurz zu Beginn fest. „Wir hoffen, dass es noch Nachbesserungen gibt.“ Kurz kritisierte unter anderem die Steigung von 5,75 Prozent und das Festhalten an der Rastanlage als Fixpunkt. „Es war keine Planung, die wir für gut befunden haben“, erklärte Kühner zur ursprünglichen Fassung, die schon vor fünf Jahren viel Widerstand hervorgerufen habe. „Wir sind nicht frei in unserem Handeln, was die Planung betrifft“, wies Kühner außerdem auf die Vorgaben des Bundes hin. Derzeit sei die Planfeststellungsbehörde damit beschäftigt, die 754 Einwendungen zur aktuellen Planung abzuarbeiten. Eine häufig gestellte Forderung hat das Regierungspräsidium bereits übernommen. Die zugrunde liegende Verkehrsprognose für das Jahr 2020 ist auf 2025 fortgeschrieben worden. Bei den Tagwerten ergeben sich dadurch keine Änderungen. Anders bei den Nachtwerten, wo es wenige neue Betroffene gebe. Diese zwölf Betroffenen sollen gesondert angehört werden, weshalb der ursprünglich für den Herbst anberaumte Erörterungstermin erst im Januar oder Februar kommenden Jahres stattfinden wird.

 „Grundsätzliche Änderungen der Planung machen die neuen Werte nicht erforderlich“, stellte Kühner fest. Die Steigung der Autobahn sah Kühner nicht als Problem, sondern führte an, in Deutschland gebe es zahlreiche ähnliche Beispiele. „Unter den Rahmenbedingungen können wir keine günstigeren Steigungsverhältnisse schaffen“, erklärte er. „Wollen“, tönte es da empört aus den Reihen der Zuhörer. „Der Bund hat uns mitgeteilt, dass er sich die Verlegung der Raststätte nicht vorstellen kann, und will sich diesem Gedanken auch nicht annähern“, machte der Karlsruher Regierungspräsident deutlich. Bürgermeister Kurz wies nachdrücklich darauf hin, dass es bei den Zahlen, die Kühner zur überbauten Fläche der Raststätte vorliegen hatte, Differenzen zur tatsächlich überbauten Fläche gebe. Als einen der Hauptkritikpunkt brachte Gemeinderat Udo Hummel (CDU) nochmals die geplante Höherlegung der Autobahn über der Kreisstraße K4500 zur Sprache. „Es soll mir niemand erzählen, dass die Höherlegung nicht zusätzliche Belastungen schafft“, erklärte Hummel. Er bedauerte auch, dass kein Lärmschutz am Anstieg Richtung Stuttgart vorgesehen sei. Kühner wies auf den speziellen Asphaltbelag als Lärmschutzmaßnahme hin und versicherte auf Nachfrage von Gemeinderätin Nicole Saam (CDU), dass der Belag alle fünf Jahre ausgetauscht würde.

 Gemeinderat Jürgen Aydt (SPD) wollte wissen, warum die Planungen für Autobahn, Bundesstraße 10 und Tank- und Rastanlage nicht gemeinsam gemacht würden, um mögliche Synergien zu nutzen. Kühner erklärte dies unter anderem mit unterschiedlichen Budgets für die einzelnen Projekte. Er wies auch darauf hin, dass die B10 soweit wie möglich ausgebaut werden müsse, bevor die Enztalquerung der Autobahn angegangen werden könne. Gemeinderat Erik Schweickert (FW/FDP) legte dem Regierungspräsidenten nahe, sich beim Bund für eine bessere Planung einzusetzen.

  Die Gemeinderäte und auch einige Zuhörer hätten gerne noch weitere Aspekte diskutiert, doch Regierungspräsident Kühner musste sich nach nur einer Stunde zu einem kurzfristig anberaumten Termin verabschieden. Er bot jedoch an, das Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt in Niefern weiterzuführen.

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