Beschluss am Biertisch folgt der Kater

Erstellt: 19. April 2007, 00:00 Uhr
Beschluss am Biertisch folgt der Kater Ein Prosit auf den Neubau: Richtfest im Mühlacker Sparkassen-Neubau. Foto: Eier

Sitzung im Rathaus spontan für geselliges Sparkassen-Richtfest vertagt – Problem: Nicht jeder war informiert

Mühlacker – Ein spontaner, einstimmig gefasster „Gemeinderatsbeschluss“ beim Richtfest der Sparkasse hat mit leichter Verzögerung doch noch kritische Wortmeldungen ausgelöst. Ein Grund: Nicht jeder Stadtrat hat noch rechtzeitig von der kurzfristigen Änderung des Programms – und der Prioritäten – am gleichen Abend erfahren.

VON THOMAS EIER
UND THOMAS SADLER

Die Stimmung im Rohbau der Sparkasse war gut. Das Kreditinstitut profilierte sich als perfekter Gastgeber, für Speis und Trank war bestens gesorgt, und die frühere Kritik am allzu funktionalen Charakter des Banken-Neubaus in der Fußgängerzone war beim Richtfest kein Thema mehr. Oberbürgermeister und Stadträte aller Fraktionen saßen nach den Ansprachen noch in gemütlicher Runde mit der Sparkassen-Führung und anderen Ehrengästen bei einem Imbiss am Biertisch zusammen.

 Während hier unter den vier anwesenden Fraktionschefs und in Abstimmung mit dem OB der Entschluss reifte, die für 18.30 Uhr angesetzte Sitzung der Haushaltsstrukturkommission nochmals zu vertagen, offenbarte die Informationskette (OB Schütterle: „Trotz moderner Kommunikationsmittel“) ihre Tücken. Denn im Gegensatz zum Großteil der Amtsleiter konnten FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Schneider und CDU-Stadtrat Dr. Ulrich Steigerwald per Handy nicht mehr erreicht werden und erschienen, wie auch die Leiterin des städtischen Rechnungsamts, Ellen de Witte, pünktlich zur Sitzung am Ratssaal.

 „Es ist für mich an einem Dienstag einfach nicht machbar, um 17 Uhr an einem Richtfest teilzunehmen“, unterstreicht Anwalt Frank Schneider, der deshalb bei der Sparkasse abgesagt hatte und so nicht unmittelbar in den dortigen Entscheidungsprozess eingebunden war. Ähnlich erging es Klinik-Chefarzt Dr. Ulrich Steigerwald: „Wir standen betröppelt da“, beschreibt er die Stimmung unter den drei Ahnungslosen. Erst nach gut 20 Minuten Wartezeit klärte Kämmerer Reinhard Gerst, der noch in seinem Büro im Rathaus weilte, eher zufällig über die neue Lage auf.
 Als „ärgerlich, aber nicht dramatisch“, bewertet Steigerwald den Vorgang. „Eine Unhöflichkeit“, meint Frank Schneider, der sich im Übrigen über die Prioritätensetzung wundert, habe doch an diesem Abend eine für die Stadt wichtige Personalfrage auf der Tagesordnung gestanden.

 Doch die Kollegen und Gäste der Sparkasse stehen zu ihrem fraktionsübergreifenden Entschluss. „Es wäre unhöflich gegenüber der Sparkasse gewesen, vorzeitig zu gehen“, sagt Rolf Leo als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Mitinitator der Programmänderung, „schließlich handelt es sich um ein tolles Gebäude, und schließlich waren der gesamte Sparkassen-Vorstand und der Landrat da.“ CDU-Chef Günter Bächle – wie Rolf Leo, Harald Töltl (SPD) und Klemens Köberle (LMU) sowohl Besucher des Richtfests als auch Mitglied der städtischen Haushaltskommission – stimmte dem „Antrag zur Geschäftsordnung“ ebenfalls zu: „Auch der Oberbürgermeister war gleich einverstanden.“ Jedoch, räumen Leo wie Bächle ein, wäre es sinnvoller gewesen, die Sitzung bereits frühzeitig ein paar Tage vorher abzusetzen.

  OB Schütterle wiederum bedauert, dass der abendliche Rundruf nicht in jeder Hinsicht erfolgreich war. „Aber es war auch wichtig, das Miteinander zu pflegen“, verweist er auf die große Zahl der Gäste, darunter viele Mühlacker Stadträte verschiedener Fraktionen. Für Kritik an der Gewichtung der Themen besteht aus seiner Sicht kein Grund. „Die Sitzung wird innerhalb der nächsten zehn Tage nachgeholt.“

 Auf der Tagesordnung der – nicht öffentlichen –  Sitzung der Haushaltsstrukturkommission stand nach MT-Informationen die Frage, ob und wie die Bürgermeister-Stelle von Hans-Jürgen Pisch nach dessen Ausscheiden neu organisiert werden soll. Deshalb waren am Dienstag auch sämtliche Amtsleiter zur Beratung eingeladen.

 Aus Sicht von Frank Schneider ist – abgesehen vom Fauxpas bei der gescheiterten Absage – das Thema im Zweifelsfall wichtig genug, ein Richtfest frühzeitig zu verlassen. Zumal nicht alle bis in die tiefe Nacht hinein dort geblieben seien. „Auf dem Nachhauseweg vom Rathaus sah ich den Wagen des OB vorbeifahren“, wundert sich Schneider, „was bedeutet, dass um 19 Uhr offenbar auch das gemütliche Beisammensein bei der Sparkasse beendet war.“

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