Abwasser: „Stadt verdient keinen Cent“

Erstellt: 29. Mai 2012, 23:30 Uhr
Abwasser: „Stadt verdient keinen Cent“ Und die Bürger stehen im Regen? Die neuen Abwassergebühren, die unter anderem das Niederschlagswasser berücksichtigen, verursachen in Mühlacker einen mächtigen Wirbel.

Mühlacker. Stimmt nicht, sagt Reinhard Gerst. Weil der Eigenbetrieb Abwasser per Gesetz zwar kostendeckend, aber auch kostenneutral arbeiten muss, also keinen Gewinn erzielen darf, „verdient die Stadt keinen Cent“, stellt der Kämmerer klar.

Für Irritationen ist dennoch gesorgt, und ein Grund für den Ärger der Grundstücksbesitzer ist, dass in Mühlacker Dinge zeitlich zusammenfallen, die eigentlich getrennt voneinander zu betrachten sind.

Anfang des Jahres erhöhte die Stadt die Gebühr fürs Schmutzwasser von 1,95 Euro pro Kubikmeter auf 2,15 Euro pro Kubikmeter. Grund dafür, erklärt Reinhard Gerst, seien die gestiegenen Kosten – beispielsweise für die Energie, fürs Personal und für die Millioneninvestitionen in die neue Kläranlage in Lomersheim – und ein zunehmendes Defizit in der Kalkulation durch sinkende Abwassermengen. „Eigentlich hätten wir schon 2010 erhöhen müssen“, macht der Amtsleiter klar.

Dann aber kam das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 2010, das mit sofortiger Wirkung eine gesplittete Abwassergebühr zwingend vorschrieb und den Städten und Gemeinden einen gewaltigen bürokratischen Aufwand bescherte. Hatte sich bislang die Abwassermenge allein nach dem Verbrauch an Trinkwasser berechnet, sollte nun auch das Regen- oder Schmelzwasser, das vom Dach oder von der Hofeinfahrt in die Kanalisation strömt, in der Gebührenrechnung berücksichtigt werden. „Bis dahin bezahlten zum Beispiel Supermärkte mit großen Dach- und Parkplatzflächen nur für die Wassermenge, die fürs Händewaschen und die Toilette anfiel“, nennt Reinhard Gerst ein Beispiel für den Wunsch der Richter nach mehr Gerechtigkeit. Wer wenige versiegelte Flächen hat, sollte entsprechend profitieren.

Die Stadt Mühlacker stellte angesichts des neuen Verfahrens ihre geplante Gebührenerhöhung zurück und hatte zwei Jahre damit zu tun, für über 9000 Grundstücke auf der Gemarkung eine gesplittete Gebühr auf den Weg zu bringen – mit Befliegung und Luftbildern, Berechnung der versiegelten Flächen, Versendung der Erfassungsbögen und Bearbeitung der circa 6000 kleineren und größeren Einsprüche.

Dann war das Jahr 2012 angebrochen, die geplante Gebührenerhöhung wurde nachgeholt, und jetzt, kurze Zeit später, wird nun auch die richterlich geforderte Gebühr fürs Oberflächenwasser erhoben: 25 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche, rückwirkend für 2010 und 2011. Beides zusammen, Gebührenerhöhung und Nachzahlung fürs Abwassersplitting, führt dazu, dass Grundstücksbesitzer das ungute Gefühl haben, doppelt zur Kasse gebeten zu werden. Nur in wenigen Ausnahmefällen, wenn auf dem kompletten Grundstück kein Tropfen Regenwasser in die Kanalisation fließt, wird auch keine Nachzahlung fürs Niederschlagswasser fällig. An eine Rückerstattung von Gebühren ist angesichts der in der Vergangenheit aufgelaufenen Verluste nicht zu denken.

Was aber ist mit dem Versprechen, durch das Abwassersplitting werde sich für den Bürger nichts verteuern? Was ist mit der erhofften Entlastung für jene, die in der Garageneinfahrt auf Rasenpflaster statt auf Asphalt setzen?

Eine komplizierte Vermengung verschiedener Faktoren, und insbesondere die fast zeitgleich in Kraft getretene Gebührenerhöhung, erweckt in Mühlacker den Eindruck, das Gerichtsurteil diene vorrangig zu einer versteckten Gebührenerhöhung, und deshalb hat Reinhard Gerst ein gewisses Verständnis dafür, dass die Bürger misstrauisch werden, während in anderen Gemeinden weit weniger Aufregung herrscht (siehe „Info“). Wie berichtet, waren bis Freitag schon an die 120 Widersprüche gegen die Gebührenforderung im Mühlacker Rathaus eingegangen.

Dass die neue Kalkulation nicht für jeden auf Anhieb zu durchschauen ist, räumt Kämmerer Gerst ein. Doch dem Verdacht, die Stadt Mühlacker finanziere auf Umwegen teure Projekte, tritt er entschieden entgegen: „Wir dürfen übers Abwasser gar nichts verdienen, deshalb geht es hier auch nicht ums Grünprojekt oder eine neue Sporthalle, sondern nur um Kostendeckung.“ Die Abwassergebühren in Mühlacker bewegten sich auch nach der Erhöhung im Landesdurchschnitt, betont Gerst.

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