Bewohner fürchten finanziellen Kollaps

Erstellt: 27. August 2008, 00:00 Uhr
Bewohner fürchten finanziellen Kollaps Im Pflegmühleweg sorgen die Erschließungsbeiträge, die im Zug des Straßenausbaus auf die Bewohner zukommen könnten, für Diskussionsstoff. Foto: Becker

Anlieger des Pflegmühlewegs stöhnen über hohe Erschließungskosten – Stadt: „Haben keinen Spielraum“

Knittlingen – Möglichst noch in diesem Jahr soll der Ausbau des Pflegmühlewegs in Knittlingen beginnen. Zum Stolperstein könnten die Erschließungsbeiträge für sie werden, befürchten viele Grundstücksbesitzer, seit sie Post von der Stadt erhalten haben.

VON CAROLIN BECKER

Die Empörung unter den rund 30 Bewohnern des Pflegmühlewegs, die sich –  die Briefe der Stadt in der Hand – auf der Straße treffen, ist groß. Geradezu erschrocken sind sie über die fünfstelligen Summen, mit denen sie sich konfrontiert sehen.

 Auch das Schreiben, das Peter Meier ins Haus geflattert ist, hat dem Knittlinger und seiner Frau einen gehörigen Adrenalinstoß versetzt. Als vorläufiger Erschließungsbeitrag seien gut 17600 Euro berechnet worden, erzählt er. Einen gleich lautenden Bescheid habe seine Schwiegermutter erhalten, mit der es eine Wohnungseigentümergemeinschaft gibt. „35000 Euro, das kann einen schon umhauen“, sagt Meier. Immerhin habe er auf Nachfrage erfahren, dass der zweite Brief irrtümlich versandt und die Summe nur einmal zu zahlen ist .

 Dass er einen Erschließungsbeitrag zu entrichten hat, leuchtet Meier nicht unbedingt ein. „Wir sind davon ausgegangen, dass der Abschnitt zwischen den Hausnummern 1 und 16 als Teil des historischen Stadtkerns nicht betroffen ist.“ Helga Förg teilt diese Ansicht und hält zum Beweis ein Schwarz-Weiß-Foto in der Hand, das eine alte Entwässerungsrinne zeigt. „Dieser Teil der Straße ist in einem Lageplan von 1911 verzeichnet“, weiß ein anderer Anwohner.

 Auch hier seien Erschließungsbeiträge fällig, laute jedoch der Schluss, zu dem nach Auskunft der Stadtverwaltung „eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei“ komme. Der Gemeinderat habe das Gutachten in Auftrag gegeben, sagt der Chef des Knittlinger Bauamts, Volker Just.

 „Unser Ziel ist es, möglichst noch in diesem Jahr mit dem Ausbau anzufangen, denn schließlich haben wir Haushaltsmittel eingestellt“, betont der Amtsleiter. Der Pflegmühleweg soll, wie berichtet, zwischen den Einmündungen Tor- und Wiesenstraße auf einer Länge von 370 Metern ausgebaut und mit einem Gehweg ausgestattet werden und teilweise Parkbuchten erhalten. Erneuert wird auch die Straßenbeleuchtung. Den Finanzrahmen hat das beauftragte Ingenieurbüro auf rund 723000 Euro taxiert. „Wir möchten Ende September dem Gemeinderat einen Zwischenbericht vorlegen“, kündigt Just an.

 Schon jetzt aber wächst unter den Anwohnern der Unmut über die drohende finanzielle Belastung. Die Beträge bewegten sich zwischen 6000 und 50000 Euro, hat Peter Meier von seinen Nachbarn erfahren. Betroffen seien auch viele Rentner.

„Wir brauchen keine vergoldeten Schachtdeckel“

Der Ausbau sei zwar unbestritten nötig, gibt Peter Meier die Meinung der Anwohner wieder, allerdings reiche es aus, den Straßenbelag mit seinen vielen Schlaglöchern zu erneuern. „Wir brauchen keine vergoldeten Schachtdeckel“, betont er. „Außerdem sehen wir nicht ein, dass wir für die Schäden bezahlen sollen, die der Durchgangsverkehr hier verursacht hat“, argumentiert ein Nachbar.

 Die Stadt will in Kürze mit den Betroffenen sprechen, ein Treffen mit den Besitzern von gut 50 Grundstücken, die schriftlich zur Informationsveranstaltung eingeladen worden sind, steht unmittelbar bevor. „Wir möchten über die Rechtsmöglichkeiten aufklären und die Kosten darstellen“, sagt Volker Just. Die bisher mitgeteilten Beträge, die auf den Berechnungen des Ingenieurbüros beruhten, seien nicht als endgültig anzusehen. Just: „Wir hoffen, dass wir durch die Ausschreibung günstigere Preise bekommen.“ An der Tatsache aber, dass die Grundstücksbesitzer zur Kasse gebeten würden, lasse sich nicht rütteln.

 „Das ist so geregelt, der Gemeinderat hat da überhaupt keinen Spielraum“, verweist er auf das Baugesetzbuch. Allerdings werde die Stadt Knittlingen den Betroffenen so genannte Ablösevereinbarungen anbieten. Diese beinhalteten, dass ein Betrag festgesetzt werde, der dann auch in Raten abgeleistet werden könne.

 „Wie lange soll ein Rentner denn an 30000 Euro abzahlen?“, fragt sich Peter Meier. „Wir hatten uns so auf den Ausbau der Straße gefreut, aber dass es nun so kommt“ will auch Horst Bickel – sein Haus stammt aus dem Jahr 1863 – nicht in den Kopf. „Wir gehen auf die Barrikaden“, kündigen einige der Grundstücksbesitzer an. Die genannten Summen aufzubringen, sei schlicht und einfach nicht möglich.

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