Freispruch im Ebay-Prozess

Erstellt: 29. September 2007, 00:00 Uhr
Freispruch im Ebay-Prozess Riesiges Medieninteresse in Pforzheim: Ein erleichterter Angeklagter äußert sich zu seinem Freispruch. Foto: Ehmann

Landgericht revidiert altes Urteil: „Schnäppchenkauf“ ist doch keine Hehlerei

Pforzheim (dpa/lsw) – Wer unwissentlich gestohlene Ware bei Ebay ersteigert, macht sich nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe nicht strafbar. Mit diesem Richterspruch ging gestern Vormittag in Pforzheim ein Aufsehen erregendes Verfahren zu Ende.

Die Unschuldsvermutung gilt dem Gericht zufolge auch bei besonders günstigen Angeboten; jedenfalls dann, wenn sich für den Käufer die illegale Herkunft des Artikels nicht aufdrängt. Die Richter sprachen damit einen Softwareingenieur aus der Region vom Vorwurf der Hehlerei frei und hoben eine 1200-Euro-Geldstrafe des Amtsgerichts Pforzheim auf. Bei sensationell billigen Schnäppchen könne sich ein allzu gutgläubiger Käufer aber im Einzelfall doch wegen Hehlerei strafbar machen, hieß es in der Urteilsbegründung.

 Der 47-Jährige hatte über das Internetauktionshaus Ebay für 670 Euro ein Navigationsgerät ersteigert, das im Handel mehr als 2000 Euro kostet. Dem Landgericht zufolge ist dem Angeklagten kein Vorsatz nachweisbar. Auch der Staatsanwalt hatte Freispruch beantragt. Mehrere Fernsehsender und andere überregionale Medien verfolgten die Verhandlung, lassen sich doch aus dem Pforzheimer Urteil für die Kunden von Internet-Auktionen grundlegende Schlüsse ziehen. Sogar für die abendliche „Tagesschau“ im ersten Programm war ein Beitrag über den Pforzheimer Fall vorgesehen, der mit dem Bild eines erleichterten Angeklagten endete.

Verkäufer hatte bei Ebay beste Referenzen

In der Verhandlung in Pforzheim hatte der bisher völlig unbescholtete Mann, der gegen den ursprünglichen Schuldspruch des Amtsgerichts in Berufung gegangen war, ausgesagt, auf die Seriosität des angeblich „toplegalen“ Angebots vertraut zu haben. Der Verkäufer des Geräts war bei Ebay als „Powerseller“ – also als Verkäufer mit hohem Umsatz – eingestuft und hatte nach dem Ebay-System mehr als 99 Prozent positive Bewertungen von Seiten der Käufer. Später stellte sich heraus, dass das vermeintliche Schnäppchen zu einer ganzen Ladung von in Slowenien gestohlenen Navigationsgeräten gehörte. Das Gericht hielt es dennoch für plausibel, dass der Angeklagte glaubte, aus dem Normalverkauf ausgesonderte „B-Ware“ zu erwerben. Gleichzeitig warnte aber der Vorsitzende Richter Andreas Heidrich die Kunden vor zu großer Blauäugigkeit: „Auch die Online-Versteigerung spielt sich nicht im rechtsfreien Raum ab.“ Für eine vorsätzliche Hehlerei reiche es aus, dass der Käufer mit dem Erwerb von Diebesgut rechne und dies stillschweigend in Kauf nehme.

 Im konkreten Fall liegt laut Gericht kein Vorsatz vor, auch weil der erzielte Preis sich im Rahmen vergleichbarer Ebay-Angebote hielt. Dass die Versteigerung mit einem Euro Mindestangebot begann, werteten die Richter – da dies bei Ebay üblich ist – nicht als Indiz für Hehlerei, ebensowenig wie den Umstand, dass der Verkäufer eine polnische Adresse hatte.

 Anders könnte der Fall bei einer so genannten Sofortkaufoption für eine Ware mit sensationell niedrigen Preis liegen. Da müsse sich der Käufer schon nach den Gründen erkundigen, mahnte Heidrich: „Wenn da keine plausible Antwort kommt, sollte man die Finger davon lassen.“

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