Grüne Kennzeichen bleiben Dauerbrenner

Erstellt: 31. August 2012, 05:36 Uhr

Enzkreis (fg). Der Streit um die grünen Kennzeichen, mit denen die Schlepper von Hobby-Wengertern und Besitzern von Streuobstwiesen von der Kfz-Steuer befreit werden, geht weiter. Nach dem Bericht in unserer Zeitung über den Wengerter Manfred Arnold aus Mühlhausen, der für einen seiner Schlepper Kfz-Steuer bezahlen soll, für den anderen nicht, melden sich jetzt der FDP-Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke und sein Parteikollege aus dem Bundestag, Dr. Erik Schweickert, noch einmal zu Wort. Beide sind der Meinung, die Landesregierung sei dafür verantwortlich, wie die Regelungen zur Kfz-Steuerbefreiung ausgelegt werden. Die Abgeordneten wundern sich auch, warum nur die Finanzämter Pforzheim, Calw und Freudenstadt die Bestimmungen so interpretieren, dass nicht gewerbliche Landwirte kein Anrecht auf eine Steuerbefreiung haben. „Es ist die Aufgabe von Finanzminister Schmid, jetzt endlich dafür zu sorgen, dass die Finanzverwaltung Baden-Württemberg in diesem Punkt wieder zu einer einheitlichen Anwendung des deutschen Steuerrechts zurückkehrt“, finden die FDP-Parlamentarier, die den Eindruck haben, der Finanzminister drücke sich um eine klare Aussage, welche Kriterien die Finanzämter anlegen sollen, um landwirtschaftliche Betriebe von der Kfz-Steuer zu befreien. Schmid hatte in einer Antwort auf eine Anfrage von Rülke die Position vertreten, dass das Kraftfahrzeugsteuerrecht keine spezifische Bestimmung des Begriffs land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb kennt und auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verwiesen.

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