Einbrüche bei der Gewerbesteuer

Erstellt: 28. Februar 2009, 00:00 Uhr
Einbrüche bei der Gewerbesteuer Leere Kassen. - Weil die Gewerbesteuer weniger sprudelt, droht vielen Kommunen ein Finanzloch. Foto: Sadler

Kommunen müssen Erwartungen reduzieren und zum Teil sogar Geld zurückzahlen.

Enzkreis – Nicht jede Stadt muss, wie Sindelfingen, an Daimler Millionen zurückzahlen. Doch auch im Raum Mühlacker stehen den Kommunen magere Zeiten bevor. Sie rechnen für das Krisenjahr 2009 mit Rückgängen bei den wichtigen Gewerbesteuereinnahmen.

VON THOMAS SADLER

Die Stadt Mühlacker hat ihre Erwartungen bereits zurückgeschraubt. Ging die Kämmerei im Haushaltsplan 2008 noch von Einnahmen in Höhe von zehn Millionen aus, sind für 2009 nurmehr 9,3 Millionen angesetzt worden. Und ob diese Summe tatsächlich in der Kasse landet – und dort auch in Gänze bleibt –, ist fraglich. Sowohl Ende vergangenen Jahres als auch Anfang 2009 hätten mehrere Firmen ihre Gewerbesteuervorauszahlungen an die Stadt, bei denen vom letzten Abrechnungsjahr ausgegangen wird, nach unten angepasst, sagt Martina Rapp von der Kämmerei.

 Bei den im Voraus geleisteten Überweisungen muss es nicht bleiben. Bricht der Gewinn einer Firma ein, muss die Kommune einen Teil zurückerstatten. Extrembeispiel: Daimler möchte von der Stadt Sindelfingen 37 Millionen Euro wieder haben.

 Statistisch gesehen ist die Gewerbesteuer eine von einer Minderheit entrichtete Steuer. Etwa 75 Prozent der Mühlacker Betriebe zahlen überhaupt keine, weil sie unter der gesetzlichen Freigrenze liegen. „Rund zwei Prozent der Firmen bestreiten den größten Teil des Aufkommens“, so Finanzverwalterin Rapp. „Wir sind aber auch über die kleineren Zahler froh.“

 Etwas wehmütig blickt Anja Walter, stellvertretende Kämmerin der Stadt Knittlingen, auf 2008 zurück. Zwar wurde der Etatansatz für jenes Jahr in Höhe von 3,58 Millionen Euro nicht ganz erreicht, doch insgesamt sei der Ertrag „überdurchschnittlich“ ausgefallen. So erfreulich wird das laufende Jahr der Wirtschaftskrise sicherlich nicht enden. Mit lediglich 2,6 Millionen Euro tritt die Kommune denn auch schon mal beim Haushaltsansatz kürzer. „Wir hoffen, dass wir ihn erreichen“, meint Anja Walter vorsichtig. Allerdings habe es, wenngleich „nicht gravierend“, schon jetzt Reduzierungen bei den Vorauszahlungen gegeben.

 Wiernsheim muss sich, was die monetären Erwartungen angeht, ebenfalls in Bescheidenheit üben. Dabei sah es, wie sich Kämmerer Matthias Enz erinnert, noch vor Kurzem ganz gut aus. Waren im Etatplan 2008 noch 950000 Euro an Einnahmen durch die Gewerbesteuer festgehalten, sei der Betrag in einem Nachtrag auf 1,64 Millionen Euro erhöht worden. Grund: Die Gemeinde sei dank der guten wirtschaftlichen Lage 2006 und 2007 in den Genuss von Nachzahlungen durch Firmen gekommen. Diese Zeiten sind vorbei. Die Finanzmarktkrise und ihre Folgen machen sich überall bemerkbar. Für 2009, sagt Enz, liege der Ansatz nurmehr bei 1,26 Millionen Euro – eine deutliche Minderung. Der Kassenchef hofft, diese Summe tatsächlich zu erhalten und behalten zu können. Derzeit scheine dies möglich. Indes „wurden schon Vorauszahlungen reduziert, und wir mussten auch bereits Geld an Betriebe zurückzahlen“, gibt er zu. Glücklicherweise sei Wiernsheim nicht von einem einelnen Großzahler abhängig, sondern verfüge über etliche kleine und mittelständische Firmen, die ihren Obolus beitragen.

 Johannes Schulz, Herr der Zahlen in Ötisheim, rechnet mit allem. Noch sei der Ansatz von 1,25 Millionen, der vorsichtshalber bewusst niedrig geschätzt sei, nicht in Gefahr, doch könne sich dies ändern. „Es gibt auch bei uns Einbrüche“, bemerkt Schulz. Manche Vorauszahlungen würden sogar „auf null zurückgehen“.

 In Maulbronn seien derlei Senkungen nur in „wenigen Einzelfällen“ vorgekommen, teilt Kämmerer Frank Burghardt mit. Gleichzeitig habe es sogar Nachzahlungen aus wirtschaftlich besseren Jahren gegeben, freut er sich. Burghardt zeigt sich zupackend: „Wir gehen optimistisch in die Zukunft.“ Da die Maulbronner Betriebe nicht einseitig von der Automobilindustrie abhängig seien, hielten sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise wohl in Grenzen. Auch deshalb sei der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen mit 1,78 Millionen gegenüber 2008 nicht verändert worden.

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