Allgemeine Nutzungsbedingungen für www.muehlacker-tagblatt.de

Das Internetportal muehlacker-tagblatt.de (im Folgenden auch: das Portal) wird von der

Karl Elser GmbH, Buch- und Zeitungsverlag
Kißlingweg 35
75417 Mühlacker

Geschäftsführer: Hans-Ulrich Wetzel, Brigitte Wetzel-Händle
RG Mannheim HRB 510276  |  UST.-ID-Nr. DE811177426

(nachfolgend „Verlag“ genannt)

betrieben. Für Zugriff und Nutzung auf das Portal gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

 
§ 1. Allgemeines
1. Etwaige Ansprüche von Nutzern oder sonstigen Dritten wegen des Portals oder der Benutzung der Webseite unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Nutzer von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf das Portal zugreift. Ist der Nutzer Verbraucher bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Soweit für einzelne Angebote des Verlages oder des Portals gesonderte Vereinbarungen abgeschlossen werden (bspw. Anzeigenaufgaben o. ä.) gelten die hierfür jeweils maßgeblichen Vertragsregelungen und spezielleren AGB mit Vorrang.
3. Einige Angebote des Portals sind nur nach vorheriger Registrierung nutzbar, bspw. vollständige Lesbarkeit aller Artikel, Kommentarfunktion u. a.
4. Abonnenten des Mühlacker Tagblatt (sowohl Print- als auch Epaper-Abonnenten) haben uneingeschränkten Zugriff auf die Website. Nicht-Abonnenten können eine gewisse Artikelanzahl pro Monat kostenfrei lesen. Möchte man sich darüber hinaus informieren, so bedarf es eines Online-Abonnements.
5. Vorbehaltlich gesonderter Kündigungsregelungen bei entgeltpflichtigen Angeboten hat der Nutzer keinen Anspruch auf Verfügbarkeit oder Zugang zu www.muehlacker-tagblatt.de oder den angebotenen Onlinediensten. Der Verlag behält sich insoweit insbesondere vor, das Portal insgesamt oder in Teilen zu ändern, zu sperren oder ganz einzustellen. Dies gilt auch für registrierungspflichtige Dienste.
6. Etwaigen Nutzungsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, so dass diese das Nutzungsverhältnis nicht bestimmen können.

 
§ 2. Redaktionelle Inhalte von www.muehlacker-tagblatt.de
1. Das Portal bietet den Nutzern vielfältige Informationen und Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur und zu weiteren Themen.
2. Der Verlag übernimmt jedoch keine Garantie oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Verfügbarkeit der Informationen.
3. Das Angebot dient allein der rechtlich unverbindlichen Information. Insoweit wird keine Beratungsleistung erbracht, Handlungsempfehlung abgegeben oder Entscheidungsgrundlage geschaffen. Dies gilt insbesondere für Darstellungen zu rechtlichen, medizinischen, wirtschaftsrechtlichen, finanzmarktbezogenen oder technischen Themen. Der Nutzer ist gehalten, sich hier fachkundiger Beratung zuzuwenden.

 
§ 3. Inhalte Dritter auf www.muehlacker-tagblatt.de
1. Auf www.muehlacker-tagblatt.de werden an vielen Stellen nicht redaktionelle Inhalte Dritter dargestellt, insbesondere durch Banner und sonstige Werbeflächen oder Kommentaren von Nutzern.
2. Auch können auf dem Portal direkte oder indirekte Verweise auf fremde Internetseiten (sogenannte Links) enthalten sein.
3. Der Verlag hat keinen Einfluss auf die Inhalte solcher fremden Beiträge oder Seiten und macht sich diese nicht zu Eigen. Er ist insoweit nicht verantwortlich. Folgt der Nutzer solchen Inhalten oder Links geschieht dies auf eigenes Risiko.
4. Der Verlag wird jedoch Inhalte oder Beiträge Dritter sowie Links auf fremde Internetseiten sperren oder löschen, wenn ihm insoweit rechtswidriges, wettbewerbswidriges oder sittenwidriges Verhalten bekannt wird.

