Kommunen plündern ihr Sparschwein

Erstellt: 29. Mai 2010, 00:00 Uhr
Kommunen plündern ihr Sparschwein Die Haushaltspläne der Kommunen bereiten den Kämmerern wie Matthias Enz im Wiernsheimer Rathaus derzeit keine große Freude. In Zeiten der Krise überwiegen die Sorgen. Foto: Franz

Städte und Gemeinden warten auf den Aufschwung – Immerhin: Weitere Einbrüche bei der Gewerbesteuer bleiben bisher aus

Steigende Personalausgaben, sinkende Einnahmen: Auch wenn die Wirtschaft von einem konjunkturellen Silberstreif am Horizont berichtet, herrscht in den Kämmereien der Kommunen weiter ein gehörig Maß an Unsicherheit.

Von Thomas Eier, Gerhard Franz und Maik Disselhoff

Enzkreis. Aufschwung ja oder nein? Doch selbst wenn die Talsohle der Wirtschaftskrise durchschritten sein sollte, geben die Finanzverwalter der Städte und Gemeinden längst keine Entwarnung. „Wir sind schon froh“, sagt Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider, „dass wir im Plan sind.“

 Veranschlagt hat die Stadt Mühlacker in diesem Jahr 5,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer; ein, wie Schneider deutlich macht, sehr vorsichtiger Ansatz, wenngleich er um eine Million Euro über den ganz dürren Zeiten von 2009 liegt. Nach den Steuerschätzungen vom Mai geht die Rechnung für 2010 auf, sogar ein minimales Plus ist nicht ausgeschlossen. Dennoch sorgt das unterm Sender höchstens für Erleichterung, nicht aber für Jubel. „2011 wird eher noch schwieriger werden“, macht sich Schneider nichts vor, „deshalb müssen wir noch einige Hausaufgaben machen.“ Wann die zweite Etappe der Klausurtagung des Gemeinderats zur Finanzlage stattfinden soll, steht noch nicht fest.

 Die Große Kreisstadt drückt zudem ein gewaltiger Schuldenberg, und zumindest diese Bürde hat der kleine Nachbar Ötisheim  nicht. Doch um weiterhin schuldenfrei zu bleiben, braucht es größte Anstrengungen –  und einen Griff ins Sparschwein. Entsprechend vorsichtig ist Kämmerer Johannes Schulz, was die Prognosen für die nächsten Monate und Jahre betrifft. Allein knapp 420000 Euro entnimmt die Gemeinde Ötisheim den Rücklagen, um ihren Verwaltungshaushalt auszugleichen, und weil gleichzeitig zum Beispiel in ein Kinderhaus und die Kelter investiert wird, schrumpfen die Ersparnisse in nur einem Jahr von 4,3 Millionen Euro auf knapp drei Millionen Euro zusammen. Die Gewerbesteuererlöse sind während der Krise von 1,9 Millionen Euro im Jahr 2008 auf veranschlagte 900000 Euro in diesem Jahr gesunken. Nach derzeitigem Stand wird dieser Ansatz auch erreicht, aber Johannes Schulz warnt vor verfrühter Euphorie: „Das kann sich täglich alles wieder verschieben.“

 „Wir müssen in den nächsten Jahren, was die Finanzen der Stadt betrifft, auf Sicht fahren“
Manfred Dannecker, Kämmerer der Stadt Knittlingen

 Ein Problem der Städte und Gemeinden: Ihre Gewerbesteuerumlage, die sie an Land und Bund zu bezahlen haben, berechnet sich jeweils nach den Einnahmen zwei Jahre zuvor –  und 2008 war im Gegensatz zu 2009 noch ein ordentliches Jahr. Deshalb drohen den Kommunen, deren Personalkosten beispielsweise für den Ausbau der Kinderbetreuung ständig steigen, zusätzlich zu den Einbrüchen bei der Gewerbesteuer noch höhere Umlagesätze.

