Kommunen bangen um Zuschüsse

Erstellt: 30. Dezember 2011, 00:30 Uhr

Enzkreis (pm/fg). Die Kommunen im Enzkreis, die beim Land Zuschussanträge für städtebauliche Maßnahmen gestellt haben, müssen zittern. Wie Finanzminister Dr. Nils Schmidt auf eine Anfrage des Fraktionschefs der FDP im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärt, erwarte sein Ministerium – wie in den letzten Jahren – auch für das Stadterneuerungsprogramm 2012, dass die von den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg beantragten neuen Finanzhilfen das zur Verfügung stehende Programmvolumen um ein Mehrfaches übersteigen Schmid: „Eine Gesamtschau ist zum Ende des ersten Quartals möglich, wenn alle Vorschläge der Regierungspräsidien vorliegen und die Einzelprüfungen abgeschlossen sind.“ Erst danach sei die von Rülke gewünschte Beurteilung der Chancen von Anträgen aus Pforzheim und dem Enzkreis möglich.

Fünf Städte und Gemeinden aus der Region haben gänzlich neue Förderanträge gestellt, unter anderem Illingen für die Ortsmitte von Schützingen, Knittlingen für die historische Altstadt und Mühlacker für das Gebiet Kernstadt II. Um Aufstockungen von Förderungen aus dem Landessanierungsprogramm bewerben sich unter anderem Knittlingen (An der Weissach), Mühlacker (Ortskern Dürrmenz) und Niefern-Öschelbronn (Bellmer-Areal).

Rülke kündigt an, sich für die Anträge einzusetzen: „Ich hoffe sehr, dass der Enzkreis und Pforzheim bei der Vergabe der Fördermittel ähnlich gut bedacht werden wie zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung.“

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