Gemeinderat will Integrationsbeirat

Erstellt: 30. Januar 2008, 00:00 Uhr
Gemeinderat will Integrationsbeirat Bunte Vielfalt: Ausländische Gruppen haben sich im Jahr 2005 am Mühlacker Stadtjubiläum beteiligt. Foto: Archiv

Schaffung der Stelle eines Integrationsbeauftragten im Mühlacker Rathaus mehrheitlich abgelehnt

Mühlacker – Bei der Stadt Mühlacker wird – zumindest vorerst – keine Stelle für einen Integrationsbeauftragten geschaffen. Dafür soll ein Integrationsbeirat eingerichtet werden. Dies beschloss der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2008.

VON THOMAS SADLER

Braucht die Stadt Mühlacker einen Beauftragten für Integrationsfragen? Kann sie ihn sich finanziell leisten? Das Thema beschäftigt die Mühlacker Öffentlichkeit seit etlichen Wochen. Nach dem ursprünglichen Vorschlag von Oberbürgermeister Arno Schütterle sollte auf dem Rathaus eine halbe Stelle geschaffen werden. Ein Vorstoß, der bei einer Unterschriftenaktion des Sozialen Netzwerks von knapp 860 Menschen unterstützt wurde, im Gemeinderat jedoch rasch auf Widerspruch stieß.

 Am Montagabend, als in einer ersten Runde Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2008 zur Beratung anstanden, sollte die endgültige Entscheidung fallen. Für CDU-Fraktionschef Günter Bächle war der Posten eines Integrationsbeauftragten „eine Spielwiese“ von OB Schütterle. Die Christdemokraten lehnten die halbe Stelle ab. Integration, so Bächle, müsse als eine „Gesamtaufgabe“ verstanden werden, der sich innerhalb der Verwaltung mehrere Ämter und außerhalb des Rathauses auch Behörden wie das Arbeitsamt anzunehmen hätten. Eine halbe Stelle reiche sowieso nicht, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

 Einen anderen Standpunkt vertrat Frank Schneider. Er sprach sich namens der FDP für einen Integrationsbeauftragten aus, dessen Stelle auf drei Jahre befristet werden solle. Die Haushaltslage ermögliche die Einrichtung einer Teilzeitstelle zur Koordination der einzelnen Ämter, so Schneider, der auf den hohen Anteil von Mitbürgern mit Migrationshintergrund verwies.

 Mit einem alternativen Vorschlag wartete Rolf Leo (Freie Wähler) auf: Statt einer „Integrationsstelle“ sollte – in Anlehnung an den einstigen Mühlacker Ausländerbeirat – zunächst lediglich ein Arbeitskreis oder Beirat für Integration eingerichtet werden. Gäbe es ein solches Gremium bereits, wüssten Gemeinderat und Stadtverwaltung vielleicht schon, wo die Probleme liegen. So aber, kritisierte Leo, fänden zwischen Ausländern und Stadt keine Gespräche statt. Hier hätte die Verwaltungsspitze längst aktiv werden müssen, monierte Leo, während sich sein Fraktionskollege Ulrich Hagenbuch gegen vermeintliche Unterstellungen aus anderen politischen Lagern verwahrte: Nicht jeder, der gegen die Stelle eines Integrationsbeauftragten argumentiere, sei gegen Integration.

 Im Gegenteil: „Integration wollen wir alle, sonst kriegen wir in absehbarer Zeit gewaltige Probleme“, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Töltl zusammenfassend fest. Allerdings „findet Integration von Mensch zu Mensch statt und nicht in einem Zimmer im Rathaus“, so Töltl, der die Idee eines Beirats ausdrücklich unterstützte. Aus dem Beirat heraus müsse dann versucht werden, „förderfähige Integrationsprojekte zu kreieren“. Die Stelle eines Beauftragten selbst wird weder von Bund und Land noch von der EU subventioniert.

 Widerspruch aus den eigenen Reihen bekam Töltl von Marga Kucher. „Ich bin, im Gegensatz zu meiner Fraktion, für einen Integrationsbeauftragten“, machte sie klar. Sie wünschte sich einen „Profi, bei dem alles zusammenläuft“.

 Völlig offen zeigte sich die LMU. „Unsere Fraktion steht hinter der Stelle eines Integrationsbeauftragten“, erklärte Christiane Bastian-Engelbert. Doch könne sie sich auch mit einem Beirat anfreunden. Der machte dann auch das Rennen. Nachdem die Einrichtung einer Teilzeitstelle auf drei Jahre bei neun Jastimmen mehrheitlich abgelehnt worden war, gab der Gemeinderat dem vorgeschlagenen Integrationsbeirat einstimmig grünes Licht. Dieses Gremium sollte sich aus ehrenamtlichen Vertretern verschiedener Migrantengruppen und Angehörigen der Stadt zusammensetzen und seine Anregungen jährlich im Verwaltungsausschuss berichten können.

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