Frappierende Folgen für Kreiskliniken

Erstellt: 3. November 2010, 00:00 Uhr
Frappierende Folgen für Kreiskliniken Von den von der Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen wären auch die Enzkreis-Kliniken Mühlacker betroffen. Archivfoto: Franz

Landrat Röckinger sieht seine Befürchtungen aufgrund der geplanten Gesetzesänderungen bestätigt.

Völlig Unzufrieden zeigt sich Landrat Karl Röckinger mit den von der Regierungskoalition beabsichtigten Änderungen im Finanzierungsgesetz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die auch die Enzkreis-Kliniken in Mühlacker und Neuenbürg betreffen.

Enzkreis (pm/ts). „Nach den Abstimmungsgesprächen zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Bundesgesundheitsministerium am vergangenen Wochenende sehe ich meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt“, teilte Landrat Röckinger, der sich, wie berichtet, an die Enzkreis-Abgeordneten und Ministerpräsident Mappus gewandt hatte, gestern mit. „Die geplanten Gesetzesänderungen hätten frappierende Folgen für die Kliniken in der Region.“

 Die zweite und dritte Lesung des neuen GKV-Finanzierungsgesetzes im Gesundheitsausschuss des Bundestages sind für den 12. November 2010 vorgesehen. Karl Röckinger: „Einerseits begrüßen wir, dass die deutlich verbesserte wirtschaftliche Entwicklung zum Anlass genommen wird, die zur Kostendämpfung eingeführten Preiszuwachsbegrenzungen etwas zu mindern. Statt um 0,25 Prozent dürfen die Fallpauschalenpreise im kommenden Jahr um maximal 0,9 Prozent und im Jahr 2012 um voraussichtlich ein Prozent statt ein halbes Prozent erhöht werden.“

 Zentrales Problem bleibe jedoch die Unvereinbarkeit dieser „viel zu niedrigen Preiszuwachsraten mit ungeminderten Kostenzuwächsen“, die auf die Krankenhäuser zurollen. „Besonders problematisch wird es im Jahr 2012. Die von der Bundeskanzlerin und vom Bundeswirtschaftsminister befürworteten Tarifabschlüsse von über drei Prozent sind mit diesen für die Krankenhäuser per Gesetz festgelegten Preiszuwächsen nicht zu finanzieren. Wenn der Aufschwung nicht an den 1,1 Millionen Beschäftigten im Krankenhaus vorbei gehen soll, muss das Gesetz nachgebessert werden“, fordert Röckinger.

 Deshalb appelliert der Landrat, doch noch eine Öffnungsklausel für die zumindest anteilige Refinanzierung von Tarifsteigerungen in das Gesetz aufzunehmen: „Noch besser wäre die Einführung des Kostenorientierungswertes, der die Grundlohnrate bereits im nächsten Jahr ablösen sollte.“ Damit verbundene Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenkassen wären laut Röckinger ohne weiteres finanzierbar. Das ursprünglich geschätzte Defizit in Höhe von elf Milliarden Euro werde inzwischen um viele Milliarden Euro unterschritten.

 Am meisten enttäuscht ist der Kreischef von der ordnungspolitischen Kehrtwende, die die Koalition mit der dauerhaften Absenkung der Vergütungen von Leistungszuwächsen, die bei den Kliniken durch Steigerungen der Fallzahlen und der Fallschwere entstehen, in die Wege leite. Hier sollen die Krankenkassen den Krankenhäusern nicht nur in der zweijährigen Kostendämpfungsphase, sondern langfristig für Mehrleistungen Preisminderungen abverlangen können. „Die Koalition verlässt damit die Grundprinzipien der leistungsorientierten Vergütung. Etwa 1500 Krankenhäuser werden mit den Krankenkassen im Streitfall vor Schiedsstellen über die Höhe solcher Zwangsrabatte streiten müssen. Der Weg zurück in die Selbstkostendeckung ist damit vorgezeichnet“, meint der Kreisverwaltungschef.

 Leistungsverlagerungen zwischen Krankenhäusern führten zudem dazu, dass für die stationäre Versorgung insgesamt weniger Mittel zur Verfügung stünden: Das die Leistungen verlierende Krankenhaus büße 100 Prozent der Fallpauschale ein, das aufnehmende Krankenhaus bekomme nur 70 Prozent vergütet. „Die Länder im Bundesrat haben völlig zu Recht für die Streichung der Mehrleistungsabschläge aus dem Kostendämpfungsprogramm der Koalition plädiert. Dass die Krankenhäuser – der Leistungsbereich des Gesundheitswesens mit den anerkannt höchsten Belastungen – dauerhaft Kostendämpfungsbeiträge leisten sollen, während für andere Bereiche des Gesundheitswesens die Kostendämpfung nach zwei Jahren beendet wird, ist keine faire Lastenverteilung, sondern eine Provokation.“

 Dr. Peter Steiner, kaufmännischer Geschäftsführer der regionalen Klinikenholding, teilt Röckingers Kritik. Zum wiederholten Mal, monierte er gestern im Gespräch mit unserer Zeitung, sollten den Krankenhäusern wichtige Mittel „entzogen werden“. Käme es zu den vorgesehenen Änderungen würden die Einnahmen der Krankenhäuser in Mühlacker und Neuenbürg ab 2011 insgesamt um bis zu circa 500000 Euro geringer ausfallen als nach dem im Gesetz eigentlich vorgesehenen Orientierungswert, der eine Art Inflationsrate für Krankenhauskosten sei.

 Damit nicht genug: In den Enzkreiskliniken seien mehr Leistungen geplant, doch die würden im ungünstigsten Fall nicht mehr voll finanziert, was einen Abschlag, sprich: Mindereinnahmen, von weiteren circa 500000 Euro ausmachen würde.

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