Diskussionen um „Karenzzeit“

Kommunen sollen vor der Wahl keine Parteiveröffentlichungen im Amtsblatt mehr zulassen – Schweickert fordert Klarstellung

Erstellt: 21. März 2017, 00:00 Uhr

In einem Rundschreiben fordert die Kommunalaufsicht die Enzkreis-Gemeinden auf, die Redaktionsstatuten in Mitteilungsblättern zu ändern. Dabei geht es um Fraktionsveröffentlichungen im amtlichen Teil in der Zeit vor Wahlen.

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