Fahrverbote greifen zum neuen Jahr

Erstellt: 25. Oktober 2008, 00:00 Uhr
Fahrverbote greifen zum neuen Jahr Die Umweltzone und ihre Fahrverbote, die 2009 in Kraft treten, erstreckt sich über weite Teile der Innenstadt. Grafik: RP

Regierungspräsidium setzt sich über die Mühlacker Einwände gegen den Feinstaub-Aktionsplan hinweg

Mühlacker – Der Protest aus Mühlacker ist in Karlsruhe ungehört verhallt. Das dortige Regierungspräsidium hat den umstrittenen Aktionsplan gegen den Feinstaub in der Luft jetzt offiziell erlassen. Die damit verbundenen Fahrverbote treten 2009 in Kraft.

VON THOMAS EIER

In schöner Regelmäßigkeit hatte die Stadt Mühlacker ihre Einwände gegen den Maßnahmenkatalog geäußert, der als unwirksam betrachtet wird, weil er unter anderem nichts gegen den starken Lkw-Durchgangsverkehr auf der innerstädtischen B10 unternimmt. Stattdessen, so die Meinung im Gemeinderat, würden durch die Einführung einer „Umweltzone“ die Besitzer von älteren Fahrzeugen bestraft, die künftig den Geschäften in der Innenstadt als Kunden fehlten.

 Der Aktionsplan für Mühlacker sieht in weiten Teilen der Innenstadt ein ganzjähriges Fahrverbot für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 gemäß der Kennzeichnungsverordnung vor. Betroffen sind alle Fahrzeuge, für die keine Plakette ausgegeben wird; also vorwiegend ältere Dieselautos und Benzin-Fahrzeuge ohne einen geregelten Katalysator.

 Die Umweltzone wird begrenzt durch die Ziegeleistraße, Industriestraße und den Kißlingweg im Norden; die Osttangente im Osten; die B10/Stuttgarter Straße im Süden und die B10/Pforzheimer Straße beziehungsweise Ötisheimer Straße im Westen. Abgesehen von der Stuttgarter Straße zwischen Osttangente und Enzstraße sind die genannten Straßen nicht mehr Teil der Umweltzone. Dies hatte in der Stadt zu der Befürchtung geführt, unter anderem die innerstädtische Umgehung der verlängerten Ziegeleistraße könnte zu einem Schleichweg für „alte Stinker“ werden. Ein „Papiertiger“ und ein „Bürokratie-Monstrum“, hieß es im Ratssaal, sei der Aktionsplan, dessen Wirkung mehr als fraglich sei.

 Das Regierungspräsidium sieht das anders und verweist auf den Ausgangspunkt der Diskussion, die erhöhten Feinstaubwerte an der Stuttgarter Straße im Jahr 2006, als die Grenzwerte gleich an 58 Tagen überschritten waren. Erlaubt sind 35 Tage. Auch wenn sich die Situation im vergangenen Jahr, als nur an 38 Tagen mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft gemessen wurden, entspannt hat, waren die Landesbehörden durch das EU-Recht zur Luftreinhaltung zum Handeln gezwungen. Allerdings scheuten sie das von der Stadt geforderte Durchfahrtsverbot für den überregionalen Lkw-Verkehr. Stattdessen sollen unter anderem der Feinstaubausstoß der Gewerbebetriebe und der Privathaushalte – hier insbesondere der Holzheizungen – verringert werden. Die Stadt ist aufgefordert, mehr Grün anzupflanzen.
 „Mit der Umsetzung des Luftreinhalteplans und des Aktionsplans hoffen wir, eine nachhaltige Verbesserung der Luft zu erreichen“, verteidigt Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner das Maßnahmenpaket.

 Mit der Anordnung der Auflagen, die im Jahr 2009 in Kraft treten sollen, hat sich das Regierungspräsidium über den Einspruch der Stadt Mühlacker hinweggesetzt, die dem Aktionsplan das geforderte Einvernehmen verweigert hatte. Doch als höhere Straßenverkehrsbehörde hat das Regierungspräsidium das letzte Wort.

 Eine Forderung aus Mühlacker war, unbedingt die Ziegeleistraße, Lienzinger Straße, Ötisheimer Straße, Enzstraße, Herrenwaagstraße in Dürrmenz und Kieselbronner Straße in Enzberg mit in die Umweltzone aufzunehmen – falls diese tatsächlich einen Sinn machen solle.

 Die Stadtverwaltung Mühlacker weist darauf hin, dass Anfragen und Anträge für eine Befreiung von dem Fahrverbot – also für Ausnahmegenehmigungen – an das Landratsamt Enzkreis zu richten sind. Der Aktionsplan liegt ab Montag bis 10. November unter anderem im Mühlacker Rathaus an der Infotheke nochmals zur Einsicht für die Bürger aus. Im Internet ist er unter www.rp-karlsruhe.de veröffentlicht.

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