Halbzeit für den Angestellten der Wähler

Erstellt: 31. Oktober 2008, 00:00 Uhr
Halbzeit für den Angestellten der Wähler Der Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke zieht eine positive Zwischenbilanz. Foto: Ochs

Landtagsabgeordneter Dr. Hans-Ulrich Rülke zieht nach zweieinhalb Jahren im Amt eine positive Zwischenbilanz

Enzkreis –  „Drei Abgeordnete sind besser als zwei“: Unter dieses Motto hatte der FDP-Politiker Dr. Hans-Ulrich Rülke vor knapp drei Jahren seinen Landtags-Wahlkampf gestellt. Gestern zog er zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Zwischenbilanz.

VON TORSTEN OCHS

Vor zweieinhalb Jahren war Rülke in das Landesparlament eingezogen und setzt sich seither neben Winfried Scheuermann (CDU) und Thomas Knapp (SPD) als dritter Abgeordneter für Pforzheim und den Enzkreis ein. Er verstehe sich als Angestellter und Dienstleister der Wähler, sagt Rülke. Das habe sich auch nach über zweieinhalb Jahren im Amt nicht geändert. „Ich denke auch, dass ich einiges bewegt habe in der Zeit“, sagt der 47-Jährige.

 Jedenfalls ist die Zahl der parlamentarischen Initiativen beeindruckend: 70 Anfragen und 14 Berichtsanträge hat Rülke zu einer breiten Themenpalette im Landtag gestellt und 21 Reden gehalten. Ironische Zwischenrufe der anderen Abgeordneten, wenn er ans Rednerpult tritt, beeindrucken Rülke nicht; auch nicht der Vorwurf, er kümmere sich im Enzkreis um jeden Kanaldeckel. Im Gegenteil: Durch die vielen Themen, die er im Parlament eingebracht habe, seien Pforzheim und der Enzkreis bei seinen Kollegen immerhin etwas bekannter geworden, sagt er schmunzelnd.

 Wichtige Angelegenheiten in den beiden vergangenen Jahren seien die Sanierungen im Kreis gewesen. 2,7 Millionen Euro stellte der Landeshaushalt 2007 zur Verfügung, sechs Millionen waren es 2008. Rülke will sich dafür einsetzen, dass der Kreis mit Mitteln weiter gut bedient wird. Wichtig sei beispielsweise, dass die Sanierungen des Pforzheimer und des Mühlacker Bahnhofs in die Gänge kämen. Der Verkehr im Enzkreis ist ein Thema, das Rülke ebenfalls beschäftigt. Marode Landesstraßen müssten saniert, Umleitungen aber auch gerecht verteilt werden. Bei einem Verkehrsgipfel am 22. Januar 2009 im Landratsamt wollen Abgeordnete und Vertreter des Regierungspräsidiums den Kurs für die nächsten beiden Jahre festlegen.
 Als Erfolge verbucht Rülke auch, dass Landesgelder für die Schlossbergschule in Neuenbürg losgeeist, die Pläne für den Ausbau des Pforzheimer Hilda-Gymnasiums in Rekordzeit beschlossen wurden und das Grundbuchamt in Maulbronn angesiedelt wird. Länger beschäftigt hat die FDP-Fraktion die Jagdsteuer, die im Enzkreis gekippt und auch in Pforzheim wegfallen soll. Offene Baustellen sind für die Liberalen außerdem die Zusammenlegung der Rettungsleitstellen in Stadt und Kreis und die personelle Besetzung des Mühlacker Polizeireviers. Das sie nicht ausreiche, sei häufig beklagt worden, so Rülke, der dennoch damit rechnet, dass die Beamten weiterhin mit „nicht optimalen Verhältnissen“ auskommen müssen. Frühestens in zwei Jahren, wenn frisch ausgebildetes Personal nachrückt, könnten die Engpässe beseitigt werden, sagte der Abgeordnete.

 Den Vorwurf des Interessenkonflikts, etwa im geplanten Pforzheimer Gewerbegebiet „Buchbusch“, will der gebürtige Tuttlinger, der nicht nur im baden-württembergischen Landtag, sondern auch im Pforzheimer Gemeinderat sitzt, nicht gelten lassen. „Stadt und Kreis bilden eine Einheit, die Interessen sind gegenseitig“, sagt der Liberale. Im „Buchbusch“ setzt sich Rülke dafür ein, dass ein alternativer Standort gesucht wird, weil die Böden auf dem Areal zu den besten in Pforzheim gehören und nicht geopfert werden sollten. Die Last des Doppelmandats will Rülke auch in Zukunft tragen. Im nächsten Jahr werde er wieder für den Pforzheimer Gemeinderat kandidieren, kündigte der FDP-Politiker an. „Davon profitieren beide“, sagt er, „die Stadt und der Enzkreis“.

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