CDU ist für uns der beste Partner

Erstellt: 31. Dezember 2008, 00:00 Uhr
CDU ist für uns der beste Partner Besuch in Mühlacker: Erst redet Winfried Kretschmann (r.), begleitet von Frank-Ulrich Seemann, im MT-Redaktionsgespräch mit Frank Goertz (2. v. l.) und Geschäftsführer Hans-Ulrich Wetzel Klartext (Bild oben), dann wird er herzlich beim Jahresempfang der Grünen-Verbände Mühlacker, Illingen und Vaihingen von OB Arno Schütterle (r.), Peter Pförsich (l.), Frank-Ulrich Seemann und Susanne Schwarz-Zeeb begrüßt. Fotos: Eigner, Kollros

Der grüne Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann redet im MT-Redaktionsgespräch Klartext

Mühlacker – „Ich bin ungeduldig. Die Zeit drängt“, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Winfried Kretschmann. Er möchte seine Partei unbedingt in der Regierungsverantwortung sehen und kann sich daher ein schwarz-grünes Bündnis vorstellen.

VON FRANK GOERTZ

Bevor Kretschmann gestern beim Jahresempfang der Grünen-Verbände Mühlacker, Illingen und Vaihingen unter anderem das Jahr 2008 Revue passieren ließ, hat er im MT-Redaktionsgespräch einen Blick in die Zukunft gewagt, sich zu möglichen Bündnissen sowie zu dem Konflikt um den grünen Bundestagskandidaten Memet Kilic und zur Dauerkritik an Mühlackers grünem OB Arno Schütterle geäußert.
 Kretschmann hat sich früher selbst als politischen Querkopf bezeichnet, der jetzt als Fraktionsvorsitzender integrieren und Kompromisse anbieten muss. Parteifreunde könnten es ihm trotzdem als „Querköpfigkeit“ auslegen, dass Kretschmann immer wieder das Thema „Schwarz-Grün“ aufs politische Parkett bringt. Dahinter steckt Kalkül und ein ganz eigenes Verständnis von politischen Koalitionen. Kretschmann wünscht sich Koalitionen, die nicht dem Prinzip der Schnittmenge folgen, sondern die auch spannungsgeladen sein dürfen. „Wenn man immer nur Schnittmengen abgleicht, entsteht doch nichts Innovatives“, findet Kretschmann. „Das sieht man doch an dem CDU/FDP-Bündnis im Land.“ 

 Offensichtlich behagt Kretschmann die Oppositionsrolle immer weniger. „Ich spüre den Druck. In der Bildungspolitik geht uns Generation für Generation verloren, in der Ökologie wird das Zeitfenster immer enger. Wenn wir nicht schnell handeln, steuern wir auf eine Katastrophe zu.“ Schnell handeln, so Kretschmann, lasse sich am besten von der Regierungsbank aus. Und hier sei die CDU nun einmal „schon rein arithmetisch der beste Partner“. Kretschmann will jedoch nicht seine grüne Seele verkaufen, sieht aber zum Glück genügend Anknüpfungspunkte für gemeinsames Handeln, denkt dabei nicht unbedingt linear. „Die CDU in Baden-Württemberg versteht sich als wirtschaftsnahe Partei. Wir stehen für Ökologie. Das sind doch Eckpfeiler, die zusammenpassen können. Etwa wenn die Ökologie ins Zentrum der Wirtschaftspolitik gerückt wird.“ Kretschmann ist die Oppositionsbank leid. „Wir haben auf allen Gebieten regierungsfähige Konzepte, die wir am ehesten mit der CDU umsetzen können.“ Er weiß aber auch: „Die CDU setzt lieber auf die pflegeleichte FDP. Aber so eine Koalition wollen wir nicht. Uns geht es um Macht. Wir wollen was verändern.“

 Machtspiele der ganz anderen Art sind erst kürzlich um Memet Kilic, den grünen Bundestagskandidaten für Pforzheim und dem Enzkreis, entbrannt. Er sitzt für die Grün-Alternative Liste im Heidelberger Gemeinderat, die den Grünen im Heidelberger Rat ein Dorn im Auge ist. In dem Stellungskrieg der beiden Gruppierungen streben die Heidelberger Grünen ein Parteiausschlussverfahren gegen alle Grünen an, die auf der Grün-Alternativen Liste kandidieren. „Lokale Konflikte gibt es in allen Parteien“, versucht Kretschmann den Ball flach zu halten. Aber immerhin hat der Landtagsfraktionschef sich selbst eingeschaltet. „Ich denke nicht, dass Memet Kilic aus der Partei ausgeschlossen wird“, sagt er – und hüllt sich ansonsten in Schweigen: „Ich stehe unter Verschwiegenheitspflicht.“ Nur soviel: „Eine solch harte Auseinandersetzung ist nie positiv für das Erscheinungsbild einer Partei.“

 Von harten Auseinandersetzungen kann auch Arno Schütterle, grüner Oberbürgermeister in Mühlacker, ein Lied singen. Dabei nötigen die Leistungen grüner Verwaltungschefs Winfried Kretschmann höchsten Respekt ab. „Mir sind die Gespräche mit grünen Bürgermeistern sehr wichtig. Denn das sind Menschen, die Mehrheiten hinter sich gebracht haben. Von solchen Politikern kann unsere Partei viel lernen.“
 Auf den ersten Blick sei es für Kretschmann überraschend, dass ein Grüner in Mühlacker, einer klassischen Industriestadt, eine OB-Wahl gewinnen kann. „Aber das zeigt doch auch, dass wir mittlerweile in allen Bevölkerungsschichten ankommen.“
 Die Arbeit Schütterles würdigt Kretschmann ausdrücklich: „Er setzt grüne Akzente. So ist beispielsweise die Biogasanlage eine Vorzeigeobjekt für ganz Deutschland.“ Der Dauerbeschuss, dem Schütterle sich trotz allem ausgesetzt sieht, bleibt Kretschmann nicht verborgen. Auch wenn er als Landespolitiker sich nicht explizit zu örtlichen Vorgängen in Mühlacker äußern möchte, kennt er die Verhältnisse bestens: „Das ist sicher nicht leicht, jede Woche mit den ehemaligen Konkurrenten bei der OB-Wahl im Ratssaal konfrontiert zu werden. Es gibt auch andere Gemeinden, wo diese Konstellation nicht funktioniert.“ Deshalb findet Winfried Kretschmann: „Es ist auch Aufgabe der Grünen, Schütterles Leistungen in den Fokus zu rücken.“

  Frank-Ulrich Seemann vom Grünen-Stadtverband Mühlacker hätte sich dabei indirekt angesprochen fühlen können. Er meint auf Nachfragen unserer Zeitung: „Wir setzen doch grüne Akzente in Mühlacker und würdigen auch die Energiepolitik. Allerdings gibt es für die Öffentlichkeitsarbeit auch eine zuständige Stelle im Rathaus. Die Leistungen der Stadt zu würdigen, das ist auch deren Aufgabe.“

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