Bellos Zeugnis beeinflusst Steuer nicht

Erstellt: 29. April 2010, 00:00 Uhr

Vergünstigung für Halter ausgebildeter Hunde findet keine Mehrheit – Erfassung der Vierbeiner soll auf den Prüfstand.

Eine deutliche Mehrheit des Knittlinger Gemeinderats hat sich gegen den Wunsch des örtlichen Hundesportvereins ausgesprochen, die Herrchen ausgebildeter Vierbeiner mit einem ermäßigten Steuersatz zu belohnen.

Von Carolin Becker

Knittlingen. In Zeiten, da die kommunalen Finanzen auf den Hund kommen, tun sich die Städte und Gemeinden mit Forderungen nach Steuerermäßigungen noch schwerer als sonst. Die Vorzeichen für das Ansinnen des Hundesportvereins standen also schlecht. Bereits vor Monaten hatte der Verein Gemeinderäte und Verwaltungsmitglieder über seine Arbeit informiert und darum geworben, den Steuersatz für Hundehalter um die Hälfte abzusenken, deren Tiere erfolgreich eine Begleithundeprüfung absolviert haben. In Mühlacker gibt es bereits eine ähnliche Regelung. Ihr Ziel sei es nicht, Hundesteuer zu sparen, hatte die Vereinsvorsitzende Kerstin Hagenbuch beim Vor-Ort-Termin im September vergangenen Jahres betont. Viel mehr gehe es ihr darum, Hundebesitzern einen Anreiz zu bieten, sich um Erziehung und Ausbildung ihrer Tiere zu kümmern.

 Einen expliziten Antrag des Vereins habe es damals nicht gegeben, betonte Bürgermeister Heinz-Peter Hopp jetzt im Gemeinderat. Nachdem einige Räte die Behandlung des Themas beantragt hätten, habe er den Punkt umgehend auf die Tagesordnung gesetzt. „Dass der Verein eine Antwort erhält, gehört zum guten Ton. Wir haben zwar kein Geld zu verschenken, aber es ist auch wichtig, Unfälle zu vermeiden. Wenn wir die Ausbildung honorieren, wird uns das zugute kommen“, sagte SPD-Sprecher Martin Blanc, dessen Fraktionskollege Michael Arnold eine „ergebnisoffene Diskussion“ forderte. Die Argumente, die von der Verwaltung in der Sitzungsvorlage ins Feld geführt würden, legten jedoch aus seiner Sicht den Verdacht nahe, „dass das Ansinnen des Hundesportvereins von vornherein abgeblockt werden soll“. Dies stehe für ihn im krassen Gegensatz zu den jüngst im Ortsnachrichtenblatt veröffentlichten Appellen der Stadtverwaltung an die Adresse der Hundehalter, die Anleinpflicht zu beachten und die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu beseitigen. „Wir haben uns in der Vorlage nicht festgelegt, sondern nur dargestellt, was zu beachten ist“, verwies Heinz-Peter Hopp unter anderem auf die gesetzlichen Vorgaben. Die Umsetzung des Vereinsvorschlags gestalte sich schon allein vor dem Hintergrund des EU-Diskriminierungsverbots schwierig.

 Bedenken meldeten auch zahlreiche Stadträte an. Matthias Haas (Alternative Liste) bezweifelte, ob mit einem reduzierten Steuersatz die gewünschte Zielgruppe erreicht werden könne. Außerdem sei kein Konzept in Sicht, das eine gangbare und rechtlich sichere Lösung biete. „Versteckte Subventionen“ befürchtete Dr. Joachim Leitz (Parteilose Wählervereinigung), der wie einige seiner Ratskollegen vor einer Ungleichbehandlung warnte. Der Hundeverein leiste hervorragende Arbeit, betonte unter anderen Uwe Kesselbach (CDU), jedoch dürfe er nicht bevorzugt werden.

 „Das große Problem der Verunreinigungen durch Hundekot bekommen wir auch über einen ermäßigten Steuersatz für ausgebildete Hunde nicht in den Griff“, prophezeite Hans Krauß (CDU). Er plädierte stattdessen dafür, den Haltern stärker auf die Finger zu sehen. Viele Hunde seien nach dem derzeit in Knittlingen angewandten System gar nicht steuerlich erfasst, vermutete Krauß. „Eine Hundemarke würde helfen“, meinte sein Fraktionskollege Walter Fink. Sie könne auch dazu dienen, auf frischer Tat ertappte Häufchen-Sünder zu identifizieren. Ob ausgebildet oder nicht, die Hunde würden sich erleichtern, und ob ihre Hinterlassenschaften entfernt würden, liege an den zweibeinigen Besitzern.

 Die vom Hundesportverein gewünschte Steuererleichterung fand keine Mehrheit. Der Vorschlag wurde bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen abgelehnt.

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