FDP-Chefin warnt vor Experimenten

Erstellt: 28. Februar 2011, 00:00 Uhr
FDP-Chefin warnt vor Experimenten Birgit Homburger, Landesvorsitzende der Liberalen, wirbt gemeinsam mit dem Enzkreis-Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke (li.) für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit von CDU und FDP. Foto: Kollros

Landtagswahl 2011: Birgit Homburger sieht bei einem Machtwechsel den Wohlstand in Gefahr

Von Norbert Kollros

Maulbronn. Die Landesvorsitzende der FDP und Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Birgit Homburger, hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Maulbronn vor Experimenten bei der Landtagswahl am 27. März gewarnt. Eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linken gefährde den Wohlstand im Land.

 „Wir setzen in der Wirtschaftspolitik auf den Mittelstand, der kann nämlich nicht einfach ,abhauen‘. Gerade in Familienbetrieben ist Verantwortung für das Unternehmen noch ein zentrales Thema“, sagte Homburger, die den Wahlkampf des Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützte. Ein Thema war die Wirtschaftspolitik. An ihr liege es, die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Unternehmen zu schaffen, und da seien etwa die Innovationsgutscheine des Landeswirtschaftsministeriums das richtige Mittel, damit auch kleine und mittlere Betriebe Zugang zu Entwicklungsdienstleistern erhielten, erklärte Homburger. Zusätzlich bedürfe es noch so genannter Lotsen, damit kleinere Betriebe Hilfestellung dabei bekämen, gute Ideen in ein Produkt umzusetzen.

 Homburger widersprach vor rund 20 Besuchern dem immer wieder aufflackernden Vorwurf, die FDP betreibe Klientel-Politik, vielmehr betrieben die Liberalen Mittelstandspolitik im besten Sinn: „Es kann nicht sein, dass bei den ganz Großen bei Schieflagen die Kanzlerin kommt und bei den Kleinen der Insolvenzverwalter.“

 Für die Wirtschaft im ländlichen Raum sei insbesondere der Ausbau der Breitbandversorgung von zentraler Bedeutung. Deshalb biete das Land Unterstützung bei der Verbesserung der Infrastruktur.

 Im Bereich der Finanzpolitik sei die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs von dringender Notwendigkeit. Baden-Württemberg sei das ertragreichste Bundesland, nach Abzug der Ausgleichszahlungen aber nur noch im unteren Mittelfeld angesiedelt. Kritik übte die Politikerin dabei am großen Koalitionspartner CDU, der sich bei der Frage einer Klage noch immer zögerlich verhalte. „Es kann doch nicht sein, dass man mit unserem Geld andernorts den Bürgern Geschenke macht, die wir uns eben nicht leisten.“ Man sei es den Menschen im Südwesten schuldig, für klare Verhältnisse zu sorgen, weil die Baden-Württemberger wüssten, dass man sich Wohlstand erarbeiten müsse. Im Gegenzug würden auch Kindergarten- oder Studiengebühren akzeptiert.

 Ein großes Anliegen ist Homburger die frühkindliche Bildung. Die FDP habe in Baden-Württemberg dafür gesorgt, dass mit der flächendeckenden Einführung der Sprachstandsdiagnose ab 2009 die Chancengerechtigkeit am Start gewährleistet werden könne. Allerdings müsste auch im Elternhaus wieder mehr für die Entwicklung der Kinder getan werden, es sei nämlich zunehmend zu beobachten, dass in vielen Familien „und sogar bis in die Mittelschicht hinein“ die Kinder sich selbst überlassen blieben. Mit seiner Bildungspolitik liege das Land richtig, denn nicht die Einheitsschule garantiere den Erfolg, sondern ein durchlässiges Bildungssystem, „das Frühstarter und Spätzünder gleichermaßen mitnimmt“.

 Zur bevorstehenden Landtagswahl konfrontierte Homburger ihre Parteikollegen aus dem Stromberg mit der „realen Gefahr, unseren Wohlstand zu verlieren“, dann nämlich, wenn es zu einer Koalition zwischen Grünen, SPD und Linken käme. Auch der Wahlkreisabgeordnete Rülke warnte vor einer solchen „Spielwiese für Experimente“. Es gebe keine Motive, „die Pferde wechseln zu müssen“, die FDP stehe für Verlässlichkeit.
 

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