 
§ 4. Urheber- und Schutzrechte
1. Dem Verlag und seinen Datenlieferanten stehen an allen Inhalten und Seiten des Portals das Urheberrecht und/oder sonstige Schutzrechte zu. Jede Nutzung oder Verwertung durch den Nutzer für andere als eigene private Zwecke ist untersagt.
2. Inhalte, Daten oder Seiten von des Portals dürfen nicht in einem Teilfenster/Frame eingebunden oder dargestellt werden oder sonst mittels technischer Hilfsmittel kopiert und zugänglich gemacht werden. Die Setzung eines Links ist gestattet.
3. Von anderen Webseiten, die rechtswidrige, sittenwidrige, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte haben, darf nicht auf www.muehlacker-tagblatt.de oder dessen Seiten verlinkt werden. Eine Untersagung aus anderen Gründen bleibt vorbehalten.
4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte oder Seiten des Portals zu ändern oder vorhandene Urheberrechtshinweise zu löschen oder Markenbezeichnungen zu beseitigen.

 
§ 5. Registrierung
1. Einige Bereiche und Angebote des Portals stehen dem Nutzer nur nach vorheriger Registrierung offen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahre Angaben zu machen.
3. Der Nutzer wählt bei der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort, womit er zukünftig Zugang zu den registrierungspflichtigen Angeboten erhält. Der Nutzer muss die Zugangsdaten geheim halten und darf diese Dritten weder mitteilen, noch zugänglich machen. Dies gilt auch für die digitale Ausgabe der Zeitung, das MT E-Paper.
4. Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zu kostenfrei angebotenen Onlinediensten. Diese können jederzeit geändert, eingestellt oder in entgeltpflichtige Dienste umgewandelt werden. Soweit über die Registrierung entgeltpflichtige Dienste in Anspruch genommen werden sollen, ist über die Registrierung hinaus eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt und die weiteren Vertragsbedingungen erforderlich. Hierzu ist eine ausdrückliche Beauftragung durch den Kunden erforderlich.
5. Der Verlag kann einen Zugang sperren oder löschen, wenn dieser missbräuchlich genutzt oder über den Zugang rechtswidrige, wettbewerbswidrige, strafrechtlich relevante oder sittenwidrige Handlungen begangen werden.
6. Der Nutzer kann jederzeit die sofortige Löschung oder Sperrung seines Zugangs verlangen. Etwaige Kündigungsfristen aus weiterführenden Vertragsverhältnissen bleiben davon unberührt.
7. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer überlassene Dateien, Bilder, Informationen, Datenträger oder sonstige Inhalte.
8. Der Nutzer hat nach der Registrierung die Möglichkeit, eigene Beiträge, Kommentare oder sonstige Inhalte in Foren oder an anderen Stellen des Angebots von www.muehlacker-tagblatt.de einzubringen. Der Nutzer ist für die eingestellten Inhalte voll verantwortlich, insbesondere dass insoweit keine wettbewerbswidrigen, urheberrechtsverletzenden, strafbaren oder sonst rechtswidrigen Handlungen begangen werden. Der Nutzer garantiert, über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen, um die von ihm eingebrachten Inhalte einzubringen und überträgt die zur Speicherung in Datenbanken und zur Darstellung auf www.muehlacker-tagblatt.de erforderlichen räumlich und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte auf den Verlag.
9. Der Nutzer ist verpflichtet, den Verlag bei einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen anfallenden Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen freizustellen. Der Nutzer haftet ferner für alle Schäden, die sich aus der auch nur leicht fahrlässigen Verletzung der vertraglichen Pflichten ergeben.

 
§ 6. Besondere Bedingungen für den Dienst E-Paper
1. Der registrierungs- und entgeltpflichtige Onlinedienst erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Ausgabe des Mühlacker Tagblatt über das Internet (früher E-Paper). E-Paper-Abonnenten haben automatischen Zugriff auf alle E-Paper-Ausgaben der jeweils letzten drei Monate.

 
§ 7. Zahlungsbedingungen
Gegen Forderungen des Verlags ist der Nutzer zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zurückbehaltungsrechte kann er nur bei Gegenforderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.

 
§ 8. Haftung

8.1 Der Verlag haftet nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für
a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verlags beruhen; oder
b) Sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verlags beruhen.

Bei Übernahme einer Garantiezusage haftet der Verlag zudem im Rahmen dieser Garantie.

8.2 Im Übrigen haftet der Verlag für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen sind alle Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen.

8.3 Im Übrigen gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags.
Datenschutz

 

§ 9. Sonstiges
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Nutzern ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist am Sitz des Verlages.

 

Stand: 25. September 2013