Flächenverbrauch kritisiert

Erstellt: 26. März 2009, 00:00 Uhr

Kontroverse Diskussionen im Planungsausschuss des Regionalverbandes

Enzkreis/Pforzheim – Am Ende war die rund einstündige, teils hitzig geführte Diskussion – flapsig ausgedrückt – „für die Katz’“: Da zog Verbandsvorsitzender Heinz Hornberger in der gestrigen Sitzung des regionalen Planungsausschusses die Reißleine – und seinen Antrag zurück.

VON NORBERT KOLLROS

Künftiger Flächenbedarf wird demnach nicht übers heutige Maß hinaus reglementiert. Dies hatten die Bündnis-Grünen beantragt und dabei Unterstützung durch die Sozialdemokraten erfahren. Es sei „unglaublich, wenn’s an der Basis niemand juckt“, was CDU-Umweltministerin Tanja Gönner tagtäglich in Sachen Eindämmung des Flächenverbrauchs propagiere, wetterte Grünen-Regionalrat Johannes Schwarz an die Adresse der Christdemokraten. In die selbe Kerbe schlug Sozialdemokrat Rainer Prewo, der sich auf ähnliche Aussagen von Ministerpräsident Günther Oettinger bezog.

 Hintergrund: Das Wirtschaftsministerium als oberste Behörde der Regionalverbände hatte ausgangs vergangenen Jahres ein Papier erarbeitet, nach dem die Regierungspräsidien künftig einheitlich die Nachweise überprüfen sollen, ob in den Städten und Gemeinden der beantragte Bedarf neuer Baugebiete auch jeweils gerechtfertigt sei. Der Direktor des Regionalverbands, Dirk Büscher, wollte nun eine alternative Berechnungsmethodik vorschlagen, die flexibler örtliche Gegebenheiten und Bedürfnisse berücksichtige, während das Regierungspräsidium eher pauschale Werte zugrunde lege.

 Wie die Verwaltung aufzeigte, hätte dies aber auch zur Folge gehabt, dass eine Anfang Februar der Verwaltungsgemeinschaft Maulbronn zugestandene Baulanderweiterung um neun Hektar nach der Methodik des Wirtschaftsministeriums nur drei Hektar betragen habe.

 Und gerade diese Diskrepanz nahmen die Bündnis-Grünen beispielhaft zum Anlass ihres Antrags, in der Frage der Flächenausweisung restriktiver zu sein. Man hätte sich nichts verschenkt, wenn ein späterer Bedarf im Fall Maulbronn/Sternenfels durch einen „großen Wirtschafts- oder Baby-Boom ausgelöst“ einmal auftreten sollte, diesem dann zu gegebener Zeit durch zusätzliche Flächen Rechnung zu tragen. Jetzt aber besitze man dort auf Jahre hinaus Handlungsfreiheit. Eine Argumentation, die den Maulbronner Schultes Andreas Felchle gehörig auf die (Stromberg)-Palme brachte: Es sei „ein absoluter Hammer, wie fundamentalistische Kreise an unserem Flächennutzungsplan herumdeuteln wollen“, grollte der Maulbronner: Neun Hektar auf 15 Jahre bezogen entsprächen 60 Ar pro Jahr, rechnete Felchle vor. Wobei ein Drittel auf den Maulbronner Stadtteil Zaisersweiher erfolge, der Rest auf Sternenfels und Diefenbach. Zuvor hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle darauf verwiesen, dass man einen rechtsverbindlichen Regionalplan besitze, in dem das Ausmaß von Flächenausweisungen definiert sei und ebenso die Maxime „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Deshalb gehe man heute schon verantwortungsvoll mit Bedarfswerten vor.

Bächle und Schütterle attackieren sich

„Die Daten im bestehenden Regionalplan sind längst überholt“, meinte hingegen Mühlackers Grünen-OB Arno Schütterle, und mit Flächen der ganz anderen Art attackierte er sogleich seinen Gegenspieler aus der CDU: Die Leserbriefe von Bächle, der sich seit 34 Jahren jeden Tag im Wahlkampf befinde, würden mittlerweile schon ganze Fußballfelder bedecken. Dieser konterte wiederum mit dem Hinweis, dass seit Schütterles Zeit als Oberbürgermeister die Einwohnerzahl in Mühlacker stetig gesunken sei, „und das kostet die Stadt jährlich 1,5 Millionen Euro“. Der so angegriffene relativierte: Die Zahl der deutschen Mitbürger steige, die Zahl der ausländischen indes sinke.

 Verbandsvorsitzender Hornberger beendete letztlich „diese Diskussion im Vorfeld des 7. Juni“ (Kommunalwahlen, Anm. d. Red.), indem er den Verwaltungsantrag zurückzog. Der Grünen-Antrag, künftig ausschließlich die Methodik des Ministeriums anzuwenden, fand nur durch die SPD Unterstützung und wurde demzufolge mehrheitlich abgelehnt.

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