Gesetz bekämpft den gefährlichen Schein

Erstellt: 25. August 2008, 00:00 Uhr
Gesetz bekämpft den gefährlichen Schein Wirkt täuschend echt: Softair-Pistole.

Täuschend echte Waffen-Imitiate können den Besitzer bei einem Polizeieinsatz in Lebensgefahr bringen

Enzkreis – Mit einem neuen Waffengesetz will der Gesetzgeber gefährlichen Situationen, die durch täuschend echt wirkende Soft-Air-Waffen heraufbeschworen werden, vorbeugen. Vor allem die Polizei hatte entsprechende Einschränkungen gefordert.

VON JOHANNES FUCHSLOCHER

Zum 1. April 2008 sind die Änderungen in Kraft getreten. So genannte „Anscheinswaffen“, die auf den ersten Blick noch nicht einmal für Polizeibeamte von scharfen Waffen zu unterscheiden sind, sollen aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Seit diesem Jahr gehören dazu auch die vermeintlich harmlosen Soft-Air-Waffen, die inzwischen nicht mehr sichtbar, sondern nur noch verpackt mitgeführt werden dürfen. Ein Grund dafür sei, dass die Imitiate große Irritationen auslösen und gegebenenfalls zu einem Polizeieinsatz führen könnten, der dann für den Besitzer der Waffe lebensgefährlich sein könne, wie der Leiter des Ordnungsamtes am Landratsamt Enzkreis, Andreas Kraus, erklärt. Sieht sich der Polizeibeamte bedroht, muss er in Sekundenbruchteilen reagieren, ohne zu wissen, welche Waffe der andere trägt.
 Eine weitere Nachbesserung des Waffengesetzes besagt, dass die Mitnahme eines Springmessers oder eines Messers mit einer feststehenden Klinge von über zwölf Zentimetern Länge als eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird. „Aus Behördensicht ist diese Änderung verhältnismäßig. Wir erhoffen uns dadurch einen Rückgang der Kriminalität vor allem in den Städten, denn nun besteht die Möglichkeit, gewaltbereiten Jugendlichen das Messer schon vorbeugend abzunehmen“, stellt Kraus fest.
 Auch der Amtsleiter des Ordnungsamtes Mühlacker, Jörg-Michael Teply, bewertet die Gesetzesänderungen positiv. „Wir erhoffen uns, mögliche Gewaltausbrüche somit schon im Keim ersticken zu können.“ Das Verbot, in aller Öffentlichkeit mit „Anscheinswaffen“ herumzufuchteln, erleichtere wiederum der Polizei die Arbeit. Wer trotz des Verbots in der Öffentlichkeit mit solchen Imitaten hantiere, risikiert neben der Beschlagnahmung der Waffe auch ein Bußgeld von bis zu 10000 Euro.

 Für den Bürger, der sich an die Regeln halte, bedeuteten die verschärften Paragraphen keine Einschränkung seiner Rechte, meint der Mühlacker Behördenchef. Wer zum Beispiel ein größeres Messer von Berufs wegen bei sich tragen müsse, der könne dies problemlos begründen.

 Seit der Gesetzesänderung im April seien dem Ordnungsamt in Mühlacker noch keine Verstöße bekannt worden, infomiert Teply auf Nachfrage des Mühlacker Tagblatt. Im gesamten Enzkreis gab es seither nach Auskunft von Andreas Kraus einen Verstoß gegen das neue Waffengesetz, als ohne triftigen Grund ein Messer von entsprechender Größe mitgeführt wurde. Die Stadt Pforzheim wiederum meldet bereits mehrere Verstöße gegen das reformierte Waffenschutzgesetz. „Auffällig sind vor allem Verstöße gegen das Verbot des Führens von Einhandmessern, also Messern mit einhändig verstellbarer Klinge wie Springmessern“, erklärt Martina Dann, die im Pforzheimer Rathaus für die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zuständig ist.

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