 Ein Teufelskreis, wie Uwe Ribstein bestätigt. In seiner Gemeinde Ölbronn-Dürrn
sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Verhältnis zu 2008 von 2,7 Millionen Euro auf noch eine Million Euro gesunken, und im Verwaltungshaushalt klafft ein Loch von 1,2 Millionen Euro. Da wirkt es fast wie Ironie, dass genau die 600000 Euro, die man bereits für einen Ausbau der Eichelbergschule zur Werkrealschule bereitgestellt hatte, nun zur Entlastung der Finanzen beitragen. Wie berichtet, hatte sich der designierte Partner Maulbronn letztlich doch für eine Kooperation mit Knittlingen entschieden. Die so genannte „negative Zuführungsrate“ – wenn mit dem Ersparten die laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt gedeckt werden – ist derzeit eher die Regel als die Ausnahme, und auch die generell gut situierte Stadt Maulbronn greift in den Sparstrumpf, um mit 1,2 Millionen aus den Rücklagen den Haushalt auszugleichen. Für 2010 rechnet die Kommune noch mit 1,3 Millionen Euro an Gewerbesteuer, und wie es derzeit aussieht, war diese Schätzung realistisch. „Auch auf der Ausgabenseite haben wir bislang keine Ausreißer“, stellt Bürgermeister Andreas Felchle fest. Allerdings erwartet er 2011 nochmals „300000 Euro Miese“, während Maulbronn 2012 und 2013 zumindest auf ein Nullsummen-Spiel hofft.

„Wer meint, er könne strukturelle Veränderungen vornehmen, ohne die sozialen Lasten auf Bundes- und Länderebene unter die Lupe zu nehmen, der lebt in einer Traumwelt“
Andreas Felchle, Bürgermeister der Stadt Maulbronn

 Für die nächsten Jahre sieht es nicht rosig aus, und am Ende bleibt den Kommunen nicht viel mehr übrig, als dringende Investitionen vor sich herzuschieben. Beispiele dafür sind die Hallensanierungen in Mühlacker oder die Erweiterung der Schulsporthalle in Ötisheim. Nach der „Rasenmäher-Methode“ bei den Freiwilligkeitsleistungen zu kürzen, hält Maulbronns Bürgermeister Felchle für den falschen Ansatz. „Wir müssen in den nächsten Jahren, was die Finanzen der Stadt betrifft, auf Sicht fahren“, gibt Manfred Dannecker die Losung für die Stadt Knittlingen aus. Fast auf die Hälfte sind hier in kürzester Zeit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zusammengeschmolzen, was laut dem Stadtkämmerer nicht allein an der Krise liegt: „Da macht sich auch die Reform bei der Gewerbesteuer bemerkbar.“ 1,3 Millionen aus dem Sparschwein sind nötig, um die laufenden Kosten zu decken.

 „Bis jetzt halten wir unsere Ansätze ein“, sagt der Sternenfelser Kämmerer Reiner Müller mit Blick auf den Haushaltsplan 2010.  Er erwartet für das nächste Jahr keine Besserung der Finanzlage. „Und auch langfristig wird die Finanzplanung nicht einfach sein“, glaubt Müller, denn die Zahlen von Bund und Land versprächen keine Besserung.

 In Illingen ist die Finanzplanung ebenfalls ein Kraftakt – auch schon im laufenden Jahr. Trotz drastischer Kürzungen im Etat 2010 musste die Gemeinde Kredite aufnehmen und an die Rücklagen gehen. „Man muss davon ausgehen, dass auch in den nächsten Jahren weniger Mittel zur Verfügung stehen. Gleichzeitig ist von steigenden Kosten, beispielsweise für die Kleinkindbetreuung, auszugehen“, fasste Rathauschef Harald Eiberger die Situation bei den Haushaltsberatungen zusammen.

 Die Gemeinde Wiernsheim hofft, möglichst rasch mindestens 30 Bauplätze im Baugebiet Lochmanns Kreuz/Schelmenäcker verkaufen zu können, damit Geld in die Kasse kommt. Nur eine Million an Gewerbesteuer und 2,5 Millionen aus dem Anteil an der Einkommensteuer – Kämmerer Matthias Enz muss wie alle Kollegen mit spitzem Bleistift rechnen. Außerdem müsse die Gemeinde, teilweise auf sanften Druck der Gemeindeprüfungsanstalt, verschiedene Gebühren erhöhen.

 So ist das sehnlichst erwartete Licht am Ende des Tunnels bislang höchstens ein schwacher Schimmer – immer in der Angst, dass die nächste Krise wieder das Licht ausknipst. „Wer meint“, sagt Maulbronns Bürgermeister Andreas Felchle stellvertretend für alle gebeutelten Kommunen, „er könne strukturelle Veränderungen vornehmen, ohne die sozialen Lasten der Bundesrepublik auf Bundes- und Länderebene unter die Lupe zu nehmen, der lebt in einer Traumwelt.“

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