Ein außerplanmäßiger Aufwand

Erstellt: 29. September 2011, 23:00 Uhr
Ein außerplanmäßiger Aufwand Amtsleiter Ulrich Saur: Die Vorbereitungen für die Volksabstimmung laufen.

Mühlacker/Enzkreis. Eigentlich schien das Wahljahr 2011 mit der Landtagswahl am 27. März bewältigt, doch nun werden die Bürger doch noch einmal zu den Urnen gerufen. Am 27. November sollen sie über Stuttgart 21 abstimmen, und in den zuständigen Behörden im Kreis und in den Kommunen löst die Entscheidung aus dieser Woche bereits hektische Betriebsamkeit aus. Die Zeit drängt.

Andererseits: Ganz unerwartet traf die Volksabstimmung die Verwaltungen nicht, wie Ulrich Saur, Leiter des Bürger- und Ordnungsamts in Mühlacker, berichtet. Demnach seien die Vorbereitungen bereits vor Wochen angelaufen, indem die Stadt vorsorglich die notwendigen Wahlunterlagen orderte und die Schulen und Kirchen darum bat, ihre bewährten Räume für Ende November freizuhalten. Wie schon bei der Landtagswahl, werden wieder 16 Wahllokale eingerichtet, wobei es nach heutigem Stand nur in Lienzingen eine Änderung gibt. Dort wurde im März noch in der Grundschule abgestimmt, während jetzt die sanierte Festhalle wieder zur Verfügung steht. Als barrierefreies Wahllokal.

Barrieren anderer Art tun sich vor den Verantwortlichen dadurch auf, dass vor der Volksabstimmung – anders als bei lange vorher bekannten Wahlterminen – die Vorbereitungen unter erhöhtem Zeitdruck ablaufen. „Es bricht keine Panik aus, aber es ist ein zusätzlicher Aufwand“, macht Ulrich Saur klar, „organisatorisch wie logistisch.“ Rund 150 Wahlhelfer muss sein Amt für den zweiten Termin des Jahres mobilisieren, weshalb er bereits am Dienstag, als der Gemeinderat tagte, die Stadträte um Mithilfe bat. Was ebenfalls zeigt: Die Entwicklung in Stuttgart war für aufmerksame Beobachter nicht ganz unvorhersehbar.

Jeweils acht Wahlhelfer in zwei Schichten sind pro Wahllokal im Einsatz, dazu kommen die Helfer im Briefwahlausschuss und in sonstigen Funktionen. Im März wurde ihr ehrenamtlicher Einsatz, der sich über sechs Stunden hinziehen kann, noch mit 45 Euro vergütet, wobei das Land 21 Euro beisteuert. Geht es nach Ulrich Saur, legt der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am kommenden Dienstag noch zehn Euro drauf: Der Amtsleiter schlägt eine Erhöhung des „Honorars“ für Wahlhelfer auf 55 Euro vor; was einem Stundenlohn von rund 9 Euro entspräche.

Die Gesamtkosten schätzt die Stadtverwaltung in etwa so hoch ein wie bei der Landtagswahl, die mit 15000 Euro zu Buche schlug. Allerdings war dieses Geld lange eingeplant, während für das S21-Votum überplanmäßige Ausgaben anfallen. Was ebenfalls anders ist: Bei der Landtagswahl wurde der Stimmzettel einfach gefaltet und eingeworfen, bei der Volksabstimmung muss er vorher in einen Umschlag gesteckt werden. Außerdem heißt der Kreiswahlleiter; also Landrat Röckinger, in diesem Fall „Kreisabstimmungsleiter“.

Die Zahl der Wahlberechtigten dürfte, nachdem die gleichen Regeln gelten, in etwa der Landtagswahl entsprechen, als in Mühlacker knapp 17000 Bürger ihr Votum abgeben durften und im Enzkreis rund 124000 Menschen zugelassen waren. Die Wahlbeteiligung lag in Mühlacker bei 68,3 Prozent, im Enzkreis bei 70,2 Prozent. Eine konkrete Prognose für die Volksabstimmung will Ulrich Saur nicht abgeben, doch befürchte er, dass sich weniger beteiligen werden als bei der Landtagswahl.

Die Auszählung sollte am Abend des 27. November zügig vonstatten gehen, zumal der „Wähler“ nur zwei Möglichkeiten hat, die er gedanklich richtig sortieren muss: Kreuzt er ein „Ja“ an, stellt er Stuttgart 21 infrage; stimmt er für „Nein“, unterstützt er damit das Bahnprojekt. Mit dem Endergebnis für den Enzkreis rechnet das Landratsamt etwa gegen 19 bis 19.30 Uhr.

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