Illinger erfüllt heikle politische Mission

Erstellt: 29. Dezember 2010, 00:00 Uhr
Illinger erfüllt heikle politische Mission Ordnungshüter beim Stuttgarter Bahnhof: Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit dem Einsatz Ende September, bei dem hart gegen Protestierende vorgegangen wurde. Archivfoto: Hansen

Winfried Scheuermann leitet den Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz vom 30. September in Stuttgart

Der Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes gegen S21-Gegner am 30. September erhellen soll, tagt im Januar wieder. Wie der Vorsitzende, der Illinger Winfried Scheuermann, sagt, herrsche in dem Gremium trotz des brisanten Themas eine eher unaufgeregte Atmosphäre.

Von Maik Disselhoff

Illingen/Enzkreis. Winfried Scheuermann sitzt seit 1988 im Landtag. Zweimal schon hat er in seiner Zeit als Parlamentarier einen Untersuchungsausschuss geleitet. Jetzt steht der Abgeordnete aus dem Enzkreis erneut im Fokus der Öffentlichkeit. Der 72-Jährige bekleidet den Vorsitz im Untersuchungsausschuss, der einen möglichen politischen Einfluss auf den umstrittenen Polizeieinsatz gegen die S-21-Demonstranten im Schlossgarten aufklären soll. Im Vergleich zu seiner Arbeit in den beiden vorangegangenen Untersuchungsausschüssen, sei seine jüngste Mission vielleicht die politischste, sagt Scheuermann.

 Der Illinger gehört der CDU an. Das löst bei kritischen Zeitgenossen Argwohn aus. Wie will er die Rolle von Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech unbefangen bewerten, wenn alle derselben Partei angehören? „Ich habe meine Neutralitätspflicht als Vorsitzender nicht verletzt“, betont der Illinger, der nachvollziehen kann, dass sich manch ein Beobachter einen unabhängigen Juristen als Vorsitzenden wünschen würde. Dass die CDU mit der Leitung des Gremiums am Zug war, ist jedoch reiner Zufall. Die größte Fraktion übernimmt von jeher den Vorsitz des ersten Untersuchungsausschusses einer Legislaturperiode. „Hätte es bereits einen Untersuchungsausschuss gegeben, wäre die SPD am Zug gewesen“, erklärt Scheuermann.

„Ministerpräsident und Innenminister haben keinen Einfluss genommen“
Winfried Scheuermann

 Noch ist die Arbeit des Gremiums, das über gerichtsähnliche Aufklärungsbefugnisse verfügt, nicht beendet. Deshalb muss der Illinger auch vorsichtig sein, was eine abschließende inhaltliche Bewertung der Arbeit im Kontrollorgan betrifft. Dennoch steht für Scheuermann zweifellos fest, dass der Ministerpräsident und der Innenminister keinen Einfluss auf den Polizeieinsatz genommen hätten. „Das ist nicht der Fall gewesen.“ Die Beweisaufnahme im Ausschuss habe klar und deutlich ergeben, dass die Regierung wisse, was Aufgabe der Polizei sei und dass sie ihr nicht hereinrede. Die „schärfste Möglichkeit der Regierungskontrolle“ – wie es auf der Internetseite des Landtags zum Ausschuss heißt – arbeitete im Turbotempo. Auch wenn die vergangenen Wochen anstrengend gewesen seien, habe er nie die Grenzen seiner Belastbarkeit erreicht, so der Illinger. „Rechtzeitig Zeugen einladen, einen reibungslosen Ablauf garantieren, die Einhaltung der Regularien überwachen und ab und zu ein kleines Sprüchle machen“, beschreibt der Abgeordnete seine Aufgabe bescheiden. Gleichwohl wissen die Parteikollegen, was sie an dem Routinier haben. „Weil ich schon zweimal in der Funktion tätig war, wurde ich jetzt vielleicht auch wieder gefragt“, so der 72-Jährige.

 Während die Rolle der Regierung beim Einsatz der Polizei am 30. September in der Öffentlichkeit teils sehr emotional diskutiert wird, spricht Scheuermann von einer unaufgeregten Atmosphäre im Ausschuss. „Zwischen den Abgeordneten und einzelnen Fraktionen ist das Verhältnis immer besser, als es bei Sachdiskussionen nach außen hin den Anschein hat.“

 Als Vorsitzender beschränkte sich der Illinger nicht nur aufs Moderieren – er trat auch als Fragesteller auf. Beispielsweise hakte er auch nach, als Mappus im Zeugenstand des Gremiums saß. Akten gab es zu den Geschehnissen im Schlossgarten im Verhältnis zu anderen Ausschüssen nur wenige zu wälzen („nur zwei bis drei Ordner“). Allerdings wurde der gesamte interne Funkverkehr der Polizei für die Arbeit im Kontrollorgan aufbereitet. „Ich hab’ das nicht gelesen“, gibt Scheuermann ohne Umschweife zu und erklärt auch warum: „Dafür habe ich als Vorsitzender wie die im Ausschuss vertretenen Fraktionen einen wissenschaftlichen Mitarbeiter.“ Dass auf diesen wichtigen Hilfskräften große Verantwortung lastet, weiß der erfahrene Politiker. „Man entwickelt schnell ein Gespür dafür, ob ein wissenschaftlicher Mitarbeiter gründlich an die Sache herangeht und man sich auf ihn verlassen kann oder nicht.“

 Im Januar folgen noch zwei nichtöffentliche Sitzungen, in denen der Abschlussbericht im Ausschuss behandelt wird. Am 3. Februar soll die große Aussprache im Plenum über die Bühne gehen.

 Ob ein Untersuchungsausschuss am Ende womöglich doch nicht so eine scharfe Waffe zur Kontrolle der Regierung ist, sondern eher ein zahnloser Tiger – diese Frage will Scheuermann nicht beantworten und überlässt eine Einschätzung dazu der Öffentlichkeit.

 Der Illinger sagt dazu nur soviel: „Bei den meisten Untersuchungsausschüssen kommt weniger raus, als man sich bei der Einsetzung versprochen hat.“

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