Die Türkei ist noch nicht so weit

Erstellt: 27. März 2009, 00:00 Uhr
Die Türkei ist noch nicht so weit Heide Rühle beim Gespräch im Mühlacker Tagblatt. Foto: Eigner

EU-Abgeordnete Heide Rühle im Redaktionsgespräch

Mühlacker – „Integration ist möglich ohne Verlust der kulturellen Identität. Aber wir erwarten Respekt vor unseren Werten“, sagt die grüne Europaabgeordnete Heide Rühle. Bevor sie gestern die Maulbronner Moschee besucht hat, hat sie im Redaktionsgespräch klare Aussagen zur Integrationsdebatte gemacht und eine differenzierte Position zum EU-Beitritt der Türkei bezogen.

VON FRANK GOERTZ

„Parallelwelten wie in Berlin existieren in Baden-Württemberg nicht“, so Heide Rühle. Was nicht bedeuten soll, dass im „Ländle“ beim Thema Integration alles glatt läuft. Die Wörter „Integration“ und „Bildung“ nennt sie in einem Atemzug und bedauert: „In manchen ländlichen Gebieten gibt es noch erheblichen Nachholbedarf“, was auch daran liege, dass Lehrer auf unterschiedlichem Niveau Migrantenkinder förderten. Wobei Rühle Missverständnissen gleich vorbauen will: „Ich will keine Lehrer-Schelte betreiben. Die Schulen brauchen auch Unterstützung vom Kultusministerium.“ So investierten andere europäische Staaten viel mehr Geld in die Vorschulerziehung. Rühle: „Bei uns hingegen fließt das meiste in die Gymnasien.“ „Wir müssen Integrationsangebote machen. Wenn Zuwanderer von unserer Gesellschaft nicht angenommen werden, klammern sie sich an die Vorstellung einer Kultur ihrer Väter und Vorväter, die in der Türkei selbst womöglich schon der Vergangenheit angehört“, weiß die Psychologin, die seit 1984 Mitglied bei den Grünen ist.

Große Defizite bei den Menschenrechten

Ist die Türkei kulturell schon reif für Europa? Diese Frage, so Rühle, sei eigentlich falsch. Die Frage sei vielmehr, ob die Türkei politisch-demokratisch gesehen reif für Europa sei. Und hier sieht sie noch große Defizite, etwa bei den Themen Religionsfreiheit, Menschenrechte und dem Stellenwert der Armee. „Es werden mindestens noch zehn bis 15 Jahre vergehen, bis die Türkei die Kriterien für eine Aufnahme in die EU erfüllt“, prophezeit Rühle, die einen klaren Kurs fährt. „Wir dürfen keinem Beitrittskandidaten einen Blankoscheck ausstellen.“ Wobei für sie die Frage nur „Beitritt“ oder „Nicht-Beitritt“ lautet; das Modell der Privilegierten Partnerschaft hält sie für einen faulen Kompromiss.

 Rühle macht keinen Hehl daraus, dass sie sich am Ende eines langen Prozesses einen EU-Beitritt der Türkei wünscht. So sei das Land nicht zuletzt aufgrund der geopolitischen Lage viel zu wichtig, als dass man es links liegen lassen könnte. „Die Türkei spielt eine große Rolle im Nahen Osten“, weiß Rühle. „Der Irakkonflikt lässt sich ohne die Türkei nicht lösen.“ Der Brückenstaat zwischen Orient und Okzident sei auch wichtig für die Stabilität auf dem Balkan und in der Kaukasusregion mit ihren großen Ölvorkommen.

 Trotzdem lässt Rühle nicht mit sich verhandeln: Erst müssten alle festgeschriebenen Kriterien und EU-Richtlinien erfüllt sein, dann könne die Türkei dem europäichen Verbund beitreten. Rühle ist nämlich so selbstkritisch, zwei Fehler zuzugeben, die sie im Europäischen Parlament gemacht habe: „Ich habe für die Aufnahme Zyperns gestimmt. Das war viel zu früh. Aber Griechenland hat Zypern als Faustpfand bei der EU-Osterweiterung benutzt. Außerdem habe ich für einen sofortigen Beitritt Rumäniens gestimmt. Damals habe ich mich von einer rumänischen Ministerin beeindrucken lassen, die drei Monate nach dem EU-Beitritt nicht mehr im Amt war.“

 Jetzt habe die EU nach der jüngsten Erweiterungswelle genügend Baustellen abzuarbeiten. Rühle gibt zu: „Bulgarien und Rumänien sind noch weit davon entfernt, die EU-Kriterien zu erfüllen.“

Andere EU-Kandidaten hatten eine stärkere Lobby

Ist es nicht doppelzüngig, bei der Türkei die Kriterien als absoluten Maßstab anzulegen, und bei Bulgarien und Rumänien ein Auge zuzudrücken? Rühle versucht zu erklären: „Bulgarien und Rumänien sind auch auf Druck der anderen osteuropäischen Länder aufgenommen worden, die wirtschaftliche Beziehungen zu Bulgarien und Rumänien pflegen. Wäre hier eine EU-Außengrenze entstanden, hätten diese Beziehungen gelitten.“

 Also hat die Türkei einfach nicht solch eine starke Lobby wie andere Beitrittskandidaten? „Das können Sie durchaus so sehen“, sagt die EU-Parlamentarierin.

 Die Entwicklung der Türkei auf ihrem Weg nach Europa verfolgt Rühle mit einer sehr differenzierten Sichtweise. „Die Türkei ist ein riesiges Land, in dem große Unterschiede herrschen. Es gibt Bürgermeisterinnen, viele Professorinnen, aber je weiter Sie in den Südosten kommen, desto mehr ändert sich das Bild. Dort kann es sein, dass Mädchen nicht zur Schule dürfen.“ Rühle weiß natürlich auch um die innenpolitischen Probleme in diesem Staat zwischen Aufbruch und Fundamentalismus. „Die türkische Regierung muss nicht selten einen Spagat machen, um auch auf die Befindlichkeiten im Osten des Landes Rücksicht zu nehmen. Hier gibt es viele Provokationen auf beiden Seiten. Und das Militär verfolgt eigene Interessen.“

 Trotzdem bleibt es für Heide Rühle dabei: „Vor einem EU-Beitritt muss Ankara für rechtsstaatliche Prinzipien sorgen.“

Weiterlesen
Glanzlichter mit hoher Strahlkraft

Glanzlichter mit hoher Strahlkraft

Sparkasse feiert Bildband bei Festakt – Maulbronner Kloster auf Platz zwei gewählt. Das Schmuckmuseum, das Maulbronner Kloster oder die Thermalbäder im Kreis Calwer: Die Region hat viel Reizvolles zu bieten. 175